"Umgekehrter Rassismus existiert nicht" - Realität oder Blödsinn?

[Systemhandbuch]

Die Bundeswehr hätte das Kanzleramt besetzen, Merkel und ihre Hofnarren unter Arrest stellen müssen und im Anschluß daran die Grenzen schließen und das Gesindel aus dem Ausland sofort in Transportflugzeug umladen und in ihre Heimatländer absetzen müssen. Man könnte es noch machen!

Die Welt könnte so einfach sein !

[Odem]

Welchen Teil von „Die Gesetze gelten unvermindert weiter“ verstehst Du nicht?

Du redest dir die Welt schön die Grenzöffnung 2015 war ein klarer Bruch gegen das GG, die BW Einsätze in Bosnien und Jugoslawien ebenso, wie auch viele andere Entscheidungen der letzten 30 Jahre mehr und stießen nur nicht auf wirklichen Widerstand, da letztlich unter den sich selbstherrlich selbst dargestellten Parteien Konsens herrscht, sowie in der BRD es keine wirkliche Gewaltenteilung mehr gibt, Verfassungsrichter sind Parteiisch, Bundesanwälte gelenkt von den Innenminister.
Wir haben nunmehr eine Plutokratie, eine absolute Herrschaft der Eliten, Bzw. derer, die sich dafür halten.

[Nietzsche]

...Ich habe solche Konsequenzen doch aufgezählt: Das Bundesverfassungsgericht kann eingreifen. Die Wähler können eingreifen: Sie können sich in den Parteien politisch engagieren und selbst in der Regierung arbeiten. Und sie können eine andere Regierung wählen.
Eben, Verfassungsorgane kann man nicht bestraften. Das gibt keinen Sinn.
Nein, haben sie nicht. Der Bundestag kann jederzeit einen neuen Kanzler wählen. Die Wähler können einen neuen Bundestag wählen.
Es gibt nicht viele Demokratien, die besser funktionieren als die deutsche.

Das Bundesverfassungsgericht KANN eingreifen. Ebenfalls Recht hast du, dass JEDER sich ja politisch engagieren könnte. Aber hat auch jeder Zeit, sich mit voller Hingabe politisch zu engagieren oder müssen einige von den Leuten auch arbeiten gehen? Für eben jene Regierung, die sie gewählt/nicht gewählt haben?

Sie können keine andere Regierung wählen. Das müsste dir doch inzwischen in den letzten Jahren aufgegangen sein. Was der Wähler wählt ist völlig wurscht solange Koalitionen einen Zusammenschluss bilden, der in seinen Inhalten zu 0% mit den Wählerstimmen übereinstimmen muss. Der Wähler hat noch viel zuviel Angst eins der Extremen zu wählen. NOCH.

Ein Verfassungsorgan welches gegen die eigene Verfassung verstößt ist eben nur ausführende Gewalt nach eigenem gutdünken.

Der Bundestag KÖNNTE einen neuen Kanzler wählen. S.o. Sie machen es sowieso nicht. Sie werden dies nicht nach rechtsbrüchen machen, sondern der einzige Grund wäre, dass die Wählerstimmen drohen abzurutschen in eine Richtung, die der jetzigen Regierung nicht passen würde. Die Wähler können nicht die Inhalte des Bundestages bestimmen.

Die Schweiz sieht für mich relativ gut aus, Demokratie gibt es dort auch. Wenn dem Volk ein paar Leute nicht passen, dann werden die einfach abgesetzt.

[Hulasebdender]

Du redest dir die Welt schön die Grenzöffnung 2015 war ein klarer Bruch gegen das GG (...)

Manche sehen einen Bruch, manche nicht. Davon unabhängig ändert das nichts an der Geltung des Grundgesetzes.

(...) da letztlich unter den sich selbstherrlich selbst dargestellten Parteien Konsens herrscht (...)

