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Thema: EU Recht bricht nationales Recht????

  1. #181
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Ich wiederhole, das kann sie nicht. Ganz egal was Merkel unterschreibt, sie trägt die Verantwortung, dasselbe gilt auch für Verträge, die vor ihr unterzeichnet worden sind. Schlielich geht es hier nicht um Handelspraktiken, sondern um die Verletzung des deutschen Staatsgebietes und die Gefährdung der deutschen Staatsbürger.
    diese Verträge wurden nich von ihr sondern von ihren Vorgängern unterzeichnet, das was du gerne hättest wäre also offensichtlich Erbschuld, etwas dass du (genauso wie ich) strikt ablehnst wenn es um Schuldzuweisungen aus dem 2. Weltkrieg geht

    du bist also immer dann für Erbschuld wenn es dir passt


    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Wird der Vertrag eingehalten, dann ist alles gut.
    Wird der Vertrag nicht eingehalten, liegt es an der deutschen Regierung die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um Schaden von seinen Bürgern abzuwenden. Eine Regierung muss Entscheidungen auch in Echtzeit treffen können und nicht passiv abwarten, bis das andere für sie tun.
    nun du kritiserst doch aber eine Entscheidung die kurzfristig getroffen wurde, weil sie nicht in deinem Sinn war, gleichzeitig verlangst du aber, dass eine Regierung Entsccheidungen in Echtzeit treffen soll, beides schließt sich leider aus

    entweder Echtzeit, dann musst du die Folgen akzeptieren auchw enn sie dir nicht passen
    oder langsam und unter Bedenken der gesamten möglichen Folgen, dann darfst du aber keine Echtzeitentscheidungen fordern


    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Nur weil illegale Migranten Italien und Griechenland überwunden haben, ist das kein Grund die auch nahc Deutschland zu lassen.
    das ist korrekt, nur die Frage stellt sich ja ob sie illegal sind und wenn ja warum, werden sie nicht erst ab dem Zeitpunkt illegal wenn ihr Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde?




    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Die Welt ist kein Spielplatz und Zivilisation nicht die Abwesenheit von Gewalt. Wer sich selbst nicht schützt, hat schon verloren.
    die Widerkehr des Rechts des Stärkeren ist kein Zeichen von Zivilisation




    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Magst du vergewaltigte oder ermordete Ehefrauen, Töchter, Schwestern? Erstochene/erschlagene Ehemänner, Söhne und Väter?
    nein, den Zusammenhang hättest du nur gerne, weil du Verträge schlecht findest die aber leider gelten


    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Ich bin kein Heuchler wie du, der hier so tut als würden mir wildfremde Menschen genauso oder mehr am Herzen liegen, als die Menschen um mich herum.
    nochmal ein Zusammenhang den du herstellst weil dir geschlossene Verträge nicht passen


    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Ich bin kein Idiot der sich anmaßt die Lösung für die Probleme der gesamten Welt zu haben. Man muss absolut dämlich oder größenwahnsinnig sein, um sich so aufzuführen.
    auch dies ein Zusammenhang den du her stellst



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Europa demonstriert gerade, dass es weder die finanziellen noch die geistigen Mittel besitzt, um der Menschheit global zu helfen.
    das was Europa demonstriert ist, dass es keine Einigkeit gibt worauf sich Europa berufen könnte, weil jeder der so gerne die Vorteile der Einheit ausnutzen möchte versucht die damit verbundenen Nachteile ganz weit von sich zu schieben und eben keine Analyse gemacht wurde welche möglichen Auswirkungen eine Entscheidung haben mag


    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Armut bekämpft man nicht durch Migration. Dieser Herr demonstriert das für Deppen wie dich:
    der Depp bist du weil du wieder einen Zusammenhang herstellst wo gar keiner ist

    es ist richtig, dass du die Armut im Ganzen nicht durch Migration bekämpfst, das tut sie für den Einzelnen, der sich durch seine Migration wirtschaftlich verbessern kann, allerdings vermengst du schon wieder Migration, Flucht und Schutz in der Hoffnung, dass es keiner merkt




    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Du demonstrierst immer wieder, dass du nur ein Depp mit stark beschränkten Fähigkeiten bist. Alle Verwantwortlichen wussten was passiert, wenn der Nahe Osten, speziell Libyen in Flammen aufgeht. Gaddafi hat seine Warnung schließlich nicht zufällig ausgesprochen. Aber hey, Weltverbesserer wissen ja alles besser und mach so alles schlimmer und das für jeden. Gratulation! Du solltest schon einmal kein Wahlrecht besitzen dürfen.
    ah, du hast natürlich auf Gaddafis Warnung gehört und dich den weltweiten Demonstrationen gegen sein Absetzung angeschlossen ...

    moment mal es gab gar keine Proteste, also bezeichnest du jemanden als Deppen weil du hinterher wieder schlau tun möchtest, wirklich clever




    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Ich denke nicht. Abstinenz fühlt sich gut an. Weniger Plastik und Pestizide, weniger Elektronik in Form von jährlich erscheinenden Mobiltelefonen, welch eh hauptsächlich als Spielzeuge genutzt werden.
    Noch mehr Einschränkungen des Alkoholkonsums und der totalle Verbot von Tabakwaren. Etc.
    Ich habe damit überhaupt kein Problem.
    na dann fang dochmal an mit deiner Abstinenz und kämpf um Nachahmer, aber da ist von dir ja auch nichts zu hören weil du deinen Gewaltphantasien ausgeübt durch den Grenzschutz Ausdruck verleihen musst


