Asylanträge sollen jetzt von der EU entschieden werden und nicht mehr von einzelne Länder

[ABAS]

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Die EU-Kommission plant nach Informationen von [Links nur für registrierte Nutzer] eine Reform des europäischen Asylsystems. Demnach soll die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene verlegt werden.

onkret soll es in dem Vorschlag darum gehen, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln. Diese solle künftig in jedem Land einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten. „Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern“, steht in der Kommissionsmitteilung, die der „Welt“ nach eigenen Angaben vorliegt.

Das ist der richtige Weg. Zuwanderung und Asylverfahren muessen
in der EU genauso zentralisiert werden wie in den USA, China und
der Russischen Foederation. Die Kosten muss die EU uebernehmen.

Man kann die Asylanten in Asylverfahren ueber die Buerokratie
aufreiben und wer gegen seine Ablehnung " Rechtsmittel " einlegt
bekommt das Werk " Der Prozess " von Franz Kafka, uebersetzt in
seiner Landessprache in die Hand gedrueckt, damit er sich ueber
seine " Chancen " im " Asylprozess " im klaren wird.

[Nachbar]

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Die EU-Kommission plant nach Informationen von [Links nur für registrierte Nutzer] eine Reform des europäischen Asylsystems. Demnach soll die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene verlegt werden.

[...]

Keine Sorge, unsere Regierung zu Bonn/Berlin wird sich etwas neues einfallen lassen, um das Drittlandprinzip in anderer Weise wieder aufleben zu lassen.

Wir können das, wir schaffen es immer wieder, unsere Verantwortung auf andere zu übertragen.

Deutlich geworden ist es bei Merkel und ihren Einladungen, wobei zeitgleich ihr Innenminister GR angegriffen, sie würden zu wenig tun, um die ankommenden Massen in Schach zu halten.

Paranoia pur.

[black_swan]

Keine Sorge, unsere Regierung zu Bonn/Berlin wird sich etwas neues einfallen lassen, um das Drittlandprinzip in anderer Weise wieder aufleben zu lassen.

Wir können das, wir schaffen es immer wieder, unsere Verantwortung auf andere zu übertragen.

Deutlich geworden ist es bei Merkel und ihren Einladungen, wobei zeitgleich ihr Innenminister GR angegriffen, sie würden zu wenig tun, um die ankommenden Massen in Schach zu halten.

Paranoia pur.

Ich dachte, dass sind die dringend benötigten Fachkräfte die unsere Wirtschaft so braucht und selbst der Ramelov aus Thüringen ist wegen der Arbeitgeberbonzen sehr besorgt....

[Deutscher Michel]

Man kann von der EU halten, was man will, aber mit Blick auf die katastrophale nationale Flüchtlingspolitik scheint mit jede Verlagerung von Verantwortung weg aus Berlin ein Fortschritt.

Gerade die EU- Institutionen werden doch seit ihrer Etablierung immer wieder gern dazu benutzt worden, Verantwortung zu anonymisieren. Merkel schreit nun schon seit Monaten (allmählich heiser werdend) noch "einer europäischen Lösung" und meint damit die Verteilung der Einwanderer auf die Territorien aller EU- Mitglieder. Das trojanische Pferd (ja, genau das isse) will unbedingt seine Mission erfüllen aber nicht allein die Verantwortung dafür übernehmen und mit dem Spiel über die Bande Fakten schaffen.

Momentan machen Politiker aus anderen europäischen Staaten Merkel und andere deutsche Spitzenpolitiker für die derzeitigen Zustände verantwortlich und weigern sich, diese Politik mitzutragen. Legt nun "die EU" bald verbindlich für jedes Land feste Kontingente fest, wird der Widerstand der Aufmüpfigen durch dieses Spiel über die Bande gebrochen und zu verantworten hat das dann nicht eine Person oder eine Clique charakterloser Geschöpfe aus Deutschland mit Namen und Gesicht, sondern "die EU".

[mick31]

Nochmal.

Es ist allein Sache der Nationalstaaten zu Entscheiden wer rein darf und wer nicht, das geht die EU einen Dreck an, genauso wie das Waffenrecht, die Grenzsicherung und die Währung.

Wenn wir Richter hätten in Karlsruhe die nach Recht und Gesetz urteilen wäre 1992 mit der EU Ende gewesen, alles darüber hinaus hätte eine neue Verfassung und eine Volksabstimmung gebraucht.

Egal was die BRD Lügenpresse und Politdarsteller herlügen.

[Streubengusz]

Nochmal.

