Gauweiler: CSU muss die Union verlassen

[Bestmann]

Wenn die CSU merkt, dass ihre Ansichten mit den Positionen der Union nicht mehr vereinbar sind, sollte sie so konsequent sein und den einzigen richtigen Schritt tun und sich von der CDU lösen, statt sich um des bloßen Machterhaltes willen an den großen Bruder zu klammern. Dann würde sie in meinen Augen deutlich an Ansehen gewinnen und hätte Respekt verdient.

Wen die CSU sich von der Schwester trennen würde/sollte würde die Macht/Regierungsmacht an die SPD-Grünen -und Linken/SED gehen
und das kann Niemand wollen .
Wir die Bürger sollten der AFD zu 20% verhelfen ,und damit den Linken jede Möglichkeit einer Linken-Grünen Koalition nehmen .

[Blondína]

Und .... Gauweiler hat geklagt und nicht nur Bücher geschrieben.

Ein gutes Vorbild für seinen Parteivorsitzenden. Anstatt bloß zwecks dämlicher Provokation mit Viktor Orbán zu posieren - der abgesehen davon, dass er sich an die EU-Verträge hält und seine Schengen-Außengrenze sichert, eine totale Knalltüte vor dem Herrn ist - sollte Horst Seehofer als Regierungschef und gesetzlicher Vertreter des Freistaates Bayern die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das GG vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Aber dafür fehlen ihm dann wahrscheinlich doch die Eier ...

[Wolf Fenrir]

Ein gutes Vorbild für seinen Parteivorsitzenden. Anstatt bloß zwecks dämlicher Provokation mit Viktor Orbán zu posieren - der abgesehen davon, dass er sich an die EU-Verträge hält und seine Schengen-Außengrenze sichert, eine totale Knalltüte vor dem Herrn ist - sollte Horst Seehofer als Regierungschef und gesetzlicher Vertreter des Freistaates Bayern die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das GG vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Aber dafür fehlen ihm dann wahrscheinlich doch die Eier ...

Diese CSU Schauspieler veranstalten regelmäßig Theaterdonner um den rechts geneigten Pöbel von AfD und NPD abzuhalten.

[heizer]

Ein weiterer Paukenschlag: Peter Gauweiler wirft Merkel Gesetzesbrüche vor, womit er vollkommen richtig liegt.
Staatsrechtler Rupert Scholz hatte dies bereits festgestellt.

Die CSU fordert er auf, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden.
Wörtlich sagt Gauweiler:

"Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen." Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stelle, handele sie "nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig".

Quelle:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Merkt ihr eigentlich immer noch nicht, daß wir de facto in einer Diktatur leben. Angenommen Merkel würde eine Bank ausrauben und erwischt werden. Der Staatsanwalt würde sofort Strafanzeige erheben und sie wäre weg vom Fenster. Wenn sie aber wiederholt (EMS) ein ganzes Land und dessen Volk grundgesetzwidrig ruiniert, Mord und Totschlag und Vergewaltigungen auslöst und die Grenzen UNKONTROLLIERT öffnet passiert - NICHTS.
Wo sind denn da die Relationen? Wer kann diese Zonenwachtel überhaupt noch stoppen, wenn nicht das Gesetz (Von einer 9mm mal abgesehen)?
Wozu gibt es überhaupt noch Gesetze, wenn diese fette Obertrulla sie nicht einhalten muß?

Es gibt keinen Rechtsstaat in Deutschland und auch keine Verfassung. Dieser willkürliche Pseudostaat ist ein Witz.

[JdG]

Ein weiterer Paukenschlag: Peter Gauweiler wirft Merkel Gesetzesbrüche vor, womit er vollkommen richtig liegt.
Staatsrechtler Rupert Scholz hatte dies bereits festgestellt.

Die CSU fordert er auf, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden.

Wörtlich sagt Gauweiler:

"Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen." Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stelle, handele sie "nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig".

Quelle:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Und wo befinden sich endgültig die EU-Grenze?
Gauweiler betreibt Populismus. Nichtmal ist die Identität der EU so einfach feststellbar.
Was ist außerdem das für eine EU wenn an Grenzen innerhalb der EU Kontrollen stattfinden?

Wenn die CSU austritt kann sie der CDU nicht schaden, weil sie dann in Minderheit ist. Alleine CDU und SPD bilden eine Mehrheit im Bundestag. Die CDU kann außerdem mit Die Grünen reden und regeln. Seehofer hat keine Chance Kanzler zu werden. Mit was der Gauweiler droht verstehe ich wirklich nicht, außer er polarisiert.

[Bruddler]

Merkt ihr eigentlich immer noch nicht, daß wir de facto in einer Diktatur leben. Angenommen Merkel würde eine Bank ausrauben und erwischt werden. Der Staatsanwalt würde sofort Strafanzeige erheben und sie wäre weg vom Fenster. Wenn sie aber wiederholt (EMS) ein ganzes Land und dessen Volk grundgesetzwidrig ruiniert, Mord und Totschlag und Vergewaltigungen auslöst und die Grenzen UNKONTROLLIERT öffnet passiert - NICHTS.
Wo sind denn da die Relationen? Wer kann diese Zonenwachtel überhaupt noch stoppen, wenn nicht das Gesetz (Von einer 9mm mal abgesehen)?
Wozu gibt es überhaupt noch Gesetze, wenn diese fette Obertrulla sie nicht einhalten muß?

Es gibt keinen Rechtsstaat in Deutschland und auch keine Verfassung. Dieser willkürliche Pseudostaat ist ein Witz.

In Rumänien hätte man einem solchen Treiben schon längst ein Ende gesetzt...

[mick31]

Jeder weiss das der Gauweiler absolut Recht hat, aber keiner aus der CSU Spitze traut sich.

[Filofax]

Gauweiler hat sein Mandat und seinen Vize aufgegeben. Sarrazin hat erst losgepoltert als seine Zeit abgelaufen war. Und .... Gauweiler hat geklagt und nicht nur Bücher geschrieben.

Sarazin hat seinen Vorstandsposten bei der Deutschen Bank dadurch verloren.

Ausserdem hat er den Mut gehabt ein heisses Eisen anzufassen was sich kaum jemand traut:
Die genetisch bedingte Intelligenz.

Wenn der Vater Melker war in Anatolien, wird der Sohn in den seltensten Fällen Ingenieur in Deutschland.

Und das ist genau der Punkt:
Die CSU fordert zwar Dinge wie "Begrenzung der Zuwanderung", gleichzeitig fordern sie dann aber auch den ewig gleichen sozialistischen Schwachsinn wie "bessere Integration". Sarazin ist einer der ganz wenigen die erkannt haben, dass dies ein Irrweg ist der nie funktionieren wird sondern nur den Steuermichel ausbluten lässt.

[KALTENBORN]

Vielleicht war er am Ende doch nur der "nützliche Idiot", der die konservativen Stammwähler der CSU bei Stange hält..

Eben, welchen halbwegs Gescheiten interessieren diese parlamentarischen Inszenierungen überhaupt noch ernsthaft? Das jämmerliche Theater dürfte in jedem Bürger nur noch übles Erbrechen auslösen und müsste ihm so aufzeigen wie unnötig die gesamte Darstellerkaste geworden ist.

[hubb]

Gauweiler kann dass sagen hat keine Wirkung auch wenn er recht hat die CSU sollte die Regierung verlassen DAS währe mal ein Zeichen dass sie nicht nur reden