    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Die Menschen in Afrika kommen nach Europa oder die USA, weil sie es nicht gebacken bekommen ihre eigenen Länder besser zu organisieren und die bringen ihre Probleme zu uns. Wortwörtlich. Kriminalität, Armut, Krankheiten. In Italien soll ein neuer tödlicher Parasit entdeckt worden sein, denn man bisher nur aus Afrika und Südamerika kannte. Großen Dank an dich und deinesgleichen!
    auf ein neues: den Schuh zieh sich an wer ihm passt, mir nicht, ich habe weder irgendwen eingeladen noch unterstütze ich die Zuwanderung, im Gegensatz zu dir betrachte ich nur Realitäten die du einfach asublendest, weil nicht sein kann was nicht sein darf


    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Eine Politik wird nicht besser, wenn man den Namen Helmut Kohl dranhängt. Deutschlands Probleme der Gegenwart haben schon zu Kohls Zeiten angefangen. Die türkischen Parallelgesllschaften haben sich ja auch nicht über Nacht gebildet.
    ach, magst du das endlich anerkennen?

    das sind ja ganz neue Züge an dir, dass du Probleme anerkennst die bereits vor 2015 ihren Ursprung haben, wo du doch bisher imemr behauptest sämtliche Kriminalität durch Zuwanderer/Flüchtlinge/Ausländer gäbe es erst seit 2015 und auch Parallelgesellschaften als Zeichen gescheiterter Integration gibt es erst seit der Krise

    solltest du tatsächlich mal üebr deinen Tellerrand raus gucken?

    zumal ja die Problematik Türken/Kurden noch weit vor Helmut Kohl seinen Ursprung hatte, von daher wage ich es eher zu bezweifeln, dass du irgendwo einen Blick auf reale Zusammenhänge werfen magst, denn das würde dich von deinem großen Ziel: Erb- und Alleinschuld Merkels abbringen
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
    Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger

  2. #182
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    diese Verträge wurden nich von ihr sondern von ihren Vorgängern unterzeichnet, das was du gerne hättest wäre also offensichtlich Erbschuld, etwas dass du (genauso wie ich) strikt ablehnst wenn es um Schuldzuweisungen aus dem 2. Weltkrieg geht

    du bist also immer dann für Erbschuld wenn es dir passt
    Wo habe ich Merkel für den Schengenraum oder Dublin beschuldigt? Meine Aussage ist, dass Merkel dafür zuständig Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, ebenso ist sie auch für den Schutz deutscher Grenzen zuständig. Weder Schengen, noch Dublin erlauben oder rechtfertigen einen illegalen Grenzübertritt, erst Recht von ganzen Menschenmassen.

    Merkel hätte also trotz Schengen und Dublin die Grenze stärken sollen.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    nun du kritiserst doch aber eine Entscheidung die kurzfristig getroffen wurde, weil sie nicht in deinem Sinn war, gleichzeitig verlangst du aber, dass eine Regierung Entsccheidungen in Echtzeit treffen soll, beides schließt sich leider aus

    entweder Echtzeit, dann musst du die Folgen akzeptieren auchw enn sie dir nicht passen
    oder langsam und unter Bedenken der gesamten möglichen Folgen, dann darfst du aber keine Echtzeitentscheidungen fordern
    Natürlich war diese Entscheidung nicht in meinem Sinne, ebenso wie sie auch nicht im Sinne der restlichen Bevölkerung war. Niemand hier hatte etwas davon, dass diese Menschen illegal nach Deutschland gekommen sind und viele Menschen sind bereits zu Schaden bekommen.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    das ist korrekt, nur die Frage stellt sich ja ob sie illegal sind und wenn ja warum, werden sie nicht erst ab dem Zeitpunkt illegal wenn ihr Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde?
    Grenzen wurden nicht einfach so zum Spaß errichtet. Sie helfen nicht nur zu verdeutlichen wem was gehört, sondern auch Gesellschaften zu verwalten und zu schützen. Die Praxis zeigt auch, wenn Menschen die Möglichkeit haben ein Land illegal zu betreten bevor sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, dann werden sie versuchen sich den Rechtskräften, sprich sich verstecken und weglaufen.

    Die meisten von denen wissen das sie hier keine Chance haben, deswegen erzählen auch fast alle sie wären politisch verfolgt oder würden vom Krieg fliehen.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    die Widerkehr des Rechts des Stärkeren ist kein Zeichen von Zivilisation
    Das Recht des Stärkeren war nie weg, ist universell und wird es immer sein. Erkennst du daran, dass es keinen parlamentarischen Beschluss braucht, um zu erscheinen. Es gibt keine uns bekannte Zivilisation, welche nicht mit Gewalt errichtet wurde. Gewalt ist auch die effektivste Form der Kontrolle. Justiz, Polizei, Regierungen, sie alle machen sich Gewalt zu Nutze und sie halten ein Monopol darauf, aber gewaltfrei ist keine Regierung.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    nein, den Zusammenhang hättest du nur gerne
    Dann brauchst du mir ähnliches auch nicht zu unterstellen. Ich kann das Spiel auch spielen.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    ,weil du Verträge schlecht findest die aber leider gelten
    nochmal ein Zusammenhang den du herstellst weil dir geschlossene Verträge nicht passen
    auch dies ein Zusammenhang den du her stellst
    Weder Schengen noch Dublin verpflichten Merkel Menschen aus aller Welt in Deutschland aufzunehmen.


