Hartz 4 gekürzt wegen selbständiger Tätigkeit als "Bettler"

[Antisozialist]

Das kommt nicht nur als nächstes, genau das wäre ggf. schon jetzt passiert. Auch wenn die Oma dem Hartz IV Kind ein Geschenk macht, wird das sofort angerechnet, sofern die Arge davon etwas erfährt. Diesbezüglich fielen Sachbearbeiter schon mal mit einem enormen Erfüllungseifer auf, indem sie den Betroffenen selbst in ihrer Freizeit nachgestellt haben.


Die soziale Marktwirtschaft wurde mit der Agenda 2010 beendet, willkommen im Liberalismus.

§ 11a SGB II

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit 1.
ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2.
sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.


Kleine Geschenke der Oma werden also nichts auf Hartz Vier angerechnet.

Grundsätzlich ist das richtig, dass die Arbeitsverwaltung Arbeitsunlust und Nebeneinkünfte von Hartzern ermittelt und bei der Bemessung der Leistungen berücksichtigt.

Es ist nur so, dass bei Flüchtlingsdarstellern ein erheblich größeres Einsparpotential besteht.

Ein Muflon kostet den Steuerzahler mehr als 5.000 € im Monat. Die Abschiebung von so einem bringt größere Ersparnisse als z.B. eine vierköpfige Familie aus dem Hartz-Vier-Bezug zu drängen, ganz zu schweigen von den Verbesserungen für die innere Sicherheit.

[El Lute]

§ 11a SGB II[...]

Welchen Wert ein Geschenk hat, liegt zunächst einmal im Ermessen des Sachbearbeiters, der seine Sanktionquote erfüllen muss und erfüllen will. Diese ganze Paragraphenreiterei bringt den Betroffenen erst etwas, wenn sie ein rechtskräftiges Urteil erstritten haben, falls denn zu ihren Gunsten entschieden wird.

Ein Muflon kostet den Steuerzahler[...]

Ich will gar nicht wissen, wen ihr national liberalistisch geprägten Ausbeuter mit Begriffen wie diesem entmenschlichen wollt. Unter einem Muflon verstehe ich das hier: [Links nur für registrierte Nutzer]

[bitchplease]

Nur folgerichtig das Urteil. Bettler machen ca. 10€/Stunde.

[Circopolitico]

§ 11a SGB II

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit 1.
ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2.
sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.


Kleine Geschenke der Oma werden also nichts auf Hartz Vier angerechnet.

Grundsätzlich ist das richtig, dass die Arbeitsverwaltung Arbeitsunlust und Nebeneinkünfte von Hartzern ermittelt und bei der Bemessung der Leistungen berücksichtigt.

Es ist nur so, dass bei Flüchtlingsdarstellern ein erheblich größeres Einsparpotential besteht.

Ein Muflon kostet den Steuerzahler mehr als 5.000 € im Monat. Die Abschiebung von so einem bringt größere Ersparnisse als z.B. eine vierköpfige Familie aus dem Hartz-Vier-Bezug zu drängen, ganz zu schweigen von den Verbesserungen für die innere Sicherheit.

Nein? Das sehen die Jobcenter und Sozialgerichte aber anders. Wie in dem Fall einer Mutter aus Chemnitz, deren Kinder von der Oma zum Geburtstag jeweils 135€, und zu Weihnachten 100€ geschenkt bekommen haben.

Die 470€ muss die Mutter jetzt zurück zahlen...

...hat das Landessozialgericht Sachsen damals entschieden (alle Geschenke über 50€ pro Jahr sind Einkommen).

---

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Circopolitico]

Nur folgerichtig das Urteil. Bettler machen ca. 10€/Stunde.

Nach Tarif? Sozialversicherungspflichtig oder auf Mini-Job-Basis?

[bitchplease]

Achso, soll jetzt jeder Selbstständige nebenbei Hartz bekommen?

[cornjung]

Nein? Das sehen die Jobcenter und Sozialgerichte aber anders. Wie in dem Fall einer Mutter aus Chemnitz, deren Kinder von der Oma zum Geburtstag jeweils 135€, und zu Weihnachten 100€ geschenkt bekommen haben.Die 470€ muss die Mutter jetzt zurück zahlen......hat das Landessozialgericht Sachsen damals entschieden (alle Geschenke über 50€ pro Jahr sind Einkommen).[Links nur für registrierte Nutzer]

Deutschland hat fast 750 MILLIARDEN !!! Steuereinnahmen jährlich. 75 MILLIARDEN !!! jährlich kosten uns alleine die Analphabeten und Habenichts-ficklinge, Antanzer-Araber, Musel-Terroristen und Klauzigeuner. Flüchtlinge genannt und getarnt. Aber Geld für deutsche Alter-und Kindes- armut, Bildungsmisere, Krankenhäüserkollaps, Kitas, Hungerlöhne, Mini-renten, Mieterkatastrophe, No-Go-areas, Pflegenotstand, Schul-desaster, Strassen-ruin uswusf haben wir nicht.

Achso, soll jetzt jeder Selbstständige nebenbei Hartz bekommen?

Du meinst, H-4 ist nur für Ausländer, Asylis, Ficklinge und refugees...also Araber, Neger, Musels und Zigeuner.

[Circopolitico]

Achso, soll jetzt jeder Selbstständige nebenbei Hartz bekommen?

Bettler sind Selbständige?

[Circopolitico]

Deutschland hat fast 750 MILLIARDEN !!! Steuereinnahmen jährlich. 75 MILLIARDEN !!! jährlich kosten uns alleine die Analphabeten und Habenichts-ficklinge, Antanzer-Araber, Musel-Terroristen und Klauzigeuner. Flüchtlinge genannt und getarnt. Aber Geld für deutsche Alter-und Kindes- armut, Bildungsmisere, Krankenhäüserkollaps, Kitas, Hungerlöhne, Mini-renten, Mieterkatastrophe, No-Go-areas, Pflegenotstand, Schul-desaster, Strassen-ruin uswusf haben wir nicht.


Du meinst, H-4 ist nur für Ausländer, Asylis, Ficklinge und refugees...also Araber, Neger, Musels und Zigeuner.

Sozial gegenüber Fremden - asozial gegenüber uns ...

[Fortuna]

Sozial gegenüber Fremden - asozial gegenüber uns ...

Die Frage ist:

Sollen wir dann noch länger motiviert sein, dafür zu arbeiten und zu zahlen?
Sollen wir diese Politiker noch länger als unsere Vertreter und diesen Staat noch länger als den unseren ansehen?

Ich habe für mich die Antwort darauf schon gefunden.