Die Anwohner sollen Zahlen...140.000 Euro - für eine Straße

[Patriotistin]

Schlagloch reiht sich an Schlagloch. Die Schölischer Straße im niedersächsischen Stade ist die reinste Buckelpiste. "Seit 48 Jahren wurde hier nichts gemacht", erzählt ein Anwohner. "Wenn überhaupt, dann ein bisschen Flickwerk nach dem Winter." Das soll sich nun ändern: Die Stadt will die 1,6 Kilometer lange Straße, die als wichtige Verbindung zwischen Stade und dem Umland dient, komplett sanieren und ausbauen: Zwei Kreuzungen werden durch Kreisel ersetzt, auf beiden Seiten soll es kombinierte Rad- und Gehwege geben, es werden neue Schmutzwasser-Kanäle und Versorgungsleitungen gelegt und neue Straßenlaternen aufgestellt


Eigentlich könnten sich die Anwohner freuen über eine nagelneue Straße vor ihrer Haustür, wenn da nicht die Kosten wären: 9,5 Millionen Euro soll der Ausbau insgesamt kosten. Und davon sollen die 160 Anlieger der Schölischer Straße 1,5 Millionen Euro selbst tragen. Möglich macht das die Straßenausbaubeitragssatzung. Nach ihr dürfen Kommunen in Niedersachsen Kosten für den Straßenausbau auf die Anwohner umlegen.

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Wozu Zahlen wir eigendlich noch
Steuern???
Wahnsinn was hier im Lande abgeht ....wir Deutschen werden ausgenommen wie Weihnachtsgänse . Man ist einfach ohnmächtig vor Wut , man findet echt keine Worte mehr für dieses dreckige und miese Verhalten dieser
Mafiosen Regierung

[Deutschmann]

Da gibts noch ne bessere Story. Der Schnurbart hat irgendwo ne Strasse bauen lassen und die kommen jetzt 80 Jahre später drauf die Erschließungskosten einzutreiben.

Hab ich irgendwo als Randnotiz mitbekommen. Glaube stand in der BILD.

[Patriotistin]

Da gibts noch ne bessere Story. Der Schnurbart hat irgendwo ne Strasse bauen lassen und die kommen jetzt 80 Jahre später drauf die Erschließungskosten einzutreiben.

Hab ich irgendwo als Randnotiz mitbekommen. Glaube stand in der BILD.

Ich glaube bei dieser Schweinestallregierung gibt es
immer noch eine Steigerung......

[Maitre]

Da gibts noch ne bessere Story. Der Schnurbart hat irgendwo ne Strasse bauen lassen und die kommen jetzt 80 Jahre später drauf die Erschließungskosten einzutreiben.

Hab ich irgendwo als Randnotiz mitbekommen. Glaube stand in der BILD.

Geht auch noch besser: Mein früherer Heimatort wollte gar keine Straßenbaugebühren von den Anwohnern haben, da er dank ansässiger Industrie über genug Geld verfügte. Er wurde aber vom Land gezwungen, die Gebühren zu erheben.

[Tryllhase]

Geht auch noch besser: Mein früherer Heimatort wollte gar keine Straßenbaugebühren von den Anwohnern haben, da er dank ansässiger Industrie über genug Geld verfügte. Er wurde aber vom Land gezwungen, die Gebühren zu erheben.

Richtig. Sonst gilt persönliche Haftung der lokal Verantwortlichen. Es gibt übrigens sogar Fälle, wo in Eigenleistung der Anwohner ausgebaute Straßen nochmal bezahlt werden sollen. Ungeachtet der absoluten Verjährungsgrenze von 30 Jahren lt. BGB wird hemmungslos eingetrieben. Auch die Verschönerung von ganzen Wohngebieten wird mit der Behauptung der Werterhöhung der Grundstücke auf die Anwohner umgelegt. Die Verschlechterung und Wertminderung durch Massenverkehr und Windräder wird natürlich nicht in Abzug gebracht. Aber: wer Politiker wählt, ohne sich vorher genauestens über dereren geistigen Zustand Klarheit zu verschaffen, hat es wohl auch nicht anders verdient. Denn der große Ausverkauf steht erst noch bevor.

