Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

[allesganoven]

Eine Sache verstehe ich nicht - warum kann man nicht mit dem Alg2 wenn es erhöht würde ein Studium aufnehmen, wenn die UNI einen nimmt also notfals sich ein zweit Studium aufnehmen, wäre ich Reich und Wohlhabend, würde ich auf Arbeit scheissen und mich voll und ganz der Literaturwissenschaft widmen.....aber nein lieber ein System haben wo man die Menschen in Dummheit und RTL Blöd TV hält....inklusive Essen das chemisch verseucht ist.

Mit den Lobbyistenparteien ist das nicht zu machen. Wenn du solche Gedanken hast, musst du die BGE Partei wählen. Im Moment ist es dringend notwendig, dass mit der AFD endlich wieder eine Partei im Parlament sitzt, die den jetzigen Nieten die Leviten liest. Sonst würde ich das BGE wählen.
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[Maggie]

Verfassungsrichter kippen Hartz-IV-Sanktionen teilweise
Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 7/16). Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, erklärte Vizepräsident Stephan Harbarth. Zudem müssten Härtefälle stärker berücksichtigt werden können.

Auch die starre Frist von drei Monaten, die bei Sanktionen bisher galt, darf nicht mehr zwingend sein. Bei einer Verhaltensänderung des Hartz-IV-Empfängers kann die Frist dem Urteil zufolge verkürzt werden.
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Ich bin mir sicher, dass das Gros der Musels und anderer unangenehmer Volksgruppen bislang noch kein Problem mit Sanktionen hatten. Da haben sie Sachbearbeiter viel zu viel Angst um ihr Leben.