Asylanträge sollen jetzt von der EU entschieden werden und nicht mehr von einzelne Länder

[Jay]

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Die EU-Kommission plant nach Informationen von [Links nur für registrierte Nutzer] eine Reform des europäischen Asylsystems. Demnach soll die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene verlegt werden.

onkret soll es in dem Vorschlag darum gehen, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln. Diese solle künftig in jedem Land einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten. „Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern“, steht in der Kommissionsmitteilung, die der „Welt“ nach eigenen Angaben vorliegt.

[Baummensch]

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Die EU-Kommission plant nach Informationen von [Links nur für registrierte Nutzer] eine Reform des europäischen Asylsystems. Demnach soll die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene verlegt werden.

onkret soll es in dem Vorschlag darum gehen, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln. Diese solle künftig in jedem Land einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten. „Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern“, steht in der Kommissionsmitteilung, die der „Welt“ nach eigenen Angaben vorliegt.

Man kann von der EU halten, was man will, aber mit Blick auf die katastrophale nationale Flüchtlingspolitik scheint mit jede Verlagerung von Verantwortung weg aus Berlin ein Fortschritt.

[mick31]

Das ist wieder eine Anmaßung der von niemand gewählten Faschisten in Brüssel, genauso wie der Versuch das Waffenrecht mittels Regelungen für den Binnenmarkt zu ändern, beides illegal, aber beides im Sinne einer totalen Diktatur aus Brüssel von den BRD Politikverrätern durchaus erwünscht.

Asylrecht ist nationales Recht, genauso wie das Waffenrecht, beides geht Brüssel einen Dreck an.

'Die Brüssler Bürokraten sollten mal lieber die Lissabon Verträge lesen, da steht nichts drin von Zuständigkeit der von niemand gewählten diktatur in Brüssel für Asylrecht oder Waffenrecht

[black_swan]

Man kann von der EU halten, was man will, aber mit Blick auf die katastrophale nationale Flüchtlingspolitik scheint mit jede Verlagerung von Verantwortung weg aus Berlin ein Fortschritt.

Nein , damit würde wieder nationale Soviränität abgegeben werden an dubiose BrüsselBürokraten und damit wird die EU Verteilung in ganz Europa durch die hintertür bewerkstelligt werden.....Das wird noch böse Enden.

[opppa]

Man kann von der EU halten, was man will, aber mit Blick auf die katastrophale nationale Flüchtlingspolitik scheint mit jede Verlagerung von Verantwortung weg aus Berlin ein Fortschritt.

Richtig!
Dann kann wenigstens (von oben) sichergestellt werden, daß jeder Flüchtling im (Schlaraffen)Land seiner Wahl unterkommt!

[Baummensch]

Nein , damit würde wieder nationale Soviränität abgegeben werden an dubiose BrüsselBürokraten und damit wird die EU Verteilung in ganz Europa durch die hintertür bewerkstelligt werden.....Das wird noch böse Enden.

Richtig!
Dann kann wenigstens (von oben) sichergestellt werden, daß jeder Flüchtling im (Schlaraffen)Land seiner Wahl unterkommt!

Weil die Situation im Moment ja eine völlig andere ist, in der sich Deutschland nicht selbstverschuldet und eigenmächtig die Hauptlast aufbürdet und dabei noch im vorbeigehen EU-Partnern wie Österreich oder Slowenien rücksichtslos schadet, die die merkelsche grenzenlose Willkommenspolitik und die ins Rollen gebrachte Flüchtlingslawine mit ausbaden müssen.

Wie ich schrieb, kann man EU-Bürokratie und Einschmischung sehen wie man will, aber eine Verschlechterung für Deutschland scheint mir in diesem Kontext einfach nicht möglich, denn entweder wird Deutschland (endlich) von den anderen Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage in seine Schranken gewiesen oder aber es werden Aufteilungsschlüssel gefunden, die unter Berücksichtigung jedweder nationaler Voraussetzungen Deutschland besser als bisher stellen - schlimmstenfalls scheitert die Zusammenarbeit hier und alles bleibt beim Alten. Meines Erachtens kann man daher nur gewinnen.

[black_swan]

Weil die Situation im Moment ja eine völlig andere ist, in der sich Deutschland nicht selbstverschuldet und eigenmächtig die Hauptlast aufbürdet und dabei noch im vorbeigehen EU-Partnern wie Österreich oder Slowenien rücksichtslos schadet, die die merkelsche grenzenlose Willkommenspolitik und die ins Rollen gebrachte Flüchtlingslawine mit ausbaden müssen.

Wie ich schrieb, kann man EU-Bürokratie und Einschmischung sehen wie man will, aber eine Verschlechterung für Deutschland scheint mir in diesem Kontext einfach nicht möglich, denn entweder wird Deutschland (endlich) von den anderen Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage in seine Schranken gewiesen oder aber es werden Aufteilungsschlüssel gefunden, die unter Berücksichtigung jedweder nationaler Voraussetzungen Deutschland besser als bisher stellen - schlimmstenfalls scheitert die Zusammenarbeit hier und alles bleibt beim Alten. Meines Erachtens kann man daher nur gewinnen.

Nach dem was in Brüssel passiert ist - sollte man in der EU überlegen ob man weiter auf kulturelle Bereicherung und Asyl wert legen tut.

[opppa]

Weil die Situation im Moment ja eine völlig andere ist, in der sich Deutschland nicht selbstverschuldet und eigenmächtig die Hauptlast aufbürdet und dabei noch im vorbeigehen EU-Partnern wie Österreich oder Slowenien rücksichtslos schadet, die die merkelsche grenzenlose Willkommenspolitik und die ins Rollen gebrachte Flüchtlingslawine mit ausbaden müssen.

Wie ich schrieb, kann man EU-Bürokratie und Einschmischung sehen wie man will, aber eine Verschlechterung für Deutschland scheint mir in diesem Kontext einfach nicht möglich, denn entweder wird Deutschland (endlich) von den anderen Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage in seine Schranken gewiesen oder aber es werden Aufteilungsschlüssel gefunden, die unter Berücksichtigung jedweder nationaler Voraussetzungen Deutschland besser als bisher stellen - schlimmstenfalls scheitert die Zusammenarbeit hier und alles bleibt beim Alten. Meines Erachtens kann man daher nur gewinnen.

Fettung durch mich!

Das "nicht selbst verschuldet" möchte ich mal anzweifeln!

Wer hat denn die ohne Not ausgesprochene Einladung für Flüchtlinge lauthals verkündet? Und leider ist es nun mal so, daß Eltern für ihre Kinder, und daß ein Volk für seine Regierung haftet!

[Baummensch]

Fettung durch mich!

Das "nicht selbst verschuldet" möchte ich mal anzweifeln!

Wer hat denn die ohne Not ausgesprochene Einladung für Flüchtlinge lauthals verkündet? Und leider ist es nun mal so, daß Eltern für ihre Kinder, und daß ein Volk für seine Regierung haftet!

Oh, da hat sich ein Fehler eingeschlichen - hatte erst 'nicht fremdverschuldet' geschrieben, das dann geändert und vergessen, das "nicht" zu streichen - sonst passt das ja auch mit dem eigenmächtig nicht.

[black_swan]

Naja, ich hoffe dass dann einige Länder anfangen damit die EU zu verlassen.