    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    das was Europa demonstriert ist, dass es keine Einigkeit gibt worauf sich Europa berufen könnte, weil jeder der so gerne die Vorteile der Einheit ausnutzen möchte versucht die damit verbundenen Nachteile ganz weit von sich zu schieben und eben keine Analyse gemacht wurde welche möglichen Auswirkungen eine Entscheidung haben mag
    Du vergisst, dass keiner der EU beigetreten ist, weil er sein Land an Afrikaner oder Asiaten verschenken wollte., dieser Wahnsinn wird den Völkern und Regierungen von einer abgehobenen Elite aufgezwungen und von einem nicht weniger abgehobenen Teil der Bevölkerung unterstützt.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    der Depp bist du weil du wieder einen Zusammenhang herstellst wo gar keiner ist
    es ist richtig, dass du die Armut im Ganzen nicht durch Migration bekämpfst, das tut sie für den Einzelnen, der sich durch seine Migration wirtschaftlich verbessern kann, allerdings vermengst du schon wieder Migration, Flucht und Schutz in der Hoffnung, dass es keiner merkt
    Nichts davon soll auf Kosten des Wohles der einheimischen Bevölkerung laufen und genau das tut es momentan. Die katastrophale Sylvesternacht, die Terrorangriffe in ganz Europa, die Vergewaltigungen, Morde, Körperverletzungen, finanzielle Verluste, all das wird von dir ausgeblendet.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    ah, du hast natürlich auf Gaddafis Warnung gehört und dich den weltweiten Demonstrationen gegen sein Absetzung angeschlossen ...
    moment mal es gab gar keine Proteste, also bezeichnest du jemanden als Deppen weil du hinterher wieder schlau tun möchtest, wirklich clever
    Ich habe nichts davon unterstützt und ich muss auch nicht auf eine Demo, um etwas dagegen zu tun. Keine der Regierungen die in Libyen bombardiert haben, haben ihre Einwohner nach deren Meinung gefragt.




    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    na dann fang dochmal an mit deiner Abstinenz und kämpf um Nachahmer, aber da ist von dir ja auch nichts zu hören weil du deinen Gewaltphantasien ausgeübt durch den Grenzschutz Ausdruck verleihen musst
    Das tue ich in meinem Umfeld, funktioniert ganz schlecht.


    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    auf ein neues: den Schuh zieh sich an wer ihm passt, mir nicht, ich habe weder irgendwen eingeladen noch unterstütze ich die Zuwanderung, im Gegensatz zu dir betrachte ich nur Realitäten die du einfach asublendest, weil nicht sein kann was nicht sein darf
    Du brauchst dich nicht von deinem politischen Spektrum zu distanzieren. Du unterstützt Merkels Politik.



    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    ach, magst du das endlich anerkennen?

    das sind ja ganz neue Züge an dir, dass du Probleme anerkennst die bereits vor 2015 ihren Ursprung haben, wo du doch bisher imemr behauptest sämtliche Kriminalität durch Zuwanderer/Flüchtlinge/Ausländer gäbe es erst seit 2015 und auch Parallelgesellschaften als Zeichen gescheiterter Integration gibt es erst seit der Krise

    solltest du tatsächlich mal üebr deinen Tellerrand raus gucken?

    zumal ja die Problematik Türken/Kurden noch weit vor Helmut Kohl seinen Ursprung hatte, von daher wage ich es eher zu bezweifeln, dass du irgendwo einen Blick auf reale Zusammenhänge werfen magst, denn das würde dich von deinem großen Ziel: Erb- und Alleinschuld Merkels abbringen
    Daran ist nichts neu, du scheinst einfach nur ein Kurzzeitgedächtnis zu haben. Du und ich, wir hatten nämlich schon einmal ein Gespräch darüber. Ich habe dir vor einigen Tagen eine Seite verlinkt, indem Merkels Geständnis über den Stand der Dinge bezüglich der Multikultur in Deutschland ging, aber das hast du ignoriert, weil du Schengen und Dublin dein Lieblingsthema sind. Deutschland war bereits vor der Flüchtlinswelle mit dem Islam und seinen Parallelgesellschaften heillos überfordert. Aus genau diesem Gunrd und den Erfahrungen, welche ich mit diesen Menschen seit Jahrzehnten gemacht habe, lehne ich Araber, Türken und Neger, Muslime allgemein kategorisch ab und das nicht nur für Deutschland, ebenso für Polen, Italien, Frankreich etc.

  3. #183
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    nun, du bist doch die ganze Zeit darauf aus Ungarn als souveränen Staat darzustellen, also wäre Orban ja auch nach deiner Auffassung zuständig gewesen diese Leute die er anschließend nach Dtl. verschoben hat von Ungarn fern zu halten
    hat er nicht getan und deswegen ist Merkel Schuld, so dein Tenor
    Trifft Orban politische Entscheidungen in Deutschland? Verfügt er über den Bundesgrenzschutz, über die Bundeswehr, den Bundeshaushalt, Gesetze in der BRD?
    Erkläre doch mal wieso du glaubst, dass Orbans Entscheidung diese Menschen nicht aufgenommen zu haben bedeutet, dass Merkel die über die deutsche Grenze spazieren lassen muss?

