Einem Bettler wurde in Dortmund das Hartz 4 gekürzt, weil er bettelt. Und so eine "selbständige Tätigkeit" ausübt.

Hansen, in Hagen geboren, als Heimkind groß geworden, kein Glück und keine Ausbildung, dafür aber Vorstrafen im Gepäck, hatte – wenn überhaupt – Jobs bei Zeitarbeitsfirmen gefunden. Was auch schon länger her ist: Er bezieht seit 2005 mit kleinen Unterbrechungen Hartz IV. In der Monatsmitte wird dann das Geld knapp. Und so setzt sich Hansen dann vor das Schaufenster eines Modehauses, seinen kleinen Hund neben sich, und hält die Hand auf. Einnahmenprognose angefordert
Für das, was er da bekommt, interessierte sich Mitte des Jahres das Jobcenter. „Aufforderung zur Mitwirkung“ stand auf dem Schreiben, das er vor einigen Monaten bekam.
Das Jobcenter wollte von Hansen wissen, wie viel er durch die Bettelei einnimmt und ein Einnahmenbuch sehen. Wollte von Hansen wissen, was er erwartet, bis Sommer 2018 einzunehmen und also eine Einnahmenprognose vorgelegt bekommen. Und das Jobcenter wollte wissen, wie viel Hansen und seine Lebensgefährtin in letzter Zeit ausgegeben haben und ein Ausgabenbuch sehen.
Betteln als Beruf betrachtet
Letztlich wurde das Betteln vom Jobcenter als Beruf oder Selbstständigkeit betrachtet und so behandelt. Die Spenden stellen hier für das Jobcenter ein Einkommen in „einer Größenordnung dar, die leistungsrechtlich nicht unberücksichtigt bleiben darf“. Was heißt, dass verrechnet wird. Hansen und seine Frau Christa bekommen als Bedarfsgemeinschaft laut dem Jobcenter zusammen rund 760 Euro im Monat. Dazu die Miete für 60 Quadratmeter am Nordmarkt. Ab dem 1. August 2017 wurde ihnen 300 Euro abgezogen.
Juliane Meuter ist Rechtsanwältin, sie legte Widerspruch ein, ab dem 6. September galt dann ein neuer Bescheid des Jobcenters. Statt der 300 werden aktuell noch 120 Euro abgezogen. Da es für Spenden einen Freibetrag von 30 Euro gibt, werden dem Ehepaar seitdem rund 90 Euro abgezogen....


http://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Dortmunder-Bettler-wurde-Hartz-IV-gekuerzt-1011900.html

Was kommt als nächstes? Müssen jetzt auch Flaschensammler Angst vor Kürzungen haben? Menschen, die zur Tafel gehen?

Es ist wirklich eine Schande. Sehr sozial unser Sozialstaat...