Ehemaliger Innensenator von Berlin: "Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos."

[moishe c]

Die Formulierung "...ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt" ist sehr verharmlosend. Was Merkel gemacht hat, ist ein eiskalter Putsch von oben. Sie ist eine Hochverräterin und gehört sofort verhaftet, da Fluchtgefahr besteht. Merkel will sich ja erklärtermaßen bald in Paraguay niederlassen. Bis dahin will sie so viele Fremde wie möglich in die BRD einschleusen.

Um dem Forum nicht zu schaden, beende ich an dieser Stelle meinen Beitrag und male mir im Geiste aus, was mit Merkel geschehen könnte. Meine Phantasie bewegt sich natürlich nur im Rahmen des Rechtstaates.

Mache dir da mal keine unnötigen Sorgen!

Laut Urteil des sog. "Bundesverfassungsgerichts" hat auch ein "Rechtsstaat"

unter "besonderen historischen Umständen" einen Spielraum, der sogar bis außerhalb des "GGfür" reicht!

Man sollte sich das immer wieder vergegenwärtigen!

[Anita Fasching]

Der wutschäumende Überfall der linken Meute wird nach dem Abklingen des ersten Entsetzens schon kommen.
Er hat für die derzeitige Situation überraschend klare und vernünftige Worte gefunden und sich im Deutschland
des Jahres 2015 damit als rassistisches Nazischwein geoutet.

Dass ein solcher Beitrag im Tagesspitzel erscheint, ist ebenfalls eine Überraschung, ich hätte so etwas allenfalls
in der Jungen Freiheit, der Preußischen Allgemeinen oder Compact erwartet. Bricht da etwas auf oder wirft man
uns wieder nur Bröckchen hin, um Meinungsfreiheit und die Möglichkeit einer offenen Diskussion vorzutäuschen?

Also ich würde den Tagesspiegel unter den Top 5 der widerlichsten Lektüre sehen, was linksextremes Lügengewäsch betrifft.
Alle Berichte zu den Themen Asylflut und Rechtsextremismus in dem Schweineblatt, welche ich in den letzten Monaten vor Augen hatte, strotzten nur so vor Verdrehungen, Halbwahrheiten und Tendenzberichterstattung. Noch gar nicht zu sprechen von den bekloppten Leserkommentaren linksverblödeter Buletten.

[Gawen]

Die Oberschleuserin sitzt im Kanzleramt:
Der Schleuser darf also auf ein mildes Urteil hoffen.[/SIZE]
Eigentlich ja Freispruch, weil Schleuser derzeit nur Merkels Politik umsetzen.
Oder aber, man verhaftet Merkel gleich mit. Das wäre mein Vorschlag.

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Der Richter in Passau hat da juristisch gesehen überhaupt nicht kapituliert, der hat den Weg zur Hochverratsanklage und Artikel 20.4 GG damit formell ermöglicht.

Was bedeutet: "Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt." ?

Definition FDGO: „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes... darstellt."

Es gibt im Deutschen Recht keine legale Möglichkeit für die Politik die FDGO "auszusetzen".

Artikel 20 Abs. 3,4 GG: "(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Die Regierung ist Teil der Exekutive, also an Gesetz und Recht direkt gebunden und diese Bindung willkürlich, ohne Gesetzesänderung, "auszusetzen" lässt automatisch Abs. 4 wirksam werden, da solche Willkür ein Angriff auf die FDGO ist, über das Willkürverbot.


Der Richter in Passau hat somit in seinem Amt als Richter in einem Urteil festgestellt, dass Merkel als vogelfrei anzusehen ist. Waidmanns heil!

[Schwabenpower]

Der Richter in Passau hat da juristisch gesehen überhaupt nicht kapituliert, der hat den Weg zur Hochverratsanklage und Artikel 20.4 GG damit formell ermöglicht.

Was bedeutet: "Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt." ?

Definition FDGO: „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes... darstellt."

Es gibt im Deutschen Recht keine legale Möglichkeit für die Politik die FDGO "auszusetzen".

