Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen

[GSch]

Wenn die Bundesregierung allein über eine 2/3 Mehrheit des Bundestages und Bundesrates verfügt, kann sie auch ohne die restlichen Parteien das GG ändern.

Wie ich schon dezent andeutete, kann die Bundesregierung das Grundgesetz überhaupt nicht ändern. Nur Bundestag und Bundesrat zusammen können das. Es besteht ein gewisser Unterschied zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag und erst recht dem Bundesrat. Und wenn die Fraktionen, die die Bundesregierung unterstützen, eine wie auch immer geartete "Mehrheit" haben, dann bedeutet das von Natur aus, dass man im Bundestag auch ohne die "Minderheit" handeln kann. So weit also nur bedingt überraschend.

Das eigentliche Problem bei einer Grundgesetzänderung ist in der Regel, die 2/3 im Bundesrat zusammenzukriegen. Die 16 Landesregierungen bilden einen bunten Strauß aller möglichen Koalitionen, außerdem verfolgen sie teilweise recht energisch ihre speziellen Landesinteressen, und so ist es schon ein Kunststück, sie alle unter einen Hut zu kriegen. Oder jedenfalls 2/3 von ihnen.

[Großmoff]

Wie ich schon dezent andeutete, kann die Bundesregierung das Grundgesetz überhaupt nicht ändern. Nur Bundestag und Bundesrat zusammen können das. Es besteht ein gewisser Unterschied zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag und erst recht dem Bundesrat. Und wenn die Fraktionen, die die Bundesregierung unterstützen, eine wie auch immer geartete "Mehrheit" haben, dann bedeutet das von Natur aus, dass man im Bundestag auch ohne die "Minderheit" handeln kann. So weit also nur bedingt überraschend.

Das eigentliche Problem bei einer Grundgesetzänderung ist in der Regel, die 2/3 im Bundesrat zusammenzukriegen. Die 16 Landesregierungen bilden einen bunten Strauß aller möglichen Koalitionen, außerdem verfolgen sie teilweise recht energisch ihre speziellen Landesinteressen, und so ist es schon ein Kunststück, sie alle unter einen Hut zu kriegen. Oder jedenfalls 2/3 von ihnen.

Das ist natürlich richtig. Trotzdem ist es theoretisch möglich, das eine Bundesregierung, sofern sie im Bundestag eine 2/3 Mehrheit hat und auch im Bundesrat eine ähnliche Konstallation vorliegt, das GG ändern kann.

[GSch]

Das ist natürlich richtig. Trotzdem ist es theoretisch möglich, das eine Bundesregierung, sofern sie im Bundestag eine 2/3 Mehrheit hat und auch im Bundesrat eine ähnliche Konstallation vorliegt, das GG ändern kann.

Es sind die die Regierung stützenden Parteien, deren Fraktionen eventuell über eine Mehrheit verfügen. Und in einem solchen Fall lässt sich natürlich eine Grundgesetzänderung, die wie die meisten Gesetzesvorschläge wohl von der Regierung ausgehen wird, leichter durchsetzen.

[Bestmann]

Was für ein Glück, dass die Bundesregierung das Grundgesetz gar nicht ändern kann.

Nun ja das Derjenige der Gesetze ändern darf ,aber auch immer "nur" im Auftrag der jeweiligen Politiker (Bundesregierung )
handelt .
Ist das so besser ?
Gruß Bestmann .

[GSch]

Nun ja das Derjenige der Gesetze ändern darf ,aber auch immer "nur" im Auftrag der jeweiligen Politiker (Bundesregierung )
handelt .

Nö. Gesetzesvorschläge können von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder aus dem Bundesrat kommen (Art 77 (1) GG). Die meisten kommen von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages eher wenige, aber der Bundesrat macht von dieser Möglichkeit gar nicht mal so selten Gebrauch, jedenfalls öfter, als es in BLÖD steht.

[Bestmann]

Nö. Gesetzesvorschläge können von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder aus dem Bundesrat kommen (Art 77 (1) GG). Die meisten kommen von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages eher wenige, aber der Bundesrat macht von dieser Möglichkeit gar nicht mal so selten Gebrauch, jedenfalls öfter, als es in BLÖD steht.

Lieben Dank für Deine anschauliche Erklärung .
Das siehst Du wieder das auch ein Alter Zausel wie ich noch etwas dazu lernen kann .
Gruß Bestmann .