Meinst Du jetzt den Konsenz zwischen FDP, Grünen und CSU, der letztlich zum Scheitern der Sondierungen führte, oder den Konsens zwischen SPD und AfD, der die AfD jedesmal jubeln lässt, wenn eine Sozialdemokrat spricht?

(...) sowie in der BRD es keine wirkliche Gewaltenteilung mehr gibt (...)

Gewaltenteilung hängt nicht davon ab, dass Du sie „wirklich“ nennst. Gerade die Bundesrepublik Deutschland teilt die Gewalten so heftig auf, dass die Enrtscheidungsprozesse manchmal ewig dauern. So kann zum Beispiel die Kanzlerin als Chefin der Regierung Verträge aushandeln, sie aber nicht zu geltendem Recht machen - hier ist sie auf das Parlament angewiesen.

[Hulasebdender]

Aber hat auch jeder Zeit, sich mit voller Hingabe politisch zu engagieren oder müssen einige von den Leuten auch arbeiten gehen?

Kann man mehr Menschen für Politik begeistern, wenn man ihnen androht, sie für falsche Entscheidungen persönlich zu bestrafen?

Und - ja, wer neben der Arbeit keine Zeit findet, sich politisch zu engagieren, der lässt es eben. Man muss da auch Prioritäten setzen. Ich weiß zu schätzen, dass Andere für mich die Arbeit machen. Auch wenn sie das nicht perfekt beherrschen.

Sie können keine andere Regierung wählen. Das müsste dir doch inzwischen in den letzten Jahren aufgegangen sein.

Sie können es. Sie haben es in den letzten Jahrzehnten getan. Und es macht einen Unterschied, wer regiert.

Der Bundestag KÖNNTE einen neuen Kanzler wählen. S.o. Sie machen es sowieso nicht.

Er hat es getan.

Die Wähler können nicht die Inhalte des Bundestages bestimmen.

Sie bestimmen seine Zusammensetzung.

[Stanley_Beamish]

Nun hast Du eine Behauptung abgeschwächt, indem Du eine Bedingung hinzugefügt hast. die schwer abzugrenzen und zu verifizieren ist:

Wie stellst Du Dir das vor, die Exekutive zu Konsequenzen heranzuziehen?
(...)

Es gibt da verschiedene Möglichkeiten. Man könnte Merkel z.B. in der Art zur Verantwortung heranziehen, wie Ceausescu von den Rumänen zur Verantwortung herangezogen wurde.

[Odem]

Manche sehen einen Bruch, manche nicht.(...).

Die da sind...?

Die ganze Geschichte war in jedem Falle ein Bruch des geltenden Rechts, und das in verschiedenster Hinsicht; zum ersten einen Bruch gegen das Grundgesetz, wenn überh. so hätte der folgenschwere Entschluß der Frau Merkel einer Abstimmung durch den Bundestag bedurft, denn es ist eben nicht so, wie Du bereits, im gleichen Zitat richtig festgestellt hast, nur eben, daß dieses sich nicht nur - eigentlich eher kaum, auf Gesetze bezieht, denn das ist Sache der Regierung als ganzes, unter der Berücksichtigung von enstpr. entscheiden durch das Parlament als ganzes, denn der Kanzler oder die Kanzlerin darf eigentlich auch keine Gesetze selbst einreichen, dafür muß entspr. die Regierung als ganzes Beauftragt werden, worüber denn das Parlament abstimmt, der Kanzler kann unterm Strich einen Wunsch äußern, welcher so den Weg hin zu einer Regelung und / oder einen Gesetz nimmt, im genannten Fall geht es eigentlich ja noch tiefer, die Kanzlerin äußerte einen Wunsch, welcher weder durch Parlament, noch die Regierung legitimiert wurde.
Insofern ein Verstoß gegen das Grundgesetz, daran gibt es auch nichts zu deuteln.


