Anschuldigungen in Thüringen
Brisante E-Mail: Verschweigt die Polizei Vorfälle in Flüchtlingsheimen?
Aktualisiert am Donnerstag, 15.10.2015, 14:40
Bodo Ramelow
In Thüringen wird darüber gestritten, ob Behörden Straftaten von Asylbewerbern systematisch verschweigen. Die regierende Linkspartei forderte, entsprechende Vorwürfe müssten mit Fakten unterlegt werden. Jetzt ist offenbar eine brisante E-Mail aufgetaucht.
In Thüringen hat es einem Zeitungsbericht zufolge doch eine Anweisung an Polizisten gegeben, unter bestimmten Umständen nicht über Vorfälle in Flüchtlingsheimen zu informieren. Das "Freie Wort" vom Donnerstag zitierte aus einer E-Mail der Landespolizeidirektion Nordhausen vom 4. Februar dieses Jahres.
„Keine Pressemeldung“ bei Einsätzen in Unterkünften
Darin heißt es nach Angaben des Blattes, dass bei „Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen“, „keine Pressemeldung gefertigt“ werde. Die Polizei solle nur „bei eventuellen Anfragen“ von Medienvertretern reagieren. Nur bei größeren Vorfällen wie Bränden oder Massenschlägereien solle informiert werden.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatten zuvor den Vorwurf zurückgewiesen, das Land verheimliche Kriminalität unter Flüchtlingen. Nun reagierte das Innenministerium nach Angaben der Zeitung überrascht: Das Schreiben sei ihm nicht bekannt gewesen.
Gewerkschaftschef: „Straftaten werden systematisch verschwiegen“
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, hatte am Samstag in der „Thüringer Allgemeinen“ seine Anschuldigungen gegen das Innenministerium bekräftigt. Die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünfte gerufen – „in jede Unterkunft, fast jeden Tag“, erklärte er. „Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen.“ .....
[Links nur für registrierte Nutzer]