10 Punkte zum "Asylrecht" von Staatsrechtprofessor R. Scholz

**Esreicht!** · 24.10.2015, 11:39

Hallo,

"Wir verteidigen Europas Werte"
Asylrecht kennt Obergrenze
Samstag, 17.10.2015, 00:00 · von Rupert Scholz

1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung

Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte. Anspruch auf Asyl hat nur der Einzelne, wenn er definitiv einen Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann - so das Bundesverfassungsgericht.

Die Gewährleistung des Asylrechts in Art. 16a GG begründet keinen Einwanderungstatbestand - weder in offener noch in verkappter Form.

2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen

Aus der staatlichen Souveränität über das eigene Staatsgebiet folgt prinzipiell auch das Recht zur Einführung von Grenzkontrollen und Grenzsperren. Hieran ändert für die Europäische Union auch der Vertrag von Schengen nichts. Dieser garantiert zwar innerhalb der EU prinzipielle Freizügigkeit, er erkennt aber durchaus das Recht der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten an, Ausnahmen von der Freizügigkeitsgewähr gerade zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verfügen. Dieses Recht der staatlichen Gebietshoheit ist verantwortlich auch gegenüber Flüchtlings- oder Einwanderungswellen wahrzunehmen.

3. Der Staat muss nationale Identität schützen

Gerade gegenüber überdimensionierten Einwanderungs- oder Flüchtlingsströmen ist das Prinzip der nationalen Identität der Deutschen beziehungsweise Deutschlands zu wahren. Der Grundsatz der nationalen Identität basiert auf den Grundsätzen der deutschen Kulturnation und ihrer ebenso integralen wie einheitsstiftenden Kraft.

Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen. Dies gilt naturgemäß auch und insbesondere gegenüber Flüchtlingen oder Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam.....

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In Bananen-Republiken sind Gesetze auch nur Schall und Rauch wie hierzulande!

kd

**Zirrus** · 24.10.2015, 21:51

Der Beitrag von den Staatsrechtsprofessor Rupert Scholz ist ein lesenswerter Beitrag, über den so manch ein Staatsbürger einmal gründlich nachdenken sollte.
Das wilde Einschleusen von Millionen fremder Menschen nach Deutschland ist ein Verbrechen an unserem Volk und soll auch niemals anerkannt werden. Mag sein, dass wir im Augenblick gegen diese Vergewaltigung unseres Volkes durch kriminelle Subjekte nichts tun können und deshalb das Leid ertragen müssen, aber so, wie mit Bestimmtheit jeden Abend die Sonne untergeht und es Nacht wird, so wird auch eines Tages die Macht der Vergewaltiger untergehen und wir werden in den Flamen und der Glut den beschmutzen Mandel, mit dem man uns behangen hat, abstreifen und mit unserem Volk wie ein Phönix aus der Asche in die Freiheit schreiten, ohne das Böse, das uns das angetan hat.

**Carl von Cumersdorff** · 25.10.2015, 15:45

Was der Staat muss und was gewisse Verbrecher in den Machtebenen tun sind zwei verschiedene paar Stiefel. Alles rächt sich aber!

**Leberecht** · 25.10.2015, 16:23

Zitat von Carl von Cumersdorff

Was der Staat muss und was gewisse Verbrecher in den Machtebenen tun sind zwei verschiedene paar Stiefel.

Sooo verschieden sicher nicht. Ganz sicher gibt zwischen beiden einen heißen Draht und einen großen Konsens.

**Würfelqualle** · 25.10.2015, 19:01