Als zweites einen Bruch gegen das geltende Asylrecht, jeder kennt die Drittstaatregelung, insofern muß ich dieses nicht weiter inhaltlich vertiefen, Fakt ist, die genannten Einwanderungswellen (denn eigentlich begann der ganze Albtraum bereits mit der Masseneinwanderung u.A. von Eritreern einige Jahre zuvor), reisten die genannten Personen über EU - Länder ein, somit über sichere Staaten, Ergo, haben diese KEIN Recht auf Asyl in Deutschland, wobei dieses ganze Debatte ohnehin seit spätestens 2015 in das Absurde führte, indem man rotz frech aus angeblichen Schutzsuchenden "Einwanderer" machte, auch hier ohne Legitimation durch das Parlament, was hätte passieren müssen, auch daran gibt es nichts zu deuteln.

Außerdem zeigte ich auch bereits andere Verfassungs und Gesetzesbrüche vor der Regierung Merkel, sowie unabhängig von der Asylpolitik auf, die da wären, die Einmischung in den Balkankonflikt, ende der neunziger, was ein klarer Bruch war, da ein Angriffkrieg, welcher Deutschland nach GG, sowie Landesverteidigungsrecht untersagt ist.
Ebenso der Rettungsschirm, welcher nicht nur gegen das Grundgesetz verstößt (zulässig ist nur eine Bestimmte verschuldung im Rahmen des BiP), wo man rotz Frech das GG änderte (Art.115), um so eine Legalität vorzutäuschen, wo man sich den Fragen muß, wofür denn dann eigentlich die Ewigkeitsklausel existiert, wenn das GG wegen jedem Politischen und unüberlegten Schnellschuß aufgeweicht wird.
Wenn wir dabei sind, letzteres widerspricht ebenso dem Stabilitätspakt, also Europäischen Recht, unabhängig dessen also, ob man nun Bundesdeutsches Recht, oder eben Eurpäisches Recht nimmt, dieses ist und bleibt ein Gesetzesbruch!

(...)nichts an der Geltung des Grundgesetzes.(..).

Richtig!
Unabhängig dessen, habe ich das Behauptet? Ich glaube nicht.

Allerdings ist es so, daß das Grundgesetz täglich GERADE von der etablierten Politik, sowie von Verfasser des Textes, welcher Diskussionsgrundlage in jenem Thema ist (Warum Weiße nicht Opfer von Rassismus sein können) ins Absurde geführt wird, in vielen Fällen gar ignoriert und umgangen wird!

(...)
Meinst Du jetzt den Konsenz zwischen FDP, Grünen und CSU, der letztlich zum Scheitern der Sondierungen führte, oder den Konsens zwischen SPD und AfD, der die AfD jedesmal jubeln lässt, wenn eine Sozialdemokrat spricht?

(...)

Ich glaube die AfD hat im Moment eine Sonderrolle, ein Alleinstellungsmerkmal unter den Partein, welche im Bundestag sitzen, von daher klammern wir diese ersteinmal aus.

Zum Konsenz zwischen FDP, GRÜNEN, CSU, CDU, Linken......wenn man ehrlich ist, so sind dies doch nur Detailfragen, alle genannten Partein sin für Einwanderung, keine der genannten hat wirklich glaubhaft ein Program, was wirklich Familien stützt (womit man ganz nebenbei Bemerkt denn langfristig auch keine "Einwanderung" benötigt), alle genannten Plädieren mehr oder weniger für ein Aufgehen Deutschlands in eine Art "Vereinigte Staaten von Eruopa" usw., von daher ja, das es dennoch nicht zu einer Regierung im Falle der Option "Jamaika" letztes Jahr kam, ist (Gott sei Dank) nur einen Umstand zu verdanken, da GERADE die Grünen politische Extremisten sind, denen der Derzeitige Neo - Liberalismus nicht weit genug geht.

Gewaltenteilung hängt nicht davon ab, dass Du sie „wirklich“ nennst. Gerade die Bundesrepublik Deutschland teilt die Gewalten so heftig auf, dass die Enrtscheidungsprozesse manchmal ewig dauern. So kann zum Beispiel die Kanzlerin als Chefin der Regierung Verträge aushandeln, sie aber nicht zu geltendem Recht machen - hier ist sie auf das Parlament angewiesen.