[Tutsi]

Langer lesenswerter Beitrag, u. a. über Nichtunabhängigkeit von Justiz sowie über das weitgehend wertlos gemachte "Grundgesetz":
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Das soll ja mit der Zeit auch zerstört werden, damit die Muslime immer mehr die Macht ergreifen können - mit ihrem System - es dauert zwar noch, aber schaut man sich die demografische Entwicklung an, dann ...kann man sich seinen Teil denken.

Und außerdem: ich habe im Waggon auf der Heimreise am Sonntag alles Ausländer gesehen - die Deutschen, die von der Arbeit kamen - wahrscheinlich Gleisbau - ist ja zur Zeit alles dabei, Strecken zu erneuern - und es waren Frauen mit hohen Jochbeinen und Kopftuch - aber mit Leggins - die Männer auch - eine große Gruppe - erst konnte ich durch die Lautstärke die Sprache nicht erkennen, aber dann kam mir so vor, als wären sie aus einer der damaligen Sowjetrepubliken - Kirgisen oder Usbeken - jedenfalls stiegen sie vor mir aus - und die vielen Häuser, die man bei uns baut - sie sind alle für Nicht-Deutsche - da stopft man alles rein - und was erwartet man - daß die Frauen mit ihren Tüchern arbeiten gehen - welche von den vielen Muslima gehen wirklich arbeiten ? Wie wir es in Deutschland gewohnt sind ?

Wenn man bedenkt, daß sie, wenn sie später in Rente gehen, dann Rente haben wollen - wenn sie nicht arbeiten gehen - was dann ?

Und wieviel Kindergeld sie bei so vielen Kindern bekommen - 6 x 200 - über 200 - dazu Mietfreiheit - bis sie selbstständig sind - wenn der Mann aber nicht arbeiten geht - gehen will, die Sprache nicht erlernen will und damit eigentlich auch kein Hartz IV bekommen dürfte - ich weiß nicht, was da alles gemogelt wird, aber den Rentnern vorzuhalten, daß sie den Staub die Taschen leer machen - die waren alle noch arbeiten - das vergißt der linke Staat vor allem - Gelder massenweise ins Ausland und die EU schieben - jetzt wollen sie eine europäische Armee - statt der Nato - oh, Gott - wenn ich daran denken, wie die Menschen in Jugoslawien während des Krieges ab 1992 miteinander umgegangen sind - sogar Familien, die man zusammen gewürfelt hat - die sich dann später an die Gurgel gingen - und das wäre ein Chaos - die Leute in der EU sitzen an den Schreibtisch und haben von alle dem keine Ahnung - das sind doch alles nur Vorstellung, die von der Realität weit entfernt sind und keine Ahnung vom Menschen ind den Mentalitäten in den einzelnen Ethnien.

Es läuft soviel schief und dann kann man nur noch auf den großen Knall warten.

[Swesda]

Das soll ja mit der Zeit auch zerstört werden, damit die Muslime immer mehr die Macht ergreifen können - mit ihrem System - es dauert zwar noch, aber schaut man sich die demografische Entwicklung an, dann ...kann man sich seinen Teil denken.

Und außerdem: ich habe im Waggon auf der Heimreise am Sonntag alles Ausländer gesehen - die Deutschen, die von der Arbeit kamen - wahrscheinlich Gleisbau - ist ja zur Zeit alles dabei, Strecken zu erneuern - und es waren Frauen mit hohen Jochbeinen und Kopftuch - aber mit Leggins - die Männer auch - eine große Gruppe - erst konnte ich durch die Lautstärke die Sprache nicht erkennen, aber dann kam mir so vor, als wären sie aus einer der damaligen Sowjetrepubliken - Kirgisen oder Usbeken - jedenfalls stiegen sie vor mir aus - und die vielen Häuser, die man bei uns baut - sie sind alle für Nicht-Deutsche - da stopft man alles rein - und was erwartet man - daß die Frauen mit ihren Tüchern arbeiten gehen - welche von den vielen Muslima gehen wirklich arbeiten ? Wie wir es in Deutschland gewohnt sind ?

Wenn man bedenkt, daß sie, wenn sie später in Rente gehen, dann Rente haben wollen - wenn sie nicht arbeiten gehen - was dann ?