[Krombacher007]

Da gibts noch ne bessere Story. Der Schnurbart hat irgendwo ne Strasse bauen lassen und die kommen jetzt 80 Jahre später drauf die Erschließungskosten einzutreiben.

Hab ich irgendwo als Randnotiz mitbekommen. Glaube stand in der BILD.

Richtig. Sonst gilt persönliche Haftung der lokal Verantwortlichen. Es gibt übrigens sogar Fälle, wo in Eigenleistung der Anwohner ausgebaute Straßen nochmal bezahlt werden sollen. Ungeachtet der absoluten Verjährungsgrenze von 30 Jahren lt. BGB wird hemmungslos eingetrieben.

In manchen Fällen scheint es, wie Deutschmann schon andeutete, keine Verjährung zu geben

Anwohner müssen für Hitler-Asphalt zahlen

In Düsseldorf klagen Anwohner der Straße Auf'm Rott gegen die Stadt, weil sie an den Kosten für die Asphaltierung der Fahrbahn beteiligt werden sollen. Ihr Einwand: Die Ashpaltdecke wurde bereits 1937 aufgetragen. Trotzdem bekommt die Stadt Recht.

[...] 1937 wurde die Fahrbahn aufgetragen, 1956 kam die Straßenbeleuchtung dazu, 1976 der Kanal. 2009 und 2010 wurden Gehwege gebaut und Grünstreifen angelegt. Erst mit dem Bau der Bürgersteige sei die 1937 begonnene Erschließung des Straßenabschnitts - über 70 Jahre später - beendet worden. "Heute würde man das nicht mehr so machen, sondern in einem Zug", räumt Richter Barden ein. Dennoch: Die Stadt sei nach Ende der Erschließung sogar verpflichtet, die Beiträge zu erheben. "Wenn fertig ist, muss abgerechnet werden."
Keine Verjährung

Pech für die Zugezogenen: Die Erschließung darf Jahrzehnte dauern. Während dieser Zeit gebe es "keine Verjährung, keine Verwirkung und keinen Vertrauensschutz". Um auszuschließen, dass es sich vielleicht um eine alte preußische Straße handelt, "hat die Kammer geprüft, ob das preußische Fluchtliniengesetz von 1875 Anwendung finden muss". In alten Akten von 1935 sei immerhin von einem Fluchtlinienplan die Rede. Fakt ist aber: Selbst wenn es schon mehr als einen Trampelpfad gab - die befestigten Gehwege fehlten schon zu Preußens Zeiten.

Die städtischen Grundstücke seien zudem zu Recht ausgeklammert worden. Das Gericht führt dabei einen juristischen Grundsatz von bestechender Logik ins Feld: "Erschließungsanlagen können sich nicht gegenseitig erschließen." Außerdem gelte die Erschließung natürlich nur für Anlieger- nicht für Hinterlieger-Grundstücke....

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[Heopei]

Ich habe sowas am eigenen Leib erlebt. Bei uns wurden 2010 die Strassen saniert. Wir hatten den Hauptgewinn da wir das Eckgrundstück sind. Kosten 7600€ & 3200€.
Bei der Rechnungsprüfung sind uns Anwohnern dann einige Ungereimtheiten aufgefallen und 80% der Anwohner haben Widerspruch eingelegt. BIS HEUTE haben wir keine Antwort auf unseren Widerspruch gehört und auch keine weitere Zahlungsaufforderung bekommen. Gesamtsumme für die 18 Anlieger 217.000€.

[torun]

In manchen Fällen scheint es, wie Deutschmann schon andeutete, keine Verjährung zu geben

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Da kannste mal sehen, da werden politisch korrekt Strassennamen geaendert, alles Nazi usw....aber den Strassenausbau der Nazis wollen sie versilbert haben. Wo bleiben die Lichterketten der Anwohner gegen Nazi Profiteure ?

[autochthon]

Irgendwann werden die Baukosten des benachbarten Flüchtlingsheims auch
an die Anwohner verrechnet werden.

Nur noch eine Frage der Zeit.

Darf ich hoffen??

[KatII]

In manchen Fällen scheint es, wie Deutschmann schon andeutete, keine Verjährung zu geben

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Alter Schwede, ist das ein Wahnsinn! Ich kippe um! Schulden uns vielleicht irgendwelche Anlieger an der Champs Elysee etwas?