Hatten wir schon, siehe den ersten und zweiten Absatz, das ist Theorie, welche allerdings leider spätetens seit der Frau Merkel, nicht mehr politisch Real ist.

[Hulasebdender]

Die ganze Geschichte war in jedem Falle ein Bruch des geltenden Rechts, und das in verschiedenster Hinsicht; zum ersten einen Bruch gegen das Grundgesetz, wenn überh. so hätte der folgenschwere Entschluß der Frau Merkel (...)

Um dem Rest des Absatzes beantworten zu können, muss ich wissen, welchen Beschluss konkret genau Du meinst.

Als zweites einen Bruch gegen das geltende Asylrecht, jeder kennt die Drittstaatregelung (...)

Ja: Den Asylantrag eines Asylsuchenden bearbeitet der EU-Staat, in dem er zuerst registriert wurde. Wenn der das Verfahren - und den Asylsuchenden - nicht innerhalb eines halben Jahres annimmt, ist der Staat zuständig, in dem er sich aufhält.

Wenn etwa jemand über Österreich nach Deutschland einreist, dann muss Deutschland erstmal feststellen, ob er schon in einem EU-Staat als Asylsuchender registriert wurde und wenn, dann in welchem zuerst, dann diesen Staat bitten, ihn aufzunehmen, und, wenn er die Bitte gewährt, den Asylsuchenden dorthin transportieren. Gelingt das nicht schnell genug, dann ist Deutschland zuständig.

Außerdem zeigte ich auch bereits andere Verfassungs und Gesetzesbrüche vor der Regierung Merkel, sowie unabhängig von der Asylpolitik auf, die da wären, die Einmischung in den Balkankonflikt, ende der neunziger, was ein klarer Bruch war, da ein Angriffkrieg, welcher Deutschland nach GG, sowie Landesverteidigungsrecht untersagt ist.

Auch das sehe ich anders, aber eins nach dem anderen.

Ich glaube die AfD hat im Moment eine Sonderrolle, ein Alleinstellungsmerkmal unter den Partein, welche im Bundestag sitzen, von daher klammern wir diese ersteinmal aus.

Sie ist eine demokratisch gewählte, etablierte Partei wie die anderen auch, und ein gutes Beispiel dafür, dass eben nicht alle Parteien die gleiche Politik machen. Die AfD würde, wenn sie könnte, eine Politik machen, die, um es wertfrei zu sagen, von den Vorstellungen aller anderen Parteien deutlich abweicht.

Zum Konsenz zwischen FDP, GRÜNEN, CSU, CDU, Linken......wenn man ehrlich ist, so sind dies doch nur Detailfragen, alle genannten Partein sin für Einwanderung, keine der genannten hat wirklich glaubhaft ein Program, was wirklich Familien stützt (...)

Konsens?

Bei einer alleinregierenden FDP in den letzten 8 Jahren hätten wir heute keine Mietpreisbremse. Bei alleinregierender SED hätten wir höhere Steuern. Bei alleinregierenden Grünen hätten wir uneingeschränkten Familiennachzug. Bei alleinregierender CSU hätten wir viel weniger Flüchtlinge und einen Haufen dämlicher Gesetze, um der EU zu zeigen, dass Bayern richtig eklig sein können.

Detailfragen?

Alle diese Parteien, die SED ausgenommen, bejahren das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie bemühen sich um Sicherheit, Wohlstand, Freiheit und sozialen Ausgleich. Wenn Dir das schon zuviel Konsens ist und Du alles andere für Detailfragen hältst, dann müssen Dir die meisten Parteien fast gleich erscheinen. Dann liegt das aber an Deinem Maßstab, nicht an deren Inhalten.

[Odem]

Um dem Rest des Absatzes beantworten zu können, muss ich wissen, welchen Beschluss konkret genau Du meinst.

(...)