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    ja tut es, wir könnten uns jetzt gerne in einem anderen Thread darüber unterhalten welche Folgen dies möglicherweise hat und ob du damit wirklich das kleinere Übel wählst, hat aber mit dem momentanen nichts zu tun
    Brauchst du nicht zu tun, du bist nämlich nicht die erste Pappnase, welche sich auf der EU eine runterholt und hier alle möglichen Untergangsszenarien mit ihrer Aufösung verbindet.
    Das Forum existierte schließlich schon lange vor deiner Ankunft.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    doch tut sie bzw. hat sie getan:
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    Mare Nostrum war der Einsatz der Italiener zur Rettung Schiffsbrüchiger und Bekämpfung der Schlepperkriminalität
    also auch hier: die Italiener waren in dem Seegebiet am Retten für das du die NGO's verurteilst
    Alles klar, kein Problem. In diesem Fall müssen Ermittlungen gegenüber den Verantwortlichen für Beihilfe zur illegalen Einreise eingeleitet werden. Nur weil illegale Migranten sich freiwillig in Gefahr begeben, darf das nicht als Freifahrtschein zur Einreise gemacht werden.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    die deutsche Grenze wurde als "Kontrollgrenze" mittels Schengen abgeschafft, das Problem ließe sich also nur durch Auflösung des Schengenraums und der DUBLIN Verordnung lösen, wobei sich dann ein neues ergibt: nach der DUBLIN Verordnung besteht zumindest die theortische Möglichkeit die Zuständigkeit abzuschieben, löst du dieses Abkommen auf und die anderen Staaten schaffen solche Menschen bis zur deutschen Grenze bleiben dir am Ende nur Gewaltmaßnahmen um den Artikel 16a GG durchzusetzen denn ohne Abkommen dürfte es den "sicheren Drittstaaten" herzlich egal sein, was du in das deutsche Grundgesetz schreibst
    Nein überhaupt nicht. Man muss einen Vertrag nicht auflösen oder ein Gesetz aufheben, um anders zu handeln. Man hätte es auf bestimmte oder unbestimmte Zeit außer Kraft setzen können, aber daran hast du wohl nicht gedacht was? Zu sehr darauf bedacht hier mentale Verrenkungen durchzuführen um Merkels Politik irgendwie zu rechtfertigen.
    Wenn die Familie bedroht wird und Gewaltmaßnahmen die einzige Möglichkeit sind, das zu lösen, dann setzt man Gewalt ein.

    Das Verhindern von Gewalt, die Einhaltung von Dublin und Schengen um jeden Preis sind pure Idiotie. Kein Mensch möchte seine Kinder für Schengen oder Dublin verlieren und das mussten die auch nicht. Merkel hat Dublin und Schengen über die Sicherheit alle gestellt und genau dafür gehört sie zur Rechenschaft gezogen.

    Wenn unser Leben und unsere Gesellschaft von irgendwelchen Gesetzen oder Organisationen bedroht sind, dann tut man nicht alles für deren Erhalt.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    du stellst die Frage der falschen Person
    Siehst du dort irgendwo ein Fragezeichen?

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    nun das aus dem Amt jagen funktioniert ja scheinbar nicht und für Gerichtsverfahren brauchst du erstmal ein Gesetz welches gebrochen wurde und dann wenn du das hast noch einen Gerichtshof der die Klage auch annimmt
    Nein braucht man nicht. Das ist eine zutiefst bürokratische Sicht der Dinge. Alle die durch Merkels Entscheidung jemanden verloren haben und all jene die dadurch gefährdet worden sind, haben ein Recht darauf Merkel für ihr fahrlässiges Verhalten vor Gericht zu bringen. Nur weil Volksverrat kein Strafbestand in der BRD ist, bedeutet das noch lange nicht, dass man ihn nicht begehen kann. Es gibt Dinge, die müssen nirgends verzeichnet sein, um darüber Bescheid zu wissen.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    den Grenzschutz gibt es nicht mehr, dessen Aufgaben wurden an die Bundespolizei überführt
    Doch den gibt es noch, er wurde lediglich umstrukturiert und verwaltungstechnisch in die Polizei eingegliedert, die Tätigkeit und das dafür zuständige Personal verschwinden aber nicht.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    und nochmal: Merkels Entscheidung betraf einige tausend und nicht 2 Mio. etwas das du immer wieder vergisst, wenn du Merkel die Alleinschuld in die Schuhe schieben willst
    Ist doch egal, ob sie eintausend oder zweitausend erwartet hat, am Ende waren es über hunderttausend. Merkel möchte scheinbar den ganzen Prozess legalisieren, dann haben wir bald 0 Illegale und 100.000 Legale pro Jahr. Die mit den Menschen verbundenen Probleme ändern sich dadurch nicht. Ob legal oder illegal, deren Verhalten ändert sich dadurch nicht.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    lies und versteh wie und wodurch der Einsatz der Bundeswehr begrenzt ist

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    außerdem ist die Bundeswehr nicht dafür ausgebildet polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, was ihren Einsatz beim Schutz der Grenze auf nach außen gerichtete Gewalt begrenzt

    wir wissen aber ja, dass du einen Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete und nicht gewalttätige Personen genauso begrüßt wie Gewalt gegen politisch anders Gesinnte
    von daher ist es dir genauso egal wie die möglichen Folgen eines solchen Gewalteinsatzes
    1. Außerhalb der deutschen Grenzen ist bereits Ausland, deswegen hätte man die Bundeswehr also sehr wohl zur Grenzsicherung nutzen können.
    2. Aus dem von dir verlinkten Artikel: "Artikel 87a ermöglicht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Verteidigungs- und im Spannungsfall. Zur "Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" kann die Bundesregierung Soldaten einsetzen."

