Es gibt neue Vorwürfe gegen Dreyer. Bisher hat sie aber alles heil überstanden. Wird sie wieder mit allem durchkommen? Nach Hannelore Kraft ist sie die zweite SPD-Ministerpräsidentin die im Zwielicht steht.
[Links nur für registrierte Nutzer]Dreyers Rolle in neuem Licht
Das Dokument rückt die Rolle Dreyers beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT (Shanghai Yiqian Trading) in ein ganz neues Licht. Demnach soll die Landeschefin mächtig Druck gemacht haben, um den Verkauf zum Abschluss zu bringen - entgegen anderslautender Ratschläge von KPMG.
Nachdem SYT bei Gesprächen am 19. Mai gravierende Änderungen in der eigenen Gesellschaftsstruktur offenbart haben soll, hat KPMG nach eigenen Angaben der Regierung dringend empfohlen, die Verhandlungen über den Verkauf auszusetzen. Doch Dreyer wollte den Verkauf durchziehen.
Offenbar sei das SYT-Angebot das einzig zuschlagsfähige gewesen, woraus sich "angesichts der zunehmend angespannten Liquiditätssituation" ein "erheblicher Verkaufs- und Zeitdruck" ergeben hätte, wie es in dem Schreiben heißen soll.
Ein geheimer Brief an die Landesregierung belastet [Links nur für registrierte Nutzer] (SPD) schwer: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist offenbar stärker in die Affäre um den Flughafen Hahn involviert, als bislang bekannt.Das geht aus einem Schreiben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [Links nur für registrierte Nutzer] hervor, das der "Allgemeinen Zeitung" aus [Links nur für registrierte Nutzer] (AZ) nach eigenen Angaben als Abschrift vorliegt. Die Regierung habe den Sachverhalt "einseitig und damit letztendlich unrichtig" wiedergegeben, heißt es demnach in dem Dokument.
Die Opposition fordert Aufklärung über Dreyers Rolle. "Frau Dreyer sagte doch, sie habe mit dem Hahn-Verkauf nichts zu tun gehabt, oder?", schrieb CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder bei Twitter.[Links nur für registrierte Nutzer]Malu Dreyer übersteht Misstrauensantrag
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat das Misstrauensvotum knapp abgewehrt. Die Opposition gibt ihr die Schuld am gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn.
Dreyer hatte ihre Versäumnisse beim Verkauf des Flughafens Hahn bereits eingestanden. Bei der Prüfung des Käufers seien [Links nur für registrierte Nutzer] worden. "Heute ist klar, und ich habe es erläutert, dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte", sagte die SPD-Politikerin in einer Sondersitzung des Landtags in Mainz.