Bundesrat: Niedersachsen will die MwSt-Erhöhung ablehnen!
Hannover (AP) Das Land Niedersachsen wird nach Angaben von Ministerpräsident Christian Wulff die geplante Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat ablehnen. Bei diesem Punkt erwarte er ein Veto seines Koalitionspartners FDP, sagte Wulff in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. «Vermutlich wird im kommenden Jahr die Riege der SPD/FDP- und der CDU/FDP-Regierungen der Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen», sagte Wulff wörtlich.
Die Ablehnung von Bundesgesetzen durch Niedersachsen im Bundesrat solle aber nicht ständige Praxis werden, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Nur wenn es im Bundesrat auf Niedersachsens Stimme ankomme, könne er für das Land in Verhandlungen etwas erreichen. CDU und FDP würden verantwortungsvoll mit der durch die große Koalition veränderten Situation umgehen.
Die Mehrwertsteuererhöhung wird nach Einschätzung von Wulff trotz des Neins der Länderregierungen mit FDP-Beteiligung im Bundesrat eine Mehrheit finden. Niedersachsen habe aus den Steuervorhaben der großen Koalition «2007 zusätzliche Einnahmen, aufwachsend bis 2010» zu erwarten. Diese Einnahmen wolle das Land nutzen, um seinen Haushaltsfehlbetrag zu reduzieren.
«Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wird durch die Beschlüsse der großen Koalition teilweise geschlossen», sagte der Ministerpräsident. Der Einsparungsbedarf falle entsprechend geringer aus. Die Milliardenlücke reduziere sich auf einige Hundert Millionen. Dadurch sei bereits im Jahr 2007 ein wieder verfassungsmäßiger Landeshaushalt «im Rahmen des Möglichen». Bislang sieht die Finanzplanung des Landes erst für 2008 wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt vor.
Durch die große Koalition im Bund habe sich auch die Politik in Niedersachsen verändert, sagte Wulff zudem. Im Landtag in Hannover werde weniger über Bundespolitik diskutiert. «Dort geht es jetzt um Ziele für Niedersachsen, um die richtigen Konzepte für unser Land». Die Zeit der Ablenkungsdebatten mit bundespolitischem Einschlag sei vorbei, weil die beiden große Parteien in Berlin gemeinsam Verantwortung trügen.
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Sehr gut - hoffentlich gibt es noch andere couragierte Länder!
Dafür sollte auch die FDP gelobt werden, wegen der konsequenten Ablehnung.
Wayne
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