Artikel 20 Abs. 3,4 GG: "(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Die Regierung ist Teil der Exekutive, also an Gesetz und Recht direkt gebunden und diese Bindung willkürlich, ohne Gesetzesänderung, "auszusetzen" lässt automatisch Abs. 4 wirksam werden, da solche Willkür ein Angriff auf die FDGO ist, über das Willkürverbot.


Der Richter in Passau hat somit in seinem Amt als Richter in einem Urteil festgestellt, dass Merkel als vogelfrei anzusehen ist. Waidmanns heil!

Schrieb ich doch. Nur, wie soll der Widerstand denn aussehen?

[Bettmaen]

Schrieb ich doch. Nur, wie soll der Widerstand denn aussehen?

Indem die Deutschen eine Lichterkette am Reichstag bilden und die Bundesregierung höflichst bitten, doch die Gesetze der BRD einzuhalten. Das wird die Hochverräter rasch überzeugen.

Sag mal, stellst Du dich nur so an oder möchtest Du hier Fallen stellen?

[Schwabenpower]

Indem die Deutschen eine Lichterkette am Reichstag bilden und die Bundesregierung höflichst bitten, doch die Gesetze der BRD einzuhalten. Das wird die Hochverräter rasch überzeugen.

Sag mal, stellst Du dich nur so an oder möchtest Du hier Fallen stellen?

Die Frage hast Du selbst beantwortet. Nämlich durch eine nicht ernst gemeinte Antwort.

Der Fall ist eingetreten, daß das Volk (neuerdings Bevölkerung) Widerstand leisten darf und muß. Aber wie? Merkel verhaften dürfte sich als schwierig gestalten. Volksgerichtshof ist auch etwas weltfremd.

Vermutlich wußten die Verfasser des GG dies ganz genau und haben sich beim Niederschreiben dieses Artikels vor Lachen in die Hose gemacht

[Nereus]

.
Ehrhart Körting ist SPD-Politiker und war in Berlin von 1997 bis 1999 Senator für Justiz und von 2001 bis 2011 Senator für Inneres.

Im "Tagesspiegel" erschien jetzt sein Gastbeitrag mit dem Titel "Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos".
....

Flüchtlinge in Deutschland : Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos
Von Ehrhart Körting (SPD, ex Innensenator von Berlin)

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Gebieten mit einem völlig anderen Verständnis von Grundwerten und Demokratie. Sie kommen mit einer völlig anderen Vorstellung von Solidarität und öffentlichem Eigentum zu uns. Und sie haben Familienvorstellungen und ein Frauenbild, das uns schaudern lässt.
Das ist übrigens alles nicht in erster Linie eine Frage der Religion der meisten Flüchtlinge, des Islam, sondern eine Frage der Mentalität in den Herkunftsländern. Ein Konzept zur Erziehung "Verantwortliches Leben in einem freien und demokratischen Staat" ist nicht einmal angedacht.

Schon auf die ersten Alarmzeichen wird durch unseren Staat nicht reagiert, es werden keine notwendigen Stoppsignale auch gegenüber Flüchtlingen gesetzt, obwohl Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genau dies vorsieht: "Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten."

Ein Mantel der falschen Nächstenliebe
Hilflos sieht unsere Administration zu:
- Flüchtlinge, die in den sie transportierenden Zügen die Notbremse ziehen, um sich der Registrierung zu entziehen.
- Flüchtlinge, die christliche Mitflüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen mobben, so dass sie Kirchenasyl suchen.
- Flüchtlinge, die sich von Frauen nicht das Essen geben lassen, weil Frauen unrein seien.
- Flüchtlinge, die in den Notunterkünften der Turnhallen nicht nur rauchen, sondern ihre Zigaretten auf den Holzfußböden ausdrücken.

Es geht mir nicht darum, individuelles Fehlverhalten von Flüchtlingen anzuprangern.
Es geht mir darum, dass unser Rechtstaat nicht dagegen vorgeht. Wenn wir den Rechtsstaat mit einem Mantel der falschen Nächstenliebe, aus falsch verstandener political correctness außer Kraft setzen, verlieren wir ihn.

