Ermächtigungsgesetz für Erdogan

[Frontferkel]

Bevor Adolf Hitler sich am 24. März 1933 per Ermächtigungsgesetz von jeder parlamentarischen Kontrolle befreite, mußten zunächst die 81 Abgeordneten der KPD durch Verhaftung am Erscheinen im Reichstag gehindert werden. Erst jetzt verfügte Hitler mit der DNVP und dem Zentrum die nötige Zweidrittelmehrheit.

Sultan Erdogan ist ein geschichtsbewußter Mann, wenn er auf dem Wege zur Präsidialdiktatur ähnliches mit den kurdischen HDP-Abgeordneten veranstaltet. Nicht immer wiederholt sich Geschichte als Farce.

Entscheidung in Ankara: Türkisches Parlament beschließt Aufhebung von Immunität

Die Mehrheit fiel überraschend deutlich aus: Das türkische Parlament hat für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt.

Bei einer Probeabstimmung am Dienstag hatte mit 348 Abgeordneten bereits eine deutliche Mehrheit, allerdings weniger als zwei Drittel des Parlaments dafür votiert.
Die Aufhebung der Immunität gibt den Staatsanwälten die Macht, darüber zu entscheiden, welcher Abgeordneter sein Mandat ausüben kann und welcher nicht. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Konkret stimmten 373 Abgeordnete dafür, einen Satz aus Artikel 83 für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung auszusetzen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz lautet: "Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet." 138 Abgeordnete stimmten dagegen.
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Somit steht ja der ungehinderten Aufnahme der Türkei in die (Katastrophen) EU nichts mehr im Wege .

[wtf]

Schade für die Türken, die sich Kemals Errungenschaften vom Brot nehmen lassen, aber gut. Deren Sache.

Wirklich interessant sind die Extremverrenkungen der Berliner Blase, die ja bis zur Selbstaufgabe jede Eskapade des Dreikäsehochs herunterspielen, bloß um an dieser virtuellen Zudringlingsrückführung plus Visafreiheit festzuhalten. Das sind wirklich perfekte Kriechtiere.

[Nicht Sicher]

Die Lücken wird man schnell wieder schließen können. Die Türkei muss nur den Bosporus schließen und den Flughafen in Lattakia zerstören und Russland würde kollabieren.

Immer wenn man denkt, unsere einschlägig bekannten türkischen Forumsnutzer habe ihre größenwahnsinnige Realitätsferne schon genug zur Schau gestellt, wird man eines Besseren belehrt. Offensichtlich war die Warnung vom 13. Mai in Form einer 30 Jahre alten russischen Nadel (Igla-1) nicht genug.

[Süßer]

Wirklich schade um die Türkei.
Aus dem Land hätte wirklich mehr werden können...

Aus dem Land wird mehr. In der Qualitätspresse wird gezielt ein falscher Eindruck erweckt.
Die neuen Brücken über den Bosporus und über die Mamara/nach Bursa sind fast fertig. Neue Autobahnen werden gebaut für moderne Verbindungen. Die wichtigste Investition ist der neue Flughafen 'Istanbul International'. Der wird der größte FH Europas. Schon jetzt bedient Türkish Airlines alle möglichen Städte in Europa. Das wird eine richtige Cashcow werden.
Wirtschaftlich sieht es glänzend aus. Ich denke das was zur Zeit in der Türkei abläuft am ehesten mit Gründungszeiten umschrieben werden kann. Erdogan wird in einigen Jahren wie Bismark gesehen werden, als der Mann der die Gründungsjahre gestaltete.

LG

[brain freeze]

Immer wenn man denkt, unsere einschlägig bekannten türkischen Forumsnutzer habe ihre größenwahnsinnige Realitätsferne schon genug zur Schau gestellt, wird man eines Besseren belehrt.

Ich muss als Deutscher leider sagen, dass es so aussieht, als seien die Russen nur noch von Idioten umgeben, abgesehen von Ungarn und ein paar "neutralen" wie Italien oder so.

[solg]

..Und ich frage mich, wie lange Deutschland noch Arschkriechen wird vor der Türkei!?

Eben!
Wir dürfen uns nicht von der Türkei abhängig machen!
Es ist doch echt zum Mäusemelken. Vor ca. 3 Jahren erst hat Merkel durch politisches Geschick und mittels Verbalnotenaustausch mit den westlichen Alliierten die deutsche Souveränität wiederhergestellt ([Links nur für registrierte Nutzer]) und schon steht die Türkei da, gönnt uns unsere neugewonnene Freiheit nicht und will uns wieder abhängig machen.
Das finde ich einfach nicht ok sowas. Du siehst diese besorgniserregenden Entwicklungen ja auch überaus kritisch, was ich gut finde! Deutschland braucht wache Geister, die sich einfach nichts mehr vormachen lassen.

[kotzfisch]

Die Lücken wird man schnell wieder schließen können. Die Türkei muss nur den Bosporus schließen und den Flughafen in Lattakia zerstören und Russland würde kollabieren.