    Eine Horde Afrikaner, welche es sich zum Ziel gesetzt haben um jeden Preis nach Deutschland zu kommen, unabhängig davon was die Deutschen davon halten, ist eine drohende Gefahr.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    und was hätte die Armee tun sollen? Gewalt anwenden?
    Noch nie gehört wie eine Armee ein Gebiet absichert/abriegelt? Man stoppt diese Leute vor dem Eindringen nach Deutschland, dann wird je nach Situation entschieden. Auf diese Weise wäre nicht ein einziger deutscher Bürger irgendwelchen Flüchtlingen zum Opfer gefallen. Ich weiß, für dich völlig unvorstellbar. Praktisch Veranlagung existiert bei dir nicht. Du bist bloß eine Drohne, die selbst zum Scheiße eine gesetzliche Grundlage braucht.

  4. #184
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Daran ist nichts neu, du scheinst einfach nur ein Kurzzeitgedächtnis zu haben. Du und ich, wir hatten nämlich schon einmal ein Gespräch darüber. Ich habe dir vor einigen Tagen eine Seite verlinkt, indem Merkels Geständnis über den Stand der Dinge bezüglich der Multikultur in Deutschland ging, aber das hast du ignoriert, weil du Schengen und Dublin dein Lieblingsthema sind. Deutschland war bereits vor der Flüchtlinswelle mit dem Islam und seinen Parallelgesellschaften heillos überfordert. Aus genau diesem Gunrd und den Erfahrungen, welche ich mit diesen Menschen seit Jahrzehnten gemacht habe, lehne ich Araber, Türken und Neger, Muslime allgemein kategorisch ab und das nicht nur für Deutschland, ebenso für Polen, Italien, Frankreich etc.
    Integration hat erst in zweiter Linie etwas mit Multikulti zu tun, aber soweit denkst du ja nicht:

    ich zitiere mal aus deinem Text, den du warhscheinlich nach dem ersten Satz aufgehört hast zu lesen:

    "Integration bedeute "nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist""

    und jetzt wieder meine eigenen:

    Integration bedeutet auch offen sein, eben für diese Integration, etwas was die Deutschen per se nicht sind, schaut man einfach nur auf die gescheiterte Integration der Ostdeutschen in Gesamtdeutschland und das sind Leute mit identischer Sprache, identischer Kultur, indentischen Wertevorstellungen

    und trotzdem gelingt es nicht sie zu integrieren, eher im Gegenteil man wirft selbst den Nachwendegeborenen die das ostdeutsche System nur aus Erzählungen und Unterricht kennen vor schlechter zu sein als jemand der in den Altbundesländern geboren worden ist

    allein daran sieht man dass die Westdeutschen nicht in der Lage sind auch nur irgendjemanden zu integrieren

    noch ein Zitat aus deinem Link:

    ""Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit" solle als zusätzliches Kriterium neben der Qualifikation eingeführt werden. "

    ist auch korrekt, nur was nützt dir dieses Kriterium solange du die Leute trotz Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit vor den Kopf stößt und eben nicht integrierst (und sei es nur durch den Vorwurf sie würden einem den Arbeitsplatz wegnehmen)

    nur dass solche Erkenntnisse meist nur Zähneknirschend zugegeben werden und vor allem immer dann wenn es gerade passt die aktuelle Politik die auf dieser bereits gescheiterten aufbaut zu kritisieren

    weiterer Punkt: du vermengst eine ganze Menge Vorwürfe, die gescheiterte Integrationspolitik hat nämlich erstmal nichts mit den Zuständen von 2015 zu tun

    und auch nichts mit dem glorreichen Behördenversagen was uns seit 2015 immer wieder berichtet wird

    stattdessen vermengst du immer wieder alles zu einem großen Brei um daraus deine Vorwürfe abzuleiten dass jeder außer dir und deinesgleichen als erstes Mal für unkontrollierte Zuwanderung und für gestiegene Kriminalität steht und das alles gutheißt und fordert und natürlich dadurch auch dafür verantwortlich ist

    du solltest also als erstes Mal deine ganzen Vorwürfe auseinander dividieren und die richtigen Adressaten raus suchen

    das sind schon von Hause aus eine ganze Menge, aber eben nicht alle die du damit vor den Kopf stoßen willst
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
    Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger

  5. #185
    GESPERRT
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    Integration hat erst in zweiter Linie etwas mit Multikulti zu tun, aber soweit denkst du ja nicht:

    ich zitiere mal aus deinem Text, den du warhscheinlich nach dem ersten Satz aufgehört hast zu lesen:

    "Integration bedeute "nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist""
    Das Grundgesetz ist lediglich das Produkt von Beamten und nicht etwa eine universelle Schrift.
    Die deutsche Leitkultur löst sich aufgrund des demographischen Problems irgendwann in Luft auf.
    Viele der Migranten haben ihre eigenen Werte und sie haben auch nicht vor daran etwas zu ändern.
    Muslime haben ein Problem mit christlich-jüdisch, frage mal Israel oder siehe den in der BRD steigenden Antisemitismus, bzw. Islamisierung.

