Die Europarichter klären aber nicht, ob Merkel im Alleingang ohne Beteiligung des Parlamentes dieses "Selbsteintrittsrecht" wahrzunehmen.Zitat von Gehirnnutzer
AW: EU Recht bricht nationales Recht????
Die Europarichter klären aber nicht, ob Merkel im Alleingang ohne Beteiligung des Parlamentes dieses "Selbsteintrittsrecht" wahrzunehmen.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
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