EU Recht bricht nationales Recht????

[Stanley_Beamish]

Chronos, ließ mal den Text des Artikel 16a GG und Dublin III, du findest nur Angaben darüber, wer Anspruch auf Asyl hat und wann für Deutschland die Pflicht der Aufnahme besteht. Du findest keine Textpassage, die explizit verbietet Menschen auch ohne Verpflichtung aufzunehmen.

Diese Verpflichtung ergibt sich u.a. aus der Pflicht, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln, Dummschwätzer.

[Abtacha]

Wo ist Merkels Doktorarbeit?

in der Bayrischen Staatsbibliothek München
sowie in der Universitätsbibliothek Regensburg

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[mick31]

in der Bayrischen Staatsbibliothek München
sowie in der Universitätsbibliothek Regensburg

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[Deutschmann]

Das was die Berufslügner im TV und die Politiker der Altparteien immer behaupten das das EU Recht über dem Deutschen Recht steht ist illegal.
Gerade jetzt wo behauptet wird das die Zurückweisungen an der unbewachten Grenze sich immer auf irgendein EUGH Urteil rausgeredet.





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Wenn dem so ist, wer hat die EU dazu ermächtigt?
Das kann nicht legal sein.
Wozu bezahlen wir noch Politiker wenn die EudssR sowieso alles regelt?

Meines Wissen gilt das nur wenn schon alle die EU-Vorlagen in nationales Recht umgesetzt haben. Das hat ja nicht mal bei der Gurken-Krümmung funktioniert. Also denke ich, dass es im Grunde nicht ein EU-Gesetz gibt welches über dem nationalen Gesetz steht.

Wobei das ja nicht so abwegig wäre. Bundesrecht bricht Länderrecht gilt ja auch. Hmmm.

[Abtacha]

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greifst du nicht nach Strohhalmen?

du fragst wo die Doktorarbeit sei und verlinkst einen Beitrag der von einer wissenschaftlichen Analyse ebenjener berichtet,

sollte dir zu denken geben ob deine Fragestellung die Richtige ist

[Gehirnnutzer]

Diese Verpflichtung ergibt sich u.a. aus der Pflicht, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln, Dummschwätzer.

Stanley Beamish, wie kann man aus etwas, über das es verschiedene Meinungen gibt eine Verpflichtung ableiten?

[mick31]

greifst du nicht nach Strohhalmen?

du fragst wo die Doktorarbeit sei und verlinkst einen Beitrag der von einer wissenschaftlichen Analyse ebenjener berichtet,

sollte dir zu denken geben ob deine Fragestellung die Richtige ist

Ich dachte bis heute die ist wirklich verschwunden

[Gehirnnutzer]

Das ist doch genau das, was ich sage. Dazu brauche ich keine Gummi-Verträge lesen.

Wenn man gemeinsame und für alle Beteiligten geltende Abkommen schafft, die dann beliebige individuelle Ausnahmen und juristische Schlupflöcher zulassen oder festschreiben, kann man diese Abkommen doch gleich in der Pfeife rauchen.

Chronos, was machen die Richter am EUGH, sie entscheiden über die Auslegung von EU-Recht. Und Rechtsauslegung ist so eine Sache.

Der Gesetzgeber hat das Problem, er muss abstrakt diverse Möglichkeiten in einem Gesetz berücksichtigen. Kann er ein Gesetz bzw. einen Vertrag so formulieren, dass bei Anwendung jeder Auslegungsregel, das gleiche Ergebnis herauskommt.

Wir haben die grammatische Auslegung, also die Auslegung nach dem Wortlaut.
Wir haben die systematischen Auslegung , also die Auslegung aus dem Zusammenhang.
Wir haben die historische Auslegung, also die Auslegung aus der geschichtlichen Entstehung her.
Wir haben die teologische Auslegung, also die Auslegung nach Sinn und Zweck.

Es gibt noch weitere Regeln, die angewendet werden könnten.

Schaffst du ein Gesetz so zu schreiben, dass es nach jeder Regel gleich ausgelegt wird?

[Chronos]

(....)

Chronos, was machen die Richter am EUGH, sie entscheiden über die Auslegung von EU-Recht. Und Rechtsauslegung ist so eine Sache.

Der Gesetzgeber hat das Problem, er muss abstrakt diverse Möglichkeiten in einem Gesetz berücksichtigen. Kann er ein Gesetz bzw. einen Vertrag so formulieren, dass bei Anwendung jeder Auslegungsregel, das gleiche Ergebnis herauskommt.

Wir haben die grammatische Auslegung, also die Auslegung nach dem Wortlaut.
Wir haben die systematischen Auslegung , also die Auslegung aus dem Zusammenhang.
Wir haben die historische Auslegung, also die Auslegung aus der geschichtlichen Entstehung her.
Wir haben die teologische Auslegung, also die Auslegung nach Sinn und Zweck.

Es gibt noch weitere Regeln, die angewendet werden könnten.

Schaffst du ein Gesetz so zu schreiben, dass es nach jeder Regel gleich ausgelegt wird?

Ja klar schaffe ich das.

Zum Beispiel (als Zusatz in Dublin III): "Es ist keinem EU-Staat erlaubt, die Drittstaatenregelung auszusetzen. Auch nicht ausnahmsweise".

Fertig.

[Stanley_Beamish]

Stanley Beamish, wie kann man aus etwas, über das es verschiedene Meinungen gibt eine Verpflichtung ableiten?

Steck dir deine provokative, besserwisserische Attitüde dahin, wo die Sonne nicht scheint!

Über den Text des Eides, den die Kanzlerin geleistet hat, gibt es keine zwei Meinungen. Der ist schwarz auf weiss nachzulesen. Das Gleiche gilt für den Rest der Regierung und auch für alle Beamten der BRD.