    Darüber hinaus haben mir mehr von den Griechen und Römern profitiert, als von den jüdisch-christlichen Einflüssen.


    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    und jetzt wieder meine eigenen:

    Integration bedeutet auch offen sein, eben für diese Integration, etwas was die Deutschen per se nicht sind, schaut man einfach nur auf die gescheiterte Integration der Ostdeutschen in Gesamtdeutschland und das sind Leute mit identischer Sprache, identischer Kultur, indentischen Wertevorstellungen

    und trotzdem gelingt es nicht sie zu integrieren, eher im Gegenteil man wirft selbst den Nachwendegeborenen die das ostdeutsche System nur aus Erzählungen und Unterricht kennen vor schlechter zu sein als jemand der in den Altbundesländern geboren worden ist

    allein daran sieht man dass die Westdeutschen nicht in der Lage sind auch nur irgendjemanden zu integrieren

    noch ein Zitat aus deinem Link:

    ""Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit" solle als zusätzliches Kriterium neben der Qualifikation eingeführt werden. "

    ist auch korrekt, nur was nützt dir dieses Kriterium solange du die Leute trotz Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit vor den Kopf stößt und eben nicht integrierst (und sei es nur durch den Vorwurf sie würden einem den Arbeitsplatz wegnehmen)

    nur dass solche Erkenntnisse meist nur Zähneknirschend zugegeben werden und vor allem immer dann wenn es gerade passt die aktuelle Politik die auf dieser bereits gescheiterten aufbaut zu kritisieren

    weiterer Punkt: du vermengst eine ganze Menge Vorwürfe, die gescheiterte Integrationspolitik hat nämlich erstmal nichts mit den Zuständen von 2015 zu tun

    und auch nichts mit dem glorreichen Behördenversagen was uns seit 2015 immer wieder berichtet wird

    stattdessen vermengst du immer wieder alles zu einem großen Brei um daraus deine Vorwürfe abzuleiten dass jeder außer dir und deinesgleichen als erstes Mal für unkontrollierte Zuwanderung und für gestiegene Kriminalität steht und das alles gutheißt und fordert und natürlich dadurch auch dafür verantwortlich ist

    du solltest also als erstes Mal deine ganzen Vorwürfe auseinander dividieren und die richtigen Adressaten raus suchen

    das sind schon von Hause aus eine ganze Menge, aber eben nicht alle die du damit vor den Kopf stoßen willst
    Dein Denkfehler ist der, dass du glaubst man müsse überhaupt etwas integrieren. Niemand muss den Islam, Araber, Türken oder Neger integrieren und die Versuche der Politiker und Journalisten Deutschland mit diesen Subjekten, aufgrund von politischer Verwirrung zu fluten ist verachtenswert. Wer glaubt ein Land bestehend aus weißen Europäern wäre schlecht oder minderwertig, der ist auch die Ursache vieler unserer gegenwärtigen Probleme.

    Ich muss nicht neben Muslimen wohnen und Muslime müssen nicht neben mir wohnen. Jedes europäische Volk hat das Recht auf Existenz und auch auf ihre historischen Gebiete, Letzteres ist wichig um Sicherheit zu gewährleisten. "Vielfalt" ist lediglich ein Ausdruck für weniger Europäer und genau deswegen kann ich auch das kategorisch nicht gutheißen.

  6. #186
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Trifft Orban politische Entscheidungen in Deutschland? Verfügt er über den Bundesgrenzschutz, über die Bundeswehr, den Bundeshaushalt, Gesetze in der BRD?
    Erkläre doch mal wieso du glaubst, dass Orbans Entscheidung diese Menschen nicht aufgenommen zu haben bedeutet, dass Merkel die über die deutsche Grenze spazieren lassen muss?
    jetzt vermischt du schon wieder alles um dich irgendwie rauszuwinden: die Frage war wie die Flüchtlinge nach Ungarn gekommen sind und nicht welche politischen Entscheidungen daraus entstanden sind



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Brauchst du nicht zu tun, du bist nämlich nicht die erste Pappnase, welche sich auf der EU eine runterholt und hier alle möglichen Untergangsszenarien mit ihrer Aufösung verbindet.
    Das Forum existierte schließlich schon lange vor deiner Ankunft.
    wie kommst du bei einer Diskussion um die Vor- und Nachteile einer Auflösung auf Untergangszenarien?
    du willst eine Aussetzung auf jeden Fall vermeiden weil du die Nachteile nicht zur Kenntniss nehmen möchtest, deswegen wirfst du gleich was von Untergangszenarien an die Wand

    du wirst lachen ich sehe auch Vorteile in der Auflösung der Union obwohl ich persönlich bei meinem momentanen Aufenthaltsstatus von den Nachteilen betroffen wäre, da du aber meinst jeder Nachteil wäre gleich mit Untergang verbunden erübrigt sich jede sachliche Auseinandersetzung mit dir darüber



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Alles klar, kein Problem. In diesem Fall müssen Ermittlungen gegenüber den Verantwortlichen für Beihilfe zur illegalen Einreise eingeleitet werden. Nur weil illegale Migranten sich freiwillig in Gefahr begeben, darf das nicht als Freifahrtschein zur Einreise gemacht werden.
    damit gibst du zu, dass du falsch hattest und die NGO's nicht die Alleinschuldigen sind als die du sie immer darstellst, da sie ihre Aufgabe ja von jemandem anders 1:1 übernommen haben der sie zudem auch noch gesteuert hat, herzlich Willkommen in der Welt der Realitäten