Es ist allein Sache der Nationalstaaten zu Entscheiden wer rein darf und wer nicht, das geht die EU einen Dreck an, genauso wie das Waffenrecht, die Grenzsicherung und die Währung.

Es sei denn, diese staaten beschließen etwas anderes.

Ob sich ein staat als nation betrachtet oder nicht, hat auch keinerlei auswirkungen auf seinen rechtlichen status.

[Hay]

Man kann die Asylanten in Asylverfahren ueber die Buerokratie
aufreiben und wer gegen seine Ablehnung " Rechtsmittel " einlegt
bekommt das Werk " Der Prozess " von Franz Kafka, uebersetzt in
seiner Landessprache in die Hand gedrueckt, damit er sich ueber
seine " Chancen " im " Asylprozess " im klaren wird.

Und wenn sich die deutsche Abwicklung der Asylverfahren durchsetzt, kann der Mann seinen Prozess mit nach Hause nehmen und wird feststellen, dass das Asylverfahren nur dazu dient, an seinem Ende ganz unterschiedliche Aufenthaltsgestattungen auszuspucken, die unbedingte, die vorläufige, die in eine unendliche mündet, die humanitäre, die aufgrund der Verfahrenslänge und Prozessdauer, die aufgrund von während des Verfahrens sich ändernder Lebensumstände, die aufgrund von vielfältigen Abschiebungshemmnissen, die aufgrund der Erfolgsaussichten medizinischer Behandlungen im Aufnahmeland.

Eher sollte man den EU-Bürgern einen Wälzer in die Hand drücken, der alle diese Fälle begründet auflistet, die Verfahrenswege, die Instanzen, die Rechtsmittel und die beteiligten Kommissionen und dann lesen die EU-Bürger wahrscheinlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag diesen dicken Wälzer und wundern sich, dass überhaupt noch jemand abgeschoben wird.

[Streubengusz]

Von den witzchen mal abgesehen...

Nationalstaaten sind zu groß, um heimat zu sein und zu klein, um probleme zu lösen.

Eine angelegenheit, die nicht nur den einzelnen staat betrifft, sondern ganz europa und noch mehr, europäisch anzugehen, anstatt durch nationalistische winkelzüge inkl. völkischer propaganda, halte ich für einen sehr sinnvollen ansatz.

Und was die national-romantik betrifft:
die vorteile offener grenzen und wirtschaftlicher und politischer zusammenarbeit sind derartig deutlich, dass auch eine populistische, nationale bewegung, die in einem land die macht ergreift und sofort euro, schengen und eu in die tonne klopft, würde zwar viel schaden anrichten, aber keine nachhaltigen erfolge erringen. Schon bald gibts den katzenjammer und die staaten hängen wieder zusammenhängen, weil der nationalismus nunmal ein teures hobby ist, dass sich kaum jemand im wirklichen leben leisten will.

[Rumpelstilz]

Von den witzchen mal abgesehen...

Nationalstaaten sind zu groß, um heimat zu sein und zu klein, um probleme zu lösen.

Eine angelegenheit, die nicht nur den einzelnen staat betrifft, sondern ganz europa und noch mehr, europäisch anzugehen, anstatt durch nationalistische winkelzüge inkl. völkischer propaganda, halte ich für einen sehr sinnvollen ansatz.

Und was die national-romantik betrifft:
die vorteile offener grenzen und wirtschaftlicher und politischer zusammenarbeit sind derartig deutlich, dass auch eine populistische, nationale bewegung, die in einem land die macht ergreift und sofort euro, schengen und eu in die tonne klopft, würde zwar viel schaden anrichten, aber keine nachhaltigen erfolge erringen. Schon bald gibts den katzenjammer und die staaten hängen wieder zusammenhängen, weil der nationalismus nunmal ein teures hobby ist, dass sich kaum jemand im wirklichen leben leisten will.

Das mag die Ansicht Vieler in Nordamerika und Westeuropa sein. Wieviele Menschen sind das denn auf der Erde? Wieso sollte das jemanden ausserhalb des Machtbereichs dieser aggressiven Globalisten interessieren?

[Graf]

Nationalstaaten sind zu groß, um heimat zu sein und zu klein, um probleme zu lösen.

Mh, Nationalstaaten sind zu gross um Heimat zu sein? Europa ist aber grösser als jeder Deutschland, Frankreich , England etc.als Nationalstaaten. Also kann Europa keine Heimat sein weil es ja grösser ist als jeder Nationalstaat?
Es gibt zwar keine Heimat aber kann Probleme lösen?