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Recht hat er ja.

Aber der Landesbischof Dröge fordert nach einem Jahr der Willkommenskultur nun von der Politik ein Jahr der Willkommensstruktur!

Im RBB-Abendschauvideo heute:

- Weihnachten im ICC bei den „Gästen des Malteser Hilfsdienst“ (einer privaten kichlichen Hilfsorganisation), die schon singen können „Bruder Jakob ...“

- Dann der Landesbischof der evangelischen Kirche, Markus Dröge, der auf Körtings Tagespiegelartikel antwortet:

ab 4:30 min

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[Gawen]

Die Frage hast Du selbst beantwortet. Nämlich durch eine nicht ernst gemeinte Antwort.

Der Fall ist eingetreten, daß das Volk (neuerdings Bevölkerung) Widerstand leisten darf und muß. Aber wie? Merkel verhaften dürfte sich als schwierig gestalten.

Schau nochmal wie der Richter in Passau geurteilt hat und lies nochmal Artikel 20 Abs. 4.

"Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Wenn schon Gerichte die Berliner Willkür-Tyrannis feststellen und mittragen, dann hat sich auch der Rechtsweg als potentielle "andere Abhilfe" gleich mit erledigt.

Wie weit man bereit ist dabei zu gehen den guten alten Fahneneid "...das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" zu erfüllen, diese Gewissensentscheidung kann Dir keiner abnehmen.

Und darüber sollte man hierzuforum auch nicht diskutieren.

Indem die Deutschen eine Lichterkette am Reichstag bilden und die Bundesregierung höflichst bitten, doch die Gesetze der BRD einzuhalten. Das wird die Hochverräter rasch überzeugen.

Sag mal, stellst Du dich nur so an oder möchtest Du hier Fallen stellen?

Völlig richtig, Licherkette ist der einzig denkbare Weg! Ich bin voll für Licherkette!

[Schwabenpower]

Schau nochmal wie der Richter in Passau geurteilt hat und lies nochmal Artikel 20 Abs. 4.

"Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Wenn schon Gerichte die Berliner Willkür-Tyrannis feststellen und mittragen, dann hat sich auch der Rechtsweg als potentielle "andere Abhilfe" gleich mit erledigt.

Wie weit man bereit ist dabei zu gehen den guten alten Fahneneid "...das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" zu erfüllen, diese Gewissensentscheidung kann Dir keiner abnehmen.

Und darüber sollte man hierzuforum auch nicht diskutieren.



Völlig richtig, Licherkette ist der einzig denkbare Weg! Ich bin voll für Licherkette!

Nochmal: wie bitte soll denn dieser Widerstand aussehen? Lies nochmal, was ich schrieb. Die Verfasser wußten genau, was sie da schrieben. Vor allem, was sie nicht schrieben.

Ist aber ohnehin egal, da das GG offensichtlich obsolet ist.

[ErhardWittek]

Der wutschäumende Überfall der linken Meute wird nach dem Abklingen des ersten Entsetzens schon kommen.
Er hat für die derzeitige Situation überraschend klare und vernünftige Worte gefunden und sich im Deutschland
des Jahres 2015 damit als rassistisches Nazischwein geoutet.

Dass ein solcher Beitrag im Tagesspitzel erscheint, ist ebenfalls eine Überraschung, ich hätte so etwas allenfalls
in der Jungen Freiheit, der Preußischen Allgemeinen oder Compact erwartet. Bricht da etwas auf oder wirft man
uns wieder nur Bröckchen hin, um Meinungsfreiheit und die Möglichkeit einer offenen Diskussion vorzutäuschen?

Eine berechtigte Frage. Die seit Jahren ausgestrahlten unsäglichen "Talkshows" dienten genau dem Zweck, das Volk glauben zu machen, die Politiker hätten ein Problembewußtsein.