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Nein überhaupt nicht. Man muss einen Vertrag nicht auflösen oder ein Gesetz aufheben, um anders zu handeln. Man hätte es auf bestimmte oder unbestimmte Zeit außer Kraft setzen können, aber daran hast du wohl nicht gedacht was? Zu sehr darauf bedacht hier mentale Verrenkungen durchzuführen um Merkels Politik irgendwie zu rechtfertigen.
    Wenn die Familie bedroht wird und Gewaltmaßnahmen die einzige Möglichkeit sind, das zu lösen, dann setzt man Gewalt ein.
    nun du solltest endlich unterscheiden lernen: ich heiße die Politik Merkels nicht für gut, allerdings sind die gegen sie erhobenen Vorwürfe meist falsch

    ich sehe aber im Gegensatz zu dir weitaus mehr Möglichkeiten wie sie hätte reagieren können um ihre Befürchtungen zu vermeiden ohne die Büchse der Pandorra zu öffnen, man kann sich gerne darüber in Nachgang unterhalten ob man eine Entscheidung anders hätte treffen können, aber das hat nichts damit zu tun, dass deine Anschuldigungen zum Thema Rechtsbruch aus der Luft geholt sind

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Das Verhindern von Gewalt, die Einhaltung von Dublin und Schengen um jeden Preis sind pure Idiotie. Kein Mensch möchte seine Kinder für Schengen oder Dublin verlieren und das mussten die auch nicht. Merkel hat Dublin und Schengen über die Sicherheit alle gestellt und genau dafür gehört sie zur Rechenschaft gezogen.
    nun auch hier hör endlich auf im Nachhinein den Schlauen spielen zu wollen

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Wenn unser Leben und unsere Gesellschaft von irgendwelchen Gesetzen oder Organisationen bedroht sind, dann tut man nicht alles für deren Erhalt.
    hättest du diese Bedrohung denn gesehen wenn es darum geht zwei bis dreitausend Flüchtlinge einzulassen?

    sei ehrlich zu dir selber, wirst du nicht können und behaupten du hättest das Ergebniss dieser Entscheidung vorher gesehen und dir damit selber etwas vorlügen weil du im Nachhinein als der Schlaue da stehen willst


    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Nein braucht man nicht. Das ist eine zutiefst bürokratische Sicht der Dinge. Alle die durch Merkels Entscheidung jemanden verloren haben und all jene die dadurch gefährdet worden sind, haben ein Recht darauf Merkel für ihr fahrlässiges Verhalten vor Gericht zu bringen. Nur weil Volksverrat kein Strafbestand in der BRD ist, bedeutet das noch lange nicht, dass man ihn nicht begehen kann. Es gibt Dinge, die müssen nirgends verzeichnet sein, um darüber Bescheid zu wissen.
    wenn das was du vorwirfst nichtmal Strafbestand ist: wie willst du sie dann verklagen?



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Doch den gibt es noch, er wurde lediglich umstrukturiert und verwaltungstechnisch in die Polizei eingegliedert, die Tätigkeit und das dafür zuständige Personal verschwinden aber nicht.
    nun du übersiehst bei deiner Darstellung jedoch dass die Bundespolizei und somit die Leute die du so gerne an der Grenze hättest mit anderen Aufgaben betraut wurden, wenn du jetzt also die Leute die vom Grenzdienst durch den Beitritt zum Schengenraum abgezogen wurden wieder mit Grenzdienst beauftragst können sie diese nicht mehr wahr nehmen und selbst du solltest nicht so vermessen sein zu glauben, dass die Bahnpolizei (um nur eine der neuen Aufgaben zu benennen) nicht mehr gebraucht würde nur weil du die Grenzkontrollen wieder einführst

    denn mit der Einführung der Grenzkontrollen verschwinden ja die Probleme die bereits da sind nicht

    damit kommen wir dann zu dem Punkt, dass du einfach auf die schnelle nicht genügend ausgebildetes Personal zur Verfügung stellen kannst



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Ist doch egal, ob sie eintausend oder zweitausend erwartet hat, am Ende waren es über hunderttausend. Merkel möchte scheinbar den ganzen Prozess legalisieren, dann haben wir bald 0 Illegale und 100.000 Legale pro Jahr. Die mit den Menschen verbundenen Probleme ändern sich dadurch nicht. Ob legal oder illegal, deren Verhalten ändert sich dadurch nicht.
    es ist eben nicht egal, da deine ganzen Vorwürfe darauf aufbauen, dass sie das gesamte Ausmaß ihrer Entscheidung die durch außenpolitischen Druck beschleunigt wurde hätte vorher erkennen müssen



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    1. Außerhalb der deutschen Grenzen ist bereits Ausland, deswegen hätte man die Bundeswehr also sehr wohl zur Grenzsicherung nutzen können.
    2. Aus dem von dir verlinkten Artikel: "Artikel 87a ermöglicht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Verteidigungs- und im Spannungsfall. Zur "Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" kann die Bundesregierung Soldaten einsetzen."