Russland kollabiert dann? Russland würde einen geschlossenen Bosporus akzeptieren?
Was hast Du geraucht?

[Smultronstället]

Aus dem Land wird mehr. In der Qualitätspresse wird gezielt ein falscher Eindruck erweckt.
Die neuen Brücken über den Bosporus und über die Mamara/nach Bursa sind fast fertig. Neue Autobahnen werden gebaut für moderne Verbindungen. Die wichtigste Investition ist der neue Flughafen 'Istanbul International'. Der wird der größte FH Europas. Schon jetzt bedient Türkish Airlines alle möglichen Städte in Europa. Das wird eine richtige Cashcow werden.
Wirtschaftlich sieht es glänzend aus. Ich denke das was zur Zeit in der Türkei abläuft am ehesten mit Gründungszeiten umschrieben werden kann. Erdogan wird in einigen Jahren wie Bismark gesehen werden, als der Mann der die Gründungsjahre gestaltete.

LG

Ja, ökonomisch stimmt das schon:
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Aber wenn ich daran denke, dass gestern gerade Geburtstag von Atatürk war (hab gerade gestern bisschen über ihn gelesen), finden ich zumin. diese Reislamisierung doch traurig; zumindest wenn man sie in einem größeren Kontext betrachtet, also wie die gesamte muslimische Welt in den letzten 15 Jahren so viele halbwegs säkulare and national Führer verloren hat. Auch mit Nationalismus habe ich an sich kein Problem (im gegenteil), und was "Demokratie" anbelangt ... auch das ist natürlich schwierig, gerade in der muslimischen Welt bedeutet "Demokratisierung" oft nicht weniger sondern MEHR religiösen Extremismus. Die westlichen Liberalen würden ja gerne glauben, dass nur böse Diktatoren das eigentlich "moderate" Volk unterdrück, dabei war und ist es oft umgekehrt, wie ja auch viele Umfragen belegen: "das Volk" will oft viel mehr Extremismus als die jeweiligen Führer noch. Gut, letztlich sollen diese Völker selsbt entscheiden was sie wollen, aber naja, mal sehen wie sich das entwickelt.

[-jmw-]

Der Herr Erdogan macht's schon richtig, ich tät's nicht anders handhaben.

[Papa]

Bevor Adolf Hitler sich am 24. März 1933 per Ermächtigungsgesetz von jeder parlamentarischen Kontrolle befreite, mußten zunächst die 81 Abgeordneten der KPD durch Verhaftung am Erscheinen im Reichstag gehindert werden. Erst jetzt verfügte Hitler mit der DNVP und dem Zentrum die nötige Zweidrittelmehrheit.

Sultan Erdogan ist ein geschichtsbewußter Mann, wenn er auf dem Wege zur Präsidialdiktatur ähnliches mit den kurdischen HDP-Abgeordneten veranstaltet. Nicht immer wiederholt sich Geschichte als Farce.

Entscheidung in Ankara: Türkisches Parlament beschließt Aufhebung von Immunität

Die Mehrheit fiel überraschend deutlich aus: Das türkische Parlament hat für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt.

Bei einer Probeabstimmung am Dienstag hatte mit 348 Abgeordneten bereits eine deutliche Mehrheit, allerdings weniger als zwei Drittel des Parlaments dafür votiert.
Die Aufhebung der Immunität gibt den Staatsanwälten die Macht, darüber zu entscheiden, welcher Abgeordneter sein Mandat ausüben kann und welcher nicht. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Konkret stimmten 373 Abgeordnete dafür, einen Satz aus Artikel 83 für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung auszusetzen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz lautet: "Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet." 138 Abgeordnete stimmten dagegen.
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Du weißt ja selbst was für ein quatsch du da behauptest.

In einer demokratischen Abstimmung im Parlament wurde von den vom Volke gewählten Volksvertretern beschlossen die Immunität von Abgeordneten aufzuheben und ein Strafantrag gegen sie zu gestatten die erwiesen verbotene strafbare Handlungen und vielfältige Unterstützung an die Terrororganisation PKK leisteten. In Ankara hat z.B. so eine Terroristin 28 Menschen mit einem Selbstmordanschlag in den tot gerissen, die HDP hat ein Gedenkzelt für diese Mörderin an 28 Bürgern errichtet/besucht und feierte sie wie eine Heldin bei der Bestattung. Eigentlich gehört die ganze Partei verboten was dem "Volk" lieber wäre! Das nun nur einzelne Politiker der Justiz zugeführt werden und sich mit ihrer Terrorunterstützung nicht mehr länger hinter ihrer Immunität vor dem Rechtsstaat verstecken können ist aber auch annehmbar. Die meißten türkischen Abgeordneten stimmten für das stoppen dieser groben Verhöhnung des türkischen Volkes durch diese Gestalten im Parlament und nahmen ihre vom Volke erhaltene Aufgabe in ihrem Sinne zu dienen wahr, gesegnet seien diese Demokraten!