Propagandastrategie für die AFD: Polarisierung

[Rhino]

Es gibt eine ganz andere Steilvorlage für diese Partei:
Richter Bormann (Gardelegen) hat gerade das ehemalige Salzwedeler Kreisvorstandsmitglied wegen Volksverhetzung verurteilt. Der hatte sich wohl in einer geschlossenen Facebook-Gruppe der AfD in der Hinsicht geäußert, dass bestimmte Deutsche an die Wand gehören. Er bestreitet zwar die Urheberschaft, kommt damit natürlich nicht durch. Und an diesem Beispiel sollte jeder lernen, dass geschlossene Gruppen öffentlichen gleichzusetzen sind. Soweit, so gut. Ich kann als Außenstehender nicht beurteilen, wer Recht hat.
Interessant ist für mich die Begründung des Urteils:
Er habe gewollt, dass zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt wird- (und nun kommts "gegen diejenigen, die ausländischen Mitbürgern helfen".
Es geht also längst nicht mehr um geschützte Minderheiten, wie das Gesetz es ursprünglich bezweckte, sondern hier wird eine Gruppe Einheimischer, die zufällig mal das Gleiche tut, denen gleichgestellt. Kein Wort davon, dass ständig öffentlich zum Hass auf eine andere Menschengruppe (Pack) aufgestachelt wird, die gegen die Zuwanderung ist. Kein Wort zu der ständigen linken Mordhetze. Kein Wort zur Aufstachelung der Bevölkerung gegen die AfD. Sondern offenbar wie aus finsterster Vergangenheit:
"Wer eine Minderheit nach 130 ist, bestimmen wir!" So lang war nicht einmal der Gummiparagraf der DDR ausziehbar. Diese Entwicklung ist hochgradig beängstigend. Sie wird die beiden vergangenen Terrorsysteme weit in den Schatten stellen. Die AfD könnte davon profitieren. Intelligente Politiker vorausgesetzt.

Der 130er wurde auch schon zig mal weiterverklausuliert. Das traegt freilich zur Rechtsunsicherheit bei.
Und ja, der Paragraph dient dem Meinungskampf, linke Gruppen wollen diesen gegen Rechte einsetzen, wenn die was kontroverses sagen. Einfach behaupten, dass da 'zum Hass angestachelt' wird.

Dass der 130 kein 'allgemeines Gesetz' ist, sollte auch klar sein. Es ist ein Gesinnungsparagraph, der vor allem die Deutungshoheit der BRD-Linken und deren maechtigstes Narrativ schuetzen soll. Deswegen hat man doch das Land mit "Gedenkstaetten", die eigentlich Gesslerhuete sind, ueberzogen. Und da darf eben nicht dran geruettelt werden... Von wegen was die tatsaechlichen Hintergruende sind und, dass der Narrativ zum Zweck der psychologischen Kriegsfuehrung geschaffen wurde und so. Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, kann es naemlich ziemlich schnell vorbei sein mit der Macht der Gesinnungseliten.

[onesomeone]

Der 130er wurde auch schon zig mal weiterverklausuliert. Das traegt freilich zur Rechtsunsicherheit bei.
Und ja, der Paragraph dient dem Meinungskampf, linke Gruppen wollen diesen gegen Rechte einsetzen, wenn die was kontroverses sagen. Einfach behaupten, dass da 'zum Hass angestachelt' wird.

Dass der 130 kein 'allgemeines Gesetz' ist, sollte auch klar sein. Es ist ein Gesinnungsparagraph, der vor allem die Deutungshoheit der BRD-Linken und deren maechtigstes Narrativ schuetzen soll. Deswegen hat man doch das Land mit "Gedenkstaetten", die eigentlich Gesslerhuete sind, ueberzogen. Und da darf eben nicht dran geruettelt werden... Von wegen was die tatsaechlichen Hintergruende sind und, dass der Narrativ zum Zweck der psychologischen Kriegsfuehrung geschaffen wurde und so. Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, kann es naemlich ziemlich schnell vorbei sein mit der Macht der Gesinnungseliten.

Die Freimaurerei dient Rom.
Die hoechtsen Grade der Freimaurerei wurden von Jesuiten diktiert.

[Rhino]

Die Freimaurerei dient Rom.
Die hoechtsen Grade der Freimaurerei wurden von Jesuiten diktiert.

Abgesehen von der Faktizitaet der Behauptung.

Was hat das mit dem Thema zu tun?
Es geht um die Gesetzgebung und dessen Anwendung, um den Maechtigen unguenstige Haltungen abzuwuergen.

[onesomeone]

Abgesehen von der Faktizitaet der Behauptung.

Was hat das mit dem Thema zu tun?
Es geht um die Gesetzgebung und dessen Anwendung, um den Maechtigen unguenstige Haltungen abzuwuergen.

Ich habe den Link des Faktes in dem Chaos meiner Linkverwaltung irgendwo gespeichert. Aber da iach dachte, dass sowas sowieso niemanden intressieren wuerde, habe ich auch gar nicht erst darueber nachgedacht gehabt, irgendetwas zu sortieren. Natuerlich war das keine Behauptung.

Aber bei der Frage des Themas hast du bestimmt Recht.

[Rhino]

Ich habe den Link des Faktes in dem Chaos meiner Linkverwaltung irgendwo gespeichert. Aber da iach dachte, dass sowas sowieso niemanden intressieren wuerde, habe ich auch gar nicht erst darueber nachgedacht gehabt, irgendetwas zu sortieren. Natuerlich war das keine Behauptung.

Aber bei der Frage des Themas hast du bestimmt Recht.

Zu Jesuiten, Freimaurern usw. gibts wohl eigene Straenge. Das Thema ist nicht unproblematisch. Dort wird haeufig ohne nachpruefbare Behauptungen argumentiert, weil ja "Alles geheim ist". Mit der Methode kann man so ziemlich jeden Narrativ durchdruecken und man kennt das ja auch von anderen Themen. Die Retourkutsche alles was man nicht versteht als VT zu bezeichnen ist allerdings genauso dumm.

[onesomeone]

Zu Jesuiten, Freimaurern usw. gibts wohl eigene Straenge. Das Thema ist nicht unproblematisch. Dort wird haeufig ohne nachpruefbare Behauptungen argumentiert, weil ja "Alles geheim ist". Mit der Methode kann man so ziemlich jeden Narrativ durchdruecken und man kennt das ja auch von anderen Themen. Die Retourkutsche alles was man nicht versteht als VT zu bezeichnen ist allerdings genauso dumm.

Das ist eine gute Einstellung.
Eventuell such ich dir da in ein paar Tagen was zu raus.