    Eine Horde Afrikaner, welche es sich zum Ziel gesetzt haben um jeden Preis nach Deutschland zu kommen, unabhängig davon was die Deutschen davon halten, ist eine drohende Gefahr.
    als die Entscheidung gefällt wurde gab es keine Horde Arfrikaner, du soltlest alos endlich einmal anfangen die unterschiedlichen Vorgänge auseinander zu halten und zu bewerten und dann erst mit Vorwürfen zu belegen



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Noch nie gehört wie eine Armee ein Gebiet absichert/abriegelt? Man stoppt diese Leute vor dem Eindringen nach Deutschland, dann wird je nach Situation entschieden. Auf diese Weise wäre nicht ein einziger deutscher Bürger irgendwelchen Flüchtlingen zum Opfer gefallen. Ich weiß, für dich völlig unvorstellbar. Praktisch Veranlagung existiert bei dir nicht. Du bist bloß eine Drohne, die selbst zum Scheiße eine gesetzliche Grundlage braucht.
    nun dann setz dich doch mit dem Oberkommando der von dir zum Einsatz geforderten Bundeswehr auseinander:

    Der Chef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundeswehr zum Grenzschutz und zur Abschiebung von Flüchtlingen einzusetzen. "In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt", sagte Fritz der "Bild" (Samstag). "Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt."

    Dass die Bundeswehr angesichts der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt wird, schloss er aus. "Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt", sagte Fritz.
    (dts Nachrichtenagentur)
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    denn du willst einfach nicht wahr haben, dass Grenzschutz nd Grenzkontrollen eine polizeiliche Aufgabe sind für die die Bundeswehr weder ausgebildet noch ausgerüstet ist
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
    Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger

  7. #187
    GESPERRT
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    15.658

    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Wir drehen uns im Kreis, daher fasse ich alles kurz zusammen.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    ...
    Es spielt keine Rolle, wie die Flüchtlünge an die deutsche Grenze gekommen sind, es spielt keine Rolle ob ein illegaler per Schiff an der Nordsee ankommt, mit dem Falschirm vor der deutschen Grenze landet, oder vorher durch Griechenland/Ungarn wandert. Wer kein deutscher Staatsbürger ist, hat nicht einfach so das deutsche Territorium zu betreten. Wer kein Bürger der EU ist, kann sich auch gar nicht auf Schengen berufen. Wenn die gegenwärtige Regierung nicht fähig ist das umzusetzen, dann muss eine neue her.

    Deutsche Politiker sind einzig für das deutsche Territorium zuständig und nichts sonst. Dasselbe gilt für Ungarn, Italien etc. Nationalstaaten können untereinander kooperieren (Dublin), aber am Ende schuldet eine Regierung nur ihrem Volke eine Rechenschaft. Sie können die Kooperation jeden Moment einstellen, wenn es nicht mehr von Vorteil ist oder die Sicherheit eines Landes gefährdet.

    Dublin, Schengen, die EU, nichts davon steht über dem Wohl der europäischen Völker.

    nun dann setz dich doch mit dem Oberkommando der von dir zum Einsatz geforderten Bundeswehr auseinander:
    denn du willst einfach nicht wahr haben, dass Grenzschutz nd Grenzkontrollen eine polizeiliche Aufgabe sind für die die Bundeswehr weder ausgebildet noch ausgerüstet ist
    Du verwechselst eine Meinung mit den realen Gegebenheiten. In der Realität kann eine Armee jede ihr gestellte Aufgabe erfüllen, solange sie die dafür nötige Ausrüstung und das nötige Können besitzt. Wenn also Generalleutnant Hans-Werner Fritz den Befehl bekommen würde die deutsche Grenze zu sichern und sich weigern würde das zu tun, dann wäre er ganz schnell kein Generalleutnant mehr.

  8. #188
    Mitglied
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    31.403

    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Wer möchte, kann mal danach googlen:

    suche: Identitätskrise Europas historiker winkler zur lage der nation
    Identitätskrise Europas - Ein Interview mit dem Historiker Heinrich August Winkler

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Deutschland, Europa und der Westen
    Versuch einer Ortsbestimmung

    Krisen können die Erkenntnis fördern. Politische Krisen zwingen zum Nachdenken über die tieferen Ursachen eines Zusammenpralls von Positionen, die sich als so gegensätzlich erwiesen haben, dass ein befriedigender Ausgleich nicht mehr möglich war. Das gilt auch für die Krise des europäischen Einigungsprozesses, die durch das vorläufige Scheitern einer Verfassung der Europäischen Union sichtbar gemacht worden ist.

  9. #189
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    (...)

    Bevor Du jammerst, tatsächlich lese ich derzeit nochmals den gesamten Text zum Dublin Abkommen, morgen gibt es hierauf eine Ausführliche Antwort, allerdings bereits hier eines, Du irrst.

    Ewiger Wald, ewiges Volk, es lebt der Baum wie du und ich, er strebt zum Raum wie du und ich, sein stirb und werde lebt die Zeit, Volk steht wie Wald, in Ewigkeit.




  10. #190
    Mitglied
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    Beiträge
    1.875

    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Bevor Du jammerst, tatsächlich lese ich derzeit nochmals den gesamten Text zum Dublin Abkommen, morgen gibt es hierauf eine Ausführliche Antwort, allerdings bereits hier eines, Du irrst.
    solltest du planen deine ausführliche Antwort mit Beleidigungen auszuschmücken, kannst du dir die Arbeit sparen, ich bin an sachlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen interessiert, nicht am Austausch von Beleidigungen und Unterstellungen
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