Rechtsextremismus

[Roberto Blanko]

Unter den Sammelbegriff des Rechtsextremismus fallen heterogene Phänomene. Er knüpft jedoch immer an unterschiedliche Politikvorstellungen und Ideologie-Elemente des Nationalismus, Faschismus und Nationalsozialismus an. Dazu gehört meist

* ein offener oder verdeckter Rassismus, insbesondere der Antisemitismus, oft verbunden mit einer manifesten Israelfeindschaft;
* der Geschichtsrevisionismus, der den NS-Staat verharmlost oder gar als Vorbild verherrlicht und seine Verbrechen zumindest relativiert oder gar leugnet;
* oft insbesondere verbunden mit der Leugnung des Holocaust;
* eine allgemeine Fremdenfeindlichkeit, oft als aktiver Hass gegen Ausländer, der diesen Grundrechte verweigert, "gute" und "böse" Ausländer unterscheidet und die aktive Ausgrenzung der "bösen" betreibt;
* damit verbunden ein Hang zur Gewaltbereitschaft, Duldung von gewaltbereiten Neonazis in den eigenen Reihen oder tendenzielle Annäherung an sie;
* oft eine Verherrlichung von militärischer Gewalt und Traditionen des Militarismus;
* Verachtung und Intoleranz gegenüber allen die von der selbst gesetzten, meist nicht genauer definierbaren, "Norm" abweichen wie Homosexuelle, Behinderte, ethnische Minderheiten und politisch anders Denkende.

Diese Einstellungen müssen nicht alle zugleich vorhanden und mit einer kämpferischen Ablehnung der Demokratie verbunden sein, tendieren aber aufgrund der Ideologie der Ungleichheit dorthin. Sie gehen bei Rechtsextremen mit einer Fülle tagespolitischer Äußerungen und Positionen einher, die häufig als rechtskonservativ oder populistisch eingestuft werden.

Nach dieser Definition gibt es hier einge Rechtsextreme. Einen Punkt möchte ich noch mal extra herausheben, weil dieses Thema bei einigen besonders beliebt ist, den Geschichtsrevisionismus.

Der deutsche Geschichtsrevisionismus versucht, bestimmte Ereignisse der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht als Tatsachen anzuerkennen, sondern zu widerlegen. Er will ihre in der Geschichtswissenschaft allgemein anerkannten Ursachen und Wirkungen revidieren und umdeuten, um die „Deutungshoheit“ über die Vergangenheit zu gewinnen.

Geschichtsrevisionisten bestreiten regelmäßig die Hauptverantwortung Deutschlands für beide Weltkriege, Ausmaß und Besonderheit der Verbrechen deutscher Politik, besonders der Shoa, und die daraus abgeleiteten Verpflichtungen gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen. Sie richten oft Ansprüche auf ehemalige deutsche Gebiete oder Großmachtambitionen wieder auf. Politisch sind revisionistische Autoren daher überwiegend national-konservativ oder rechtsextrem orientiert.

...

Sofern sie eine direkte Holocaustleugnung darstellen, sind geschichtsrevisionistische Äußerungen in Deutschland strafbar. Publikationen aus dieser Richtung werden oft vom Verfassungsschutz beobachtet, aber nicht zensiert.

...

Seriöse etablierte Historiker weigern sich bis heute oft, überhaupt auf die Behauptungen der Revisionisten zu reagieren. Man will ihre Thesen nicht mit Gegenschriften als Teil eines „wissenschaftlichen Diskurses“ hoffähig machen und sich nicht auf die Verhöhnung der Holocaustopfer einlassen. In letzter Zeit haben sich jedoch auch Holocaustexperten wie Wolfgang Benz der gezielten Widerlegung von Holocaustleugnern gewidmet, um deren Thesen nicht für den Laien unwidersprochen stehen zu lassen.

Ich schließe mich ausdrücklich der Auffassung der seriösen etablierten Historikern an. Mit Revisionisten lohnt es sich nicht, zu diskutieren.

Daß die Rechts-Links-Einteilung nicht ganz unproblematisch ist, ist mir bewußt. Ich halte sie trotzdem für sinnvoll.

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Handlungsweisen und Ideologien, die den demokratischen Verfassungsstaat offen oder verdeckt ablehnen und durch eine auf das eigene Volk, eine Nation oder Rasse bezogene "Volksgemeinschaft" ersetzen wollen. Dieses Ziel ist stets mit einer ideologischen Abwertung und aktiven Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen aus diesem Bereich verbunden.

Der Begriff ist – wie auch sein Gegenstück Linksextremismus – in doppelter Hinsicht problematisch. Zum einen bezieht er sich auf eine von ihm gar nicht definierte „Mitte“ der Gesellschaft oder des politischen Spektrums. Die Definition dieser Mitte ist aber historisch starken Schwankungen unterworfen: Forderungen, die in der Weimarer Republik noch als gemäßigt konservativ galten wie z.B. Monarchismus oder die Bereitschaft, die nach dem letzten Krieg gezogenen Grenzen notfalls mit Gewalt zu revidieren, werden heute als rechtsextrem eingestuft. Die Einordnung politischer Bestrebungen nach rechts und links geht auf die Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung von 1789 zurück, sagt jedoch wenig oder nichts über die tatsächlichen Ziele so bezeichneter Gruppen und Personen aus. Der Begriff rechtsextrem taugt daher nicht dazu, Positionen oder Gruppierungen überzeitlich und objektiv zu beschreiben.

Zum anderen enthält er eine pejorative Konnotation und dient daher auch nie zur Eigenbeschreibung. (Von anderen als rechtsextrem bezeichnete Personen oder Gruppen nennen sich heute selbst „konservativ“ oder „national“). Der Begriff „rechtsextrem" ist also ein werthaft und dient zumeist dazu, die bestehende Ordnung gegen als solche definierte Theorien, Personen oder Gruppierungen zu verteidigen.

Eine Umfrage zum Thema gibt es natürlich auch. Mehrfachnennungen sind möglich

Gruß
Roberto