EU: Verpflichtung zur anlass- und verdachtsunabhängigen Speicherung

[basti]

um mal wieder ins bewusstsein zu rücken, was die eu immer noch plant oder gedenkt auszuführen:

Auch Eco warnt vor europäischem Überwachungsstaat

Die Einführung einer Verpflichtung zur anlass- und verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher elektronischer Kommunikationsdaten aller EU-Bürger greife gravierend in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation ein. Von der verdachtsunabhängigen Speicherung seien nämlich primär rechtstreue und unbescholtene Bürger betroffen. Der Richtlinienentwurf sehe zudem keinerlei Ausnahmen von der Speicherungsverpflichtung zum Schutz der Pressefreiheit oder sonstiger Berufsgeheimnisträger (wie Rechtsanwälte, Ärzte und Abgeordnete) vor.

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wer auch immer "Eco" sein soll ... ?(

deshalb noch ein anderes kommentar:

EU auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat vor ausufernden Pflichten zur Speicherung persönlicher Kommunikationsdaten in der EU gewarnt. "Wir sind auf dem besten Weg in den Überwachungsstaat", sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder im Vorfeld der Abstimmung im Europäischen Parlament über eine entsprechende EU-Richtlinie in der kommenden Woche.

Die geplante Richtlinie verpflichtet Telekommunikationsunternehmen zur Speicherungen von Daten über Festnetz- und Mobilfunkgespräche, Internet-Telefonie, E-Mail-Verkehr sowie Fax- und SMS-Verbindungen. Telefondaten sollen nach dem Kommissionsvorschlag ein Jahr, Internetdaten sechs Monate gespeichert werden. "Gleichzeitig versuchen einige Staaten, ihre eigenen Pflichten auf die private Wirtschaft abzuwälzen", sagte Rohleder. "Wenn die Behörden schon die privaten Daten der Bürger aus Sicherheitsgründen überwachen wollen, sollten sie zumindest dafür bezahlen."

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wobei die bezeichnung der Eu als staat nicht so ganz zutrifft

[Angel of Retribution]

Das schlimme ist doch, dass das die meisten gar nicht stört. Die kommen dann wieder mit ihrem "Habt ihr etwas zu verbergen, dass ihr euch darüber aufregt?".

[Ka0sGiRL]

Zahlt die EU auch für die Server, die dafür benötigt werden?

[basti]

Das schlimme ist doch, dass das die meisten gar nicht stört. Die kommen dann wieder mit ihrem "Habt ihr etwas zu verbergen, dass ihr euch darüber aufregt?".

mal in die eu-verfassung geschaut:

Artikel I-51

Schutz personenbezogener Daten

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz werden Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr festgelegt. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen Behörden überwacht.

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pdf-version S. 42


tjo, wie auch immer ... ?(

[basti]

Zahlt die EU auch für die Server, die dafür benötigt werden?

wo denkst du hin? :2faces:


p.s:
natürlich nicht ...

[basti]

14.12.2005 12:51

EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation

Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.

[...]

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eine chronik dazu:

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[Der Gerechte]

Das schlimme ist doch, dass das die meisten gar nicht stört. Die kommen dann wieder mit ihrem "Habt ihr etwas zu verbergen, dass ihr euch darüber aufregt?".

Genau so ist es . Wem stört`s ? Mich nicht . Man sollte viel mehr überwachen .

[SAMURAI]

Zahlt die EU auch für die Server, die dafür benötigt werden?

Ist ja ähnlich wie in den USA. Die haben alle Daten der Welt gespeichert, also auch die Vorbereitungen zum 11.Sept. Nur der Datenwust war so gross, dass nichts ordentliches daraus gefiltert werden konnte.

Die Menge der Daten, macht Müll daraus ............................

[basti]

diese speicherung ist vollkommener schwachsinn:

Die zu speichernden Datenmengen würden sich allein am DeCIX, der in Frankfurt angesiedelten wichtigsten Schaltzentrale für den Datenverkehr in Deutschland, auf 639.000 CDs verteilen – pro Tag; ausgedruckt würden sie 81 Millionen Aktenordner füllen. Die Provider müssten Lagerhallen anmieten, um die Festplatten voller Informationen über die Internet-Verbindungen der Nutzer aufzubewahren. Fischer sieht angesichts des »Speicherwahns« nur einen sinnvollen Effekt des geplanten Gesetzes: Das Problem mit dem »Büroleerstand hier am Main wäre innerhalb eines Monats gelöst«.

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soviel dazu ...

[basti]

witzig, daß das hier in einem politikforum kaum jemanden interessiert.

im heise.de-forum ist der teufel los:

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und

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