Noch immer die Grenzöffnungen 2015, noch immer den Rettungsschirm, noch immer die Kampf und Sicherungseinsätze der BW...

Ja: Den Asylantrag eines Asylsuchenden bearbeitet der EU-Staat, in dem er zuerst registriert wurde. Wenn der das Verfahren - und den Asylsuchenden - nicht innerhalb eines halben Jahres annimmt, ist der Staat zuständig, in dem er sich aufhält.

Richtig, ich glaube das erste mal, wo wir beide zumindesten mehr oder minder einer Meinung sind...

Wenn etwa jemand über Österreich nach Deutschland einreist, dann muss Deutschland erstmal feststellen, ob er schon in einem EU-Staat als Asylsuchender registriert wurde und wenn, dann in welchem zuerst, dann diesen Staat bitten, ihn aufzunehmen, und, wenn er die Bitte gewährt, den Asylsuchenden dorthin transportieren. Gelingt das nicht schnell genug, dann ist Deutschland zuständig.

(..)

Zum gefetteten hätt ich gern einen Passus.....es ist eben nicht so, daß in dem Fall Deutschland zusändig ist.

Auch das sehe ich anders, aber eins nach dem anderen.

Ich bitte um eine Erläuterung...

Sie ist eine demokratisch gewählte, etablierte Partei wie die anderen auch, und ein gutes Beispiel dafür, dass eben nicht alle Parteien die gleiche Politik machen. Die AfD würde, wenn sie könnte, eine Politik machen, die, um es wertfrei zu sagen, von den Vorstellungen aller anderen Parteien deutlich abweicht.

Wenn es nach den restilichen Partein geht eben nicht...aber lassen wir das, freilich etabliert, da gewält.

(....)
Konsens?

Peinlich, aber ja.

Bei einer alleinregierenden FDP in den letzten 8 Jahren hätten wir heute keine Mietpreisbremse. Bei alleinregierender SED hätten wir höhere Steuern. Bei alleinregierenden Grünen hätten wir uneingeschränkten Familiennachzug. Bei alleinregierender CSU hätten wir viel weniger Flüchtlinge und einen Haufen dämlicher Gesetze, um der EU zu zeigen, dass Bayern richtig eklig sein können.

Entschuldige, aber praktisch gibt es so keinen Sozial verträglichen Mietraum, zumindest nicht in den Ballungsräumen, letztlich ist die Mietpreisbremse eine Nebelkerze.
Zu den Grünen, sowie der PDS (wobei SED gefällt mir, was soll eigentlich die Schönfärberei... ) handelt es sich, wie geschrieben, um Extremisten, welche eben diesen derzeitigen Neolieberalismus radikaler vorantreiben möchten, das steht außer Frage, allerdings ist das gleiche Ideologische Fundament zu sehen (damit meine ich NICHT die Freiheitlich Demokratische Grundordnung), sondern eher, wie geschrieben, das Aufgehen der Nationen in einen Europäischen Mammut - Staat, durchaus, dennoch (ob nun mit oder ohne "Regelung") einen viel zu großen zuzug aus Nahost und Afrika, eine viel zu große hörigkeit ggü. dem Ami und ebenso ein viel zu großes Engagement bezogen auf Auslandseinsätze der BW, gleiches mit "Gender - Kram" und anderer Gleichmacherei, gleiches gilt für die Verramschung von Volkseigentum (Holdings, Privatiersierung von Staatsbetrieben usw - man darf dabei nicht vergessen, das gerade dieser Punkt asgerechnet unter einer Rot/Grünen Regierung unter Schröder radikal forciert wurde). .

Man muß dieses aus meiner Sicht wie folgt sehen; das Ideologische Fundament ist durchaus gleich, baut sich allerdings nach oben hin in verschiedenen (ab) Stufungen auf.....denn das genannte ist durchaus bei jeder Partei zu Beobachten, außer vll. in Teilen nicht bei der CSU und definitiv nicht bei der AfD, allerdings muß man sich zumindesten sich bei der CSU die Frage stellen, inwiefern es sich da um Lippenbekenntnisse handelt.

