Neue Dokumente belasten Justizminister Maas

[BlackForrester]

Doch wohl nicht dein Ernst...

Salami-Taktik ist übrigens das einzig probate Mittel, wenn man etwas aussitzen will. Wenn man Glück habt, kommt währenddessen noch was viel Größeres auf die Tagesordnung, so dass der krasse Skandal, der die Nation auf Seite 1 bewegte, total in den Hintergrund gerät. Irgendeinem Politiker hat der 11. September doch auch den Arsch gerettet. Wars Scharping? Oder Ulla Schmidt? Weiß nicht mehr.

Dann muss man aber viel Glück haben und Nine-Eleven ist nicht jeden Tag.

Wenn Maas es stichhaltig begründen kann, warum er als Justizminister in eine laufende Ermittlung eingegriffen hat - was soll Maas dann passieren? Das Problem nur - es kann keine stichhaltigen Gründe geben, warum man als Bundesminister einer Ermittlung untersagt oder unterbindet...dies ist nämlich ein direkter Eingriff in die eigentlich weisungsunabängige Justiz (sollte man eigentlich aus der NS-Zeit gelernt haben, mächte man meinen).

[konfutse]

Erstens war das eine der wenigen, wenn nicht gar einzige richtige Handlung von Maasmännchen und zweitens ist der Justizminister der Staatsanwaltschft gegenüber weisungsberechtigt. Ich verstehe nicht, wie hier diese Entscheidung zum Schutze von Netzpolitik.org kritisiert wird.

[Jodlerkönig]

Hier bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt!

"Ein von Generalbundesanwalt Range im Jahre 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Veröffentlichungen von Netztpolitik.ORG erhärtet den Verdacht des Landesverrates. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Betreiber des blogs wurden damals auf Druck des Bundesjustizministeriums eingestellt, Range trat zurück. Kontraste wertet nun exklusiv das bisher unveröffentlichte Gutachten aus. Erst jetzt wird klar, wie brisant die vom Bundesjustizministerium zurückgehaltenen Dokumente sind."

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für maas gibts nur einen ausdruck....verbrecher...

[John Donne]

für maas gibts nur einen ausdruck....verbrecher...

Prinzipiell sollte doch jedem klar sein, wie das gelaufen ist (und weiter laufen wird): Das Ministerium hat von ganz oben Druck auf Herrn Range ausgeübt. Allerdings natürlich nicht offiziell. Wenn doch etwas nachgewiesen wird, hatte Herr Maas davon keine Kenntnis, und irgendein Praktikant/Sachbearbeiter, der es dann offiziell verbockt hat, dient als Bauernopfer.
Viel gewichtiger ist m.E. jedoch, daß Maas (und auch die Grünen, [Links nur für registrierte Nutzer]) Feinde der Meinungsfreiheit sind: Das von Herrn Maas geplante Gesetz soll faktisch nämlich Äußerungen löschen (lassen), die ein Staatsanwalt gar nicht bemängelte, weil sie nicht justitiabel sind.