Justiz schlägt Verfahren gegen Flüchtlinge nieder

[Jodlerkönig]

Die Flüchtlingskrise belastet Deutschlands Staatsanwälte. Hunderttausende Verfahren wegen unerlaubter Einreise und anderer Straftaten wurden eingestellt. Vor allem Bayern ist betroffen. Wie riskant ist dieses Vorgehen in Zeiten der Terror-Angst?
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Angesichts der Flüchtlingskrise sind deutschlandweit Polizisten und Staatsanwälte überfordert. Im vergangenen Jahr und im ersten Quartal dieses Jahres leiteten die Strafverfolger deutschlandweit eine Rekordzahl von mindestens 672.561 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz ein.

Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Justizministerien und -behörden aller 16 Bundesländer ergeben. Die tatsächliche Zahl ist noch etwas höher, da die Justizministerien Brandenburg und Thüringen noch keine Zahlen für das erste Quartal zur Verfügung stellen konnten.

Hinter den Kulissen findet innerhalb der Justizministerkonferenz ein Tauziehen statt. Niedersachsen und das Saarland haben im vergangenen Herbst vorgeschlagen, die unerlaubte Erst-Einreise und den einfachen unerlaubten Aufenthalt zu "entkriminalisieren".

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es wird immer irrer. falschparken kann bei nichtbezahlung zur erzwingungshaft führen und unsere illegalen gäste werden entkriminalisiert, weil die verwaltung dieses staates überfordert ist.

[Reilinger]

Nüchterne Kalkulation. Bevor sie zugeben, dass sie hoffnungslos überfordert sind und der Rechtsstaat nicht mehr existiert, streichen sie lieber ein paar Straftaten von der Liste. Das ist schnell gemacht, belastet den Beamten nicht und ist eine Wunderkur für die Statistik.

[tabasco]

Die Flüchtlingskrise belastet Deutschlands Staatsanwälte. Hunderttausende Verfahren wegen unerlaubter Einreise und anderer Straftaten wurden eingestellt. Vor allem Bayern ist betroffen. Wie riskant ist dieses Vorgehen in Zeiten der Terror-Angst?
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Angesichts der Flüchtlingskrise sind deutschlandweit Polizisten und Staatsanwälte überfordert. Im vergangenen Jahr und im ersten Quartal dieses Jahres leiteten die Strafverfolger deutschlandweit eine Rekordzahl von mindestens 672.561 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz ein.

Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Justizministerien und -behörden aller 16 Bundesländer ergeben. Die tatsächliche Zahl ist noch etwas höher, da die Justizministerien Brandenburg und Thüringen noch keine Zahlen für das erste Quartal zur Verfügung stellen konnten.

Hinter den Kulissen findet innerhalb der Justizministerkonferenz ein Tauziehen statt. Niedersachsen und das Saarland haben im vergangenen Herbst vorgeschlagen, die unerlaubte Erst-Einreise und den einfachen unerlaubten Aufenthalt zu "entkriminalisieren".

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es wird immer irrer. falschparken kann bei nichtbezahlung zur erzwingungshaft führen und unsere illegalen gäste werden entkriminalisiert, weil die verwaltung dieses staates überfordert ist.

Am geilsten ist die heuchelische Frage

Wie riskant ist dieses Vorgehen in Zeiten der Terror-Angst?

(hervorhebung durch mich)

Verdammt noch mal, es ist hochriskant zu jeder Zeit! Das untergräbt den Glauben an Recht und Justiz, verdammte Scheiße!

[Jodlerkönig]

Am geilsten ist die heuchelische Frage

(hervorhebung durch mich)

Verdammt noch mal, es ist hochriskant zu jeder Zeit! Das untergräbt den Glauben an Recht und Justiz, verdammte Scheiße!

Nüchterne Kalkulation. Bevor sie zugeben, dass sie hoffnungslos überfordert sind und der Rechtsstaat nicht mehr existiert, streichen sie lieber ein paar Straftaten von der Liste. Das ist schnell gemacht, belastet den Beamten nicht und ist eine Wunderkur für die Statistik.

ich höre kein kesseltreiben der deutschen presse!

[HansMaier.]

"Thüringen: Landesregierung vertuschte systematisch tausende Straftaten von Migranten"

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"Gewerkschaftschef: „Straftaten werden systematisch verschwiegen“

Erst am vergangenen Samstag hatte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, Vorwürfe dahingehend gegen das Thüringer Innenministerium erhoben und bekräftigt. Der „Thüringer Allgemeinen“ sagte er:

"Die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünfte gerufen – „in jede Unterkunft, fast jeden Tag“ und diese „Straftaten werden systematisch verschwiegen.“

MfG
H.Maier

[Jodlerkönig]

"Thüringen: Landesregierung vertuschte systematisch tausende Straftaten von Migranten"

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"Gewerkschaftschef: „Straftaten werden systematisch verschwiegen“

Erst am vergangenen Samstag hatte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, Vorwürfe dahingehend gegen das Thüringer Innenministerium erhoben und bekräftigt. Der „Thüringer Allgemeinen“ sagte er:

"Die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünfte gerufen – „in jede Unterkunft, fast jeden Tag“ und diese „Straftaten werden systematisch verschwiegen.“

MfG
H.Maier

es geht weiter, wie vor der flüchtlingskrise! tarnen, täuschen, verschweigen.

[Bettmaen]

Hoffentlich glaubt der Michel nicht, dass er ungeschoren davon kommt, wenn er bei seiner Steuererklärung den Staat um 100 Euro betuppt. Nein, die Umvolkung und der Staatsapparat müssen am Laufen gehalten werden. Auf Michel!

[opppa]

Hoffentlich glaubt der Michel nicht, dass er ungeschoren davon kommt, wenn er bei seiner Steuererklärung den Staat um 100 Euro betuppt. Nein, die Umvolkung und der Staatsapparat müssen am Laufen gehalten werden. Auf Michel!

Im Zweifelsfall wird Dir der Staat das letzte Hemd vom Leib pfänden, um die Kosten des Verfahrens decken zu können!

[Jodlerkönig]

Im Zweifelsfall wird Dir der Staat das letzte Hemd vom Leib pfänden, um die Kosten des Verfahrens decken zu können!

notfalls vernichtet dir der staat deine komplette existenz.....und wenns um 10€ geht.

[Heribert]

Im Zweifelsfall wird Dir der Staat das letzte Hemd vom Leib pfänden, um die Kosten des Verfahrens decken zu können!

notfalls vernichtet dir der staat deine komplette existenz.....und wenns um 10€ geht.

Ja, typisch stramm urdeutsch halt.