"may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger
Meines Wissen gilt das nur wenn schon alle die EU-Vorlagen in nationales Recht umgesetzt haben. Das hat ja nicht mal bei der Gurken-Krümmung funktioniert. Also denke ich, dass es im Grunde nicht ein EU-Gesetz gibt welches über dem nationalen Gesetz steht.
Wobei das ja nicht so abwegig wäre. Bundesrecht bricht Länderrecht gilt ja auch. Hmmm.
"may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Chronos, was machen die Richter am EUGH, sie entscheiden über die Auslegung von EU-Recht. Und Rechtsauslegung ist so eine Sache.
Der Gesetzgeber hat das Problem, er muss abstrakt diverse Möglichkeiten in einem Gesetz berücksichtigen. Kann er ein Gesetz bzw. einen Vertrag so formulieren, dass bei Anwendung jeder Auslegungsregel, das gleiche Ergebnis herauskommt.
Wir haben die grammatische Auslegung, also die Auslegung nach dem Wortlaut.
Wir haben die systematischen Auslegung , also die Auslegung aus dem Zusammenhang.
Wir haben die historische Auslegung, also die Auslegung aus der geschichtlichen Entstehung her.
Wir haben die teologische Auslegung, also die Auslegung nach Sinn und Zweck.
Es gibt noch weitere Regeln, die angewendet werden könnten.
Schaffst du ein Gesetz so zu schreiben, dass es nach jeder Regel gleich ausgelegt wird?
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Steck dir deine provokative, besserwisserische Attitüde dahin, wo die Sonne nicht scheint!
Über den Text des Eides, den die Kanzlerin geleistet hat, gibt es keine zwei Meinungen. Der ist schwarz auf weiss nachzulesen. Das Gleiche gilt für den Rest der Regierung und auch für alle Beamten der BRD.
Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft
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