Russland kippt internationales Recht

[Kurti]

(...)

Und der Aufklärung halber:

Russland hat die EGMR erst 1996 unterzeichnet (1998 ratifiziert).

Und wer war dort Präsident Russlands? Boris Jelzin!
Dazu muss man also nicht viel sagen...

Kein Staat, bzw. Präsident mit Köpfchen hätte das unterzeichnet!
Wie gesagt, man gucke sich die Staaten an die nicht unterzeichnet haben.

Und Putin musste diesen Fehler - früher oder später - beheben. Er wäre sonst nicht Vladimir Putin.
(...)

Wer für Aufklärung sorgen möchte, der sollte sich zuvor kundig machen.

Der neue ständige Gerichtshof seit dem 11. Zusatzprotokoll zur EMRK[[Links nur für registrierte Nutzer]]Das 11. Zusatzprotokoll,^{[Links nur für registrierte Nutzer]} das am 1. November 1998 in Kraft trat, gestaltete den Schutzmechanismus der EMRK grundlegend um und markierte die Geburtsstunde des EGMR in seiner heutigen Form. Der Gerichtshof wurde in ein ständiges Gericht umgewandelt, das ganzjährig tagt und mit hauptberuflich tätigen Richtern besetzt ist. Die Individualbeschwerde wurde für alle Mitgliedsstaaten obligatorisch und ist nun unmittelbar an den Gerichtshof zu richten, der als einziges Organ zur Entscheidung über sie berufen ist. Damit einher ging die Auflösung der Europäischen Kommission für Menschenrechte. Ebenso entfiel die Entscheidungsbefugnis des Ministerkomitees, dessen Kompetenz darauf beschränkt wurde, die Umsetzung der Urteile des EGMR zu überwachen.
Die Reform führte zugleich zu einer enormen Zunahme der Anzahl der Beschwerden. Um die Belastungen für den EGMR, die eine deutliche Erhöhung der Dauer von Verfahren zur Folge hatte, einzudämmen, wurde am 13. Mai 2004 das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK^{[Links nur für registrierte Nutzer]} verabschiedet. Sein Inkrafttreten verzögerte sich bis zum 1. Juni 2010, da Russland lange Zeit die Ratifikation verweigerte.

Rötung durch mich

Weiterhin sind die USA, Kanada, China, Brasilien und Australien keine europäischen Länder und somit folgerichtig auch keine Mitglieder des Europarats.

[Wolfger von Leginfeld]

Ist die Hamas etwa in der EU oder im Europarat?

Servus umananda

Zählen da auch Freunde der Hamas?

[umananda]

Zählen da auch Freunde der Hamas?

Die Freunde der Hamas findet man hauptsächlich in solchen Institutionen. Sie tarnen sich als Völkerrechtler und sympathisieren offen mit Terrororganisationen, um sie dreist als Freiheitskämpfer zu bezeichnen. Einst galten sogar die Massenmörder der Roten Khmer als Freiheitskämpfer bis man die Verbrechen nicht mehr leugnen konnte. Die Serben galten lange Zeit als die Bösen, obwohl auch die anderen keine Friedenstauben waren. Und ich bin mir sicher, dass sich unter den russischen Separatisten nicht nur liebe Pfadfinder befinden. Auf der anderen Seite mit Sicherheit ebenso wenig.

Welche Rolle also soll ein internationaler Gerichtshof spielen. Können seine Urteile überhaupt etwas bewirken. Sind sie doch letztlich dem jeweiligen Mainstream geschuldet. Urteile haben aber nichts mit vorherrschenden Mehrheiten zu tun. Die Befangenheit solcher Gerichte ist nicht zu übersehen.

Servus umananda

[iglaubnix+2fel]

Die Freunde der Hamas findet man hauptsächlich in solchen Institutionen. Sie tarnen sich als Völkerrechtler und sympathisieren offen mit Terrororganisationen, um sie dreist als Freiheitskämpfer zu bezeichnen. Einst galten sogar die Massenmörder der Roten Khmer als Freiheitskämpfer bis man die Verbrechen nicht mehr leugnen konnte. Die Serben galten lange Zeit als die Bösen, obwohl auch die anderen keine Friedenstauben waren. Und ich bin mir sicher, dass sich unter den russischen Separatisten nicht nur liebe Pfadfinder befinden. Auf der anderen Seite mit Sicherheit ebenso wenig.

