Betrugs Maschine der Deutschen Entwicklungshilfe, wo nur noch Millilarden mit Kriminellen Partner gestohlen wird, Geldwäsche über Offshore Firmen, wie die Panama Papers zeigen und die Deutsche Bank immer dabei, ebenso der Bestechungs und Lobby Verein: Afrika Verein, einschlägig bekannt

Eigennützige Entwicklungshilfe
04.12.2018

BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Entwicklungshilfe fungiert zunehmend als Subventionsinstrument für deutsche Investoren in den Ländern des globalen Südens. Dies veranschaulichen Berichte, die die Menschenrechtsorganisation FIAN vorgelegt hat. Demnach werden in steigendem Maß Investmentfonds genutzt, um in Unternehmen oder Projekte zu investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugeschrieben wird. Scharfe Kritik äußert FIAN unter anderem an dem Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), den das Bundesentwicklungsministerium aufgelegt hat und an dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Bank beteiligt sind. Der AATIF zahlt nicht nur Millionensummen als "Erfolgsprämien", Gehälter und Ausschüttzungen an Fondsmanager und Investoren; er finanziert auch Projekte etwa in Sambia oder in der Demokratischen Republik Kongo, gegen die schwere Vorwürfe wegen Landgrabbing und Übergriffen gegen die Bevölkerung erhoben werden. Infolge von AATIF-finanzierten Aktivitäten sei in manchen Gegenden "Hunger an der Tagesordnung", konstatiert FIAN.
Milliardenschwere Investmentfonds

Der Einfluss insbesondere der Finanzindustrie auf die deutsche Entwicklungshilfe ist laut einer aktuellen Analyse von Experten der Menschenrechtsorganisationen FIAN und Campo Limpo in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.[1] Die "verstärkte Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Entwicklungsfinanzierung" vollzieht sich demnach mittels sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP), durch die Einbeziehung von Banken als "Finanzintermediäre", denen Entwicklungsgelder zur "weiteren Vergabe" überlassen werden, und durch sogenannte Blending-Fazilitäten, bei denen private und öffentliche Gelder "vermischt" (blended) werden, um sie dann in Entwicklungsländern zu investieren. Dies geschieht oftmals über Investmentfonds, die dann in Unternehmen oder in Projekte investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugesprochen wird. Die Weltbank verwaltet mittels ihrer Asset Management Corporation inzwischen 13 solcher Fonds, die ein Volumen von 9,1 Milliarden US-Dollar haben. Die deutsche Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wiederum hält laut der Analyse Beteiligungen an 39 Investmentfonds, die einen Wert von 1,3 Milliarden Euro haben. Eine 2014 in Auftrag gegebene Studie des Europaparlaments kam zu der Schlussfolgerung, diese Vermischung von öffentlichen Geldern mit Kapitalmarktmitteln solle nicht fortgesetzt werden, da keine Klarheit über ihre entwicklungspolitischen Folgen hergestellt werden könne.
"Blending" in der Entwicklungspolitik

Im Zentrum der aktuellen Kritik von FIAN steht der vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Luxemburg aufgelegte Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), ein vorgeblich auf Entwicklungshilfe spezialisierter Investmentfonds, der Anfang November seinen ersten Jahresbericht vorlegte.[2] An dem AATIF sind neben dem BMZ die KfW und die Deutsche Bank beteiligt. Der offiziell als PPP aufgelegte Fonds habe die Charakteristika einer Blending-Fazilität, erklären die Experten von FIAN und Campo Limpo [3]; als ein "strukturierter offener Fonds" wäre er in der Bundesrepublik rechtlich gar nicht zugelassen. Der Fonds weist, ähnlich den Spekulationspapieren aus der Zeit der Immobilienblasen vor 2008, drei unterschiedliche Risikoklassen auf, wobei die Gelder des BMZ (64 Millionen Euro) in der höchsten Risikoklasse versammelt sind, die eventuelle Ausfälle als erste übernehmen muss. In der mittleren Risikoklasse wurden Mittel der KfW, der Deutschen Bank (jeweils 26 Millionen) und der österreichischen Entwicklungsbank (12 Millionen) investiert. Am sichersten sind hingegen rund 42 Millionen an privaten und kirchlichen Investitionen in der niedrigen Risikoklasse A. Das BMZ übernehme somit "substanzielle finanzielle Risiken" in einem Fonds, der eigentlich "private Investoren anlocken" solle, heißt es in einem FIAN-Hintergrundbericht. Dennoch sei das BMZ in der "Governance-Struktur" des AATIF nicht vertreten, der von der Deutschen Bank verwaltet und durch einen Aufsichtsrat unter Vorsitz der KfW überwacht werde. Das BMZ solle lediglich regelmäßig Berichte über die Tätigkeit des Fonds erhalten, wobei die "externe Evaluierung der entwicklungspolitischen Wirkungen des AATIF" erst für 2021 vorgesehen sei.
Profite und Verwaltungskosten


[Links nur für registrierte Nutzer]