Und wieviel Kindergeld sie bei so vielen Kindern bekommen - 6 x 200 - über 200 - dazu Mietfreiheit - bis sie selbstständig sind - wenn der Mann aber nicht arbeiten geht - gehen will, die Sprache nicht erlernen will und damit eigentlich auch kein Hartz IV bekommen dürfte - ich weiß nicht, was da alles gemogelt wird, aber den Rentnern vorzuhalten, daß sie den Staub die Taschen leer machen - die waren alle noch arbeiten - das vergißt der linke Staat vor allem - Gelder massenweise ins Ausland und die EU schieben - jetzt wollen sie eine europäische Armee - statt der Nato - oh, Gott - wenn ich daran denken, wie die Menschen in Jugoslawien während des Krieges ab 1992 miteinander umgegangen sind - sogar Familien, die man zusammen gewürfelt hat - die sich dann später an die Gurgel gingen - und das wäre ein Chaos - die Leute in der EU sitzen an den Schreibtisch und haben von alle dem keine Ahnung - das sind doch alles nur Vorstellung, die von der Realität weit entfernt sind und keine Ahnung vom Menschen ind den Mentalitäten in den einzelnen Ethnien.

Es läuft soviel schief und dann kann man nur noch auf den großen Knall warten.

Ein bisschen mehr als nur warten kann man schon machen. Man kann eine Regierung wählen, die zumindest versuchen wird, das Problem in den Griff zu bekommen. Das ist schwierig und auch keine Sache von fünf Minuten, aber auch der längste Weg beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Der muss gemacht werden, und ich kenne mit der AfD nur eine Partei, die dazu bereit ist.

[Bruddler]

Wie ich schon dezent andeutete, kann die Bundesregierung das Grundgesetz überhaupt nicht ändern. Nur Bundestag und Bundesrat zusammen können das. Es besteht ein gewisser Unterschied zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag und erst recht dem Bundesrat. Und wenn die Fraktionen, die die Bundesregierung unterstützen, eine wie auch immer geartete "Mehrheit" haben, dann bedeutet das von Natur aus, dass man im Bundestag auch ohne die "Minderheit" handeln kann. So weit also nur bedingt überraschend.

Das eigentliche Problem bei einer Grundgesetzänderung ist in der Regel, die 2/3 im Bundesrat zusammenzukriegen. Die 16 Landesregierungen bilden einen bunten Strauß aller möglichen Koalitionen, außerdem verfolgen sie teilweise recht energisch ihre speziellen Landesinteressen, und so ist es schon ein Kunststück, sie alle unter einen Hut zu kriegen. Oder jedenfalls 2/3 von ihnen.

Das ist natürlich richtig. Trotzdem ist es theoretisch möglich, das eine Bundesregierung, sofern sie im Bundestag eine 2/3 Mehrheit hat und auch im Bundesrat eine ähnliche Konstallation vorliegt, das GG ändern kann.

Unsere Politik (Bundestag / Föderalismus / Bundesrat) ist so gestaltet, dass eine Änderung des (vorgegeb.) GG nur schwer möglich bis unmöglich ist.
Oder auf Computer bezogen, wir müssen uns permanent an die (veraltete) Betriebsanleitung für den Commodore 64 halten...

[GSch]

Unsere Politik (Bundestag / Föderalismus / Bundesrat) ist so gestaltet, dass eine Änderung des (vorgegeb.) GG nur schwer möglich bis unmöglich ist.
Oder auf Computer bezogen, wir müssen uns permanent an die (veraltete) Betriebsanleitung für den Commodore 64 halten...

Es ist ja auch sehr vernünftig, dass man die Verfassung nicht ganz so einfach ändern kann wie ein einfaches Bundesgesetz. (Und schon das ist gar nicht so einfach.) Anderswo, auch in diesem Forum, beschweren sich die Leute, dass das schon viel zu oft geschieht. Immerhin waren es 60 und ein paar Änderungen in mehr als 70 Jahren. Aber wenn man sich ansieht, wie sich die Zeiten seit 1949 geändert haben, ist das gar keine so schlechte Quote. Der Parlamentarische Rat war ja immerhin weder allwissend noch verfügte er über seherische Gaben. Besonders die Inkorporation der DDR machte eine ganze Reihe von Änderungen erforderlich, sonst wären es noch weniger.

Ja, das Grundgesetz ist alt (im Vergleich zu so mancher anderen Verfassung, obwohl es auch welche gibt, die noch weit älter sind). Aber warum ist es denn so alt geworden? Keiner rechnet heute noch mit dem Commodore 64, aber auch unsere Rechner arbeiten immer noch mit Bits und Bytes.