Welche Rolle also soll ein internationaler Gerichtshof spielen. Können seine Urteile überhaupt etwas bewirken. Sind sie doch letztlich dem jeweiligen Mainstream geschuldet. Urteile haben aber nichts mit vorherrschenden Mehrheiten zu tun. Die Befangenheit solcher Gerichte ist nicht zu übersehen.

Servus umananda

Sie tarnen sich als Völkerrechtler und sympathisieren offen mit Terrororganisationen, um sie dreist als Freiheitskämpfer zu bezeichnen.

Irgun ; Begin ; FRIEDENSNOBELPREIS

[GSch]

EU und Europarat haben sich mit Ihren Kriegen in Afrika und dem Mittleren Osten schon längst von den "Zielen" verabschiedet.
Bombardierung einer legitimen Regierung in Libyen oder illegale Einsätze in Syrien und dem Irak z.B.

Wo, bitte, hat der Europarat je Krieg geführt?

Dieser Gerichtshof ... wird u.a. zur Diskreditierung Russlands genutzt- und dient somit der Hetze gegen die Russen.

Wie kommst du darauf? So ziemlich jedes Land des Europarats hat dort schon Verfahren verloren.

[GSch]

Der Eurooooooparat wird Konsequenzen ziehen Da wird der Russe aber bibbern, der Russe scheißt richtiger Weise auf dieses ... EU Europa...

Der Unterschied zwischen der EU und dem Europarat scheint dir nicht geläufig zu sein. Es fängt damit an, dass Russland kein Mitglied der EU ist, aber sehr wohl im Europarat.

[cornjung]

Sie tarnen sich als Völkerrechtler und sympathisieren offen mit Terrororganisationen, um sie dreist als Freiheitskämpfer zu bezeichnen. Die Befangenheit solcher Gerichte ist nicht zu übersehen.

Stimmt, und dewegen habe weder Israel noch die USA den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben, wollen stattdessen aber anderen sogar die friedliche Nutzung verbieten, noch den internationalen Gerichtshof anerkannt. Deutschland sollte es endlich wie Israel und die USA machen.

[GSch]

Stimmt, und dewegen habe weder Israel noch die USA den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben, wollen stattdessen aber anderen sogar die friedliche Nutzung verbieten, noch den internationalen Gerichtshof anerkannt. Deutschland sollte es endlich wie Israel und die USA machen.

Alle UN-Mitglieder sind automatisch Mitgliedstaaten des IGH, also auch die USA und Israel. Immerhin hat es dort schon Klagen Deutschlands gegen die USA gegeben.

[Widder58]

Der Unterschied zwischen der EU und dem Europarat scheint dir nicht geläufig zu sein. Es fängt damit an, dass Russland kein Mitglied der EU ist, aber sehr wohl im Europarat.

Es gibt keinen, alles eine Grütze - dabei sind die Mitgliederlisten Schall und Rauch.

[Widder58]

Die Freunde der Hamas findet man hauptsächlich in solchen Institutionen. Sie tarnen sich als Völkerrechtler und sympathisieren offen mit Terrororganisationen, um sie dreist als Freiheitskämpfer zu bezeichnen. Einst galten sogar die Massenmörder der Roten Khmer als Freiheitskämpfer bis man die Verbrechen nicht mehr leugnen konnte. Die Serben galten lange Zeit als die Bösen, obwohl auch die anderen keine Friedenstauben waren. Und ich bin mir sicher, dass sich unter den russischen Separatisten nicht nur liebe Pfadfinder befinden. Auf der anderen Seite mit Sicherheit ebenso wenig.

Welche Rolle also soll ein internationaler Gerichtshof spielen. Können seine Urteile überhaupt etwas bewirken. Sind sie doch letztlich dem jeweiligen Mainstream geschuldet. Urteile haben aber nichts mit vorherrschenden Mehrheiten zu tun. Die Befangenheit solcher Gerichte ist nicht zu übersehen.

Servus umananda

Schon mal Gedanken darüber gemacht wo man die Freunde der Zionisten so überall findet um einen "Israelischen Staat" zu suggerieren...