[Hulasebdender]

Noch immer die Grenzöffnungen 2015, noch immer den Rettungsschirm, noch immer die Kampf und Sicherungseinsätze der BW...

Das ist mir zu ungenau. Um zu bewerten ob eine Handlung rechtswidrig war, muss ich tatsächlich diese eine konkrete Handlung ansehen. Zum Beispiel eine Anweisung an einen Minister oder eine Zusage an die Europäische Union. Das ist mühsam, aber weniger konkret kann ich das nicht.

Ein paar andere Themen möchte ich später angehen, das zerfranst hier sonst.

Zu der Zuständigkeit: Dazu gab es eine lange Diskussion hier im Forum und ein paar Beiträge auf achgut, die diese Zuständigkeitsregelung erklärten. [Links nur für registrierte Nutzer] steht es, und von da gibt es noch weitere Links. Es ist ziemlich viel.

Was den Konsens zwischen Parteien angeht: Ja, viele Parteien sind sich einig in einer Orientierung hin zu Europa, hin zu den USA, auch wenn das im Moment schwierig ist, und auch darüber, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt und Arbeitsmigration braucht - beim letzten Punkt schert die Linke aus, weil sie ein ökonomisch korrektes Argument niemals akzeptieren kann.

Ich finde auch, für all das gibt es sehr gute Argumente; was die Flüchtlinge angeht, so gibt es auch gute Argumente, den Zuzug auf das gesetzlich nötige Maß zu begrenzen. Der ist aber wiederum nicht so ganz gering, eben weil die Zuständigkeitregelung nicht erlaubt, dass Deutschland Flüchtlinge an die Grenze nach Österreich fährt und in die nächste Schlucht schubst.

Dass die Mietpreisbremse nicht funktionieren würde, war mir klar. Mietwohnungen entstehen darurch, dass jemand mit seinem Geld viel Gewinn machen will, indem er von seinen Mietern alle paar Jahre mehr Geld dafür verlangt, dass sie dort noch wohnen dürfen. Er will reich werden. Das hat ihm die SPD vermiest, also legt er sein Geld woanders an, also steigen die Aktienkurse und die Wohnungen werden knapp, also steigen die Mieten.

Um es nochmal klar zu sagen: Die Mietpreisbremse sorgt für hohe Mietpreise.

Es geht auch gar nicht darum, ob ich die Mietpreisbremse gut oder schlecht finde. Der Punkt ist: Die FDP hätte sie nicht eingeführt. Die Union auch nicht, wenn die SPD nicht in der Position gewesen wäre, es zu verlangen. Die Parteien sind unterschiedlich.

Privatisierungen finde ich teilweise sinnvoll, bei Straßen finde ich es blöd. Und die Genderei ist eigentlich nicht Sache des Bundes - das entwickelt sich an anderen Stellen. Ist doof, aber keine Regierungspolitik.

Gegen Neoliberalismus habe ich gar nichts. Der Marktliberalismus war unsozial, und der Unterschied ist ja gerade, dass Neoliberalismus sozial ist. Auch wenn manche Leute das Wort eher als Kampfbegriff missbrauchen. Die AfD ist eher marktliberaler orientiert, weniger sozial. Das kann man auch begründen. Aber ich halte es für gefährlich.

Eine Kleinigkeit noch: Die Linke ist nicht nur genau so schlimm wie die SED, sondern [Links nur für registrierte Nutzer]. Ganz und gar das selbe. Die Linke ist die SED. Und sie war auch noch blöd genug, das gerichtlich feststellen zu lassen, um ein Verwertungsrecht an irgendeinem blöden Pamphlet gerichtlich sichern zu lassen. Das hat auch geklappt, und seitdem ist amtlich: Jawohl, die Linke ist die SED, die Partei der Selbstschussanlagen und Mauertoten, die ihre Bürger 40 Jahre lang geknechtet hat. Die Linke hat Blut an den Händen.