Darum bedeutet das Gefasel von "Wir brauchen eine Einwanderungsgesetz" ja auch nur, daß Hürden (insbesondere wohl die des Zuwanderungsgesetzes) abgebaut werden sollen. Wir haben ja seit 2004 (Inkraftgetreten: 1.1.2005) ein Zuwanderungsgesetz (mit pikanter, m.E. unvergesslicher [Links nur für registrierte Nutzer]). Die Zahl derer, die von außerhalb der EU nach Zuwanderungsgesetz zuwandern, ist im eher unteren dreistelligen Bereich pro Jahr. In §1 heißt es:
([Links nur für registrierte Nutzer])Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern.
[...]
Allein: Nach dem Zuwanderungsgesetz kommt von denen, die herwollen, kaum jemand rein. Weswegen dann die Flüchtlings- und Asylkarte herhalten muß...