Gescheiterter Hahn-Verkauf Brisanter Brief belastet Malu Dreyer schwer

[Leseratte]

Es gibt neue Vorwürfe gegen Dreyer. Bisher hat sie aber alles heil überstanden. Wird sie wieder mit allem durchkommen? Nach Hannelore Kraft ist sie die zweite SPD-Ministerpräsidentin die im Zwielicht steht.

Dreyers Rolle in neuem Licht

Das Dokument rückt die Rolle Dreyers beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT (Shanghai Yiqian Trading) in ein ganz neues Licht. Demnach soll die Landeschefin mächtig Druck gemacht haben, um den Verkauf zum Abschluss zu bringen - entgegen anderslautender Ratschläge von KPMG.

Nachdem SYT bei Gesprächen am 19. Mai gravierende Änderungen in der eigenen Gesellschaftsstruktur offenbart haben soll, hat KPMG nach eigenen Angaben der Regierung dringend empfohlen, die Verhandlungen über den Verkauf auszusetzen. Doch Dreyer wollte den Verkauf durchziehen.

Offenbar sei das SYT-Angebot das einzig zuschlagsfähige gewesen, woraus sich "angesichts der zunehmend angespannten Liquiditätssituation" ein "erheblicher Verkaufs- und Zeitdruck" ergeben hätte, wie es in dem Schreiben heißen soll.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ein geheimer Brief an die Landesregierung belastet [Links nur für registrierte Nutzer] (SPD) schwer: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist offenbar stärker in die Affäre um den Flughafen Hahn involviert, als bislang bekannt.

Das geht aus einem Schreiben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [Links nur für registrierte Nutzer] hervor, das der "Allgemeinen Zeitung" aus [Links nur für registrierte Nutzer] (AZ) nach eigenen Angaben als Abschrift vorliegt. Die Regierung habe den Sachverhalt "einseitig und damit letztendlich unrichtig" wiedergegeben, heißt es demnach in dem Dokument.

Die Opposition fordert Aufklärung über Dreyers Rolle. "Frau Dreyer sagte doch, sie habe mit dem Hahn-Verkauf nichts zu tun gehabt, oder?", schrieb CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder bei Twitter.

Malu Dreyer übersteht Misstrauensantrag
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat das Misstrauensvotum knapp abgewehrt. Die Opposition gibt ihr die Schuld am gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Dreyer hatte ihre Versäumnisse beim Verkauf des Flughafens Hahn bereits eingestanden. Bei der Prüfung des Käufers seien [Links nur für registrierte Nutzer] worden. "Heute ist klar, und ich habe es erläutert, dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte", sagte die SPD-Politikerin in einer Sondersitzung des Landtags in Mainz.

[Chronos]

Das stinkt doch schon nach einem fetten Kickback.

SPD halt. Siehe BER.

[Leseratte]

Sie hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Wird sie auch bald eine eidesstattliche Versicherung ablegen wie Kraft?

[Links nur für registrierte Nutzer]

„Dieser führte angesichts der zunehmend angespannten Liquiditätssituation dazu, dass die Landesregierung zügig zu einem Abschluss kommen wollte und daher mehrfach eigenständig hoch ambitionierte zeitliche Vorgaben gesetzt, wichtige Informationen nicht breit diskutiert und wichtige Empfehlungen und Warnhinweise ignoriert hat“, schreibt die KPMG. Die SYT hatte praktisch in letzter Sekunde noch ihre Gesellschafterstruktur geändert. Am 19. Mai teilte sie in Frankfurt Vertretern von KPMG und Regierung mit, dass nicht mehr Zhou Chao, sondern Zhu Qing die Mehrheit der Anteile halte.

Staatssekretär lehnte Aussetzung ab

In einer Sitzungsunterbrechung empfahl KPMG Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) „ausdrücklich, die Verhandlungen mit SYT aufgrund dieses ungewöhnlichen Vorgangs und der sich daraus ergebenden Fragen“ zumindest bis auf Weiteres auszusetzen. „Entgegen dieser Empfehlung entschied Herr Staatssekretär Stich für die Landesregierung, nach kurzer Unterbrechung, die Verhandlungen mit dem Ziel eines möglichst kurzfristig umsetzbaren Vertragsabschlusses fortzuführen.“

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Vorwurf zurückgewiesen, Zeitdruck auf die Beraterfirma KPMG beim Verkauf des Flughafens Hahn ausgeübt zu haben. "Es gab niemals und zu keinem Zeitpunkt eine Terminvorgabe seitens der Staatskanzlei", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Mainz. Zuvor hatte die "Allgemeine Zeitung" berichtet, dass Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) die Beratergesellschaft auf "fehlende Handlungsalternativen" und "den von der Ministerpräsidentin bereits zuvor zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck" beim Hahn-Verkauf hingewiesen habe.

Dreyer wies auch zurück, dass die Landesregierung Warnungen ignoriert habe. "Das will ich ganz klar dementieren."

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Leibniz]

Dieser Flughafen hat in jedem Jahr seit seiner Entstehung Millionenverluste erwirtschaftet. Wer sollte denn diesen Schrott kaufen? Es handelt sich hier wieder einmal um eine billige Inszenierung des Polit- und Medienabschaums.

[WIENER]

Dieser Flughafen hat in jedem Jahr seit seiner Entstehung Millionenverluste erwirtschaftet. Wer sollte denn diesen Schrott kaufen? Es handelt sich hier wieder einmal um eine billige Inszenierung des Polit- und Medienabschaums.

Wer hat eigentlich den Flughafen umgebaut und wer war verantwortlich,dass die Stadt die Mehrheit an diesen Flughafen gekauft hat?

[Leibniz]

Wer hat eigentlich den Flughafen umgebaut und wer war verantwortlich,dass die Stadt die Mehrheit an diesen Flughafen gekauft hat?

Die üblichen Politkriminellen.

[Tantalit]

Die üblichen Politkriminellen.

Leute wie du und ich?

[navy]

SPD Hofschranze der vollkommen Inkompetenz erneut. Man erinnert sich an einen identischen FAll mit GAbriel und dem Nürburg Ring, der hohe Millionen Summen kostete.

Und dann wieder die Betrugs Wirtschafts Prüfer Gesellschaft KPMG. Das sind Experten für gefälschte Bilanzen und Zahlen.
[Links nur für registrierte Nutzer]

[Chronos]

SPD Hofschranze der vollkommen Inkompetenz erneut. Man erinnert sich an einen identischen FAll mit GAbriel und dem Nürburg Ring, der hohe Millionen Summen kostete.

Und dann wieder die Betrugs Wirtschafts Prüfer Gesellschaft KPMG. Das sind Experten für gefälschte Bilanzen und Zahlen.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Was soll denn der Gabriel mit dem Nürburgring-Desaster zu tun haben?

Nicht dass ich den Gabriel verteidigen möchte, aber man sollte schon die Namen richtig nennen. Sicher meinst du den Kurt Beck, der dort viele Millionen in ein völlig hoffnungsloses Projekt investierte und das Geld letztlich in den Sand setzte.

[navy]

Was soll denn der Gabriel mit dem Nürburgring-Desaster zu tun haben?

Nicht dass ich den Gabriel verteidigen möchte, aber man sollte schon die Namen richtig nennen. Sicher meinst du den Kurt Beck, der dort viele Millionen in ein völlig hoffnungsloses Projekt investierte und das Geld letztlich in den Sand setzte.

Das ist System bei der SPD, identische Fälle bekanntlich, wenn man auf einen Betrüger hereinfällt, Verträge unterschreibt, ohne das Lupenreine Bank Papiere vorliegen