„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Ja, der Fall, der aber nur am Rande erwähnt wird, der Tod eines psychisch Kranken. Daß seine Mutter zu dem Zeitpunkt schon verhungert war, wird aber nicht erwähnt.
Keine Kenntnis hatte ich dagegen von dem Fall, um den der Artikel sich eigentlich dreht; den Hungertod einer Mutter mit Kind, die ebenfalls sanktioniert wurde. Dieser Fall kam nicht in der Presse und er ist aus dem Jahr 2011.
Wenn ich aber lese, daß die Konsequenz zumindest einer Gemeinde, nämlich Speyer, jetzt darin besteht, O-Ton:
In Speyer z.B. würden mittlerweile Hilfebezieher nach massiven Leistungskürzungen grundsätzlich persönlich aufgesucht.
muß ich mich schon wundern. Was soll der Besuch bringen? Doch nicht etwa die Rücknahme der Sanktionen und damit die Zahlung der ausstehenden Miete oder die Butter im Kühlschrank?
Diese Vorgehensweise ist mehr als zynisch. "Guten Tag, ich bin der Sozialamtsarbeiter und möchte wissen, wie es Ihnen nun geht?" "Wie, Sie haben eine Kündigung erhalten? Ja, da können wir auch nichts machen. Sie können ja Lebensmittelgutscheine beantragen, aber vor dem Wochenende werden sie keinen Termin mehr auf dem Amt erhalten."
Andere Variante. Der mit 70 Prozent der Leistungen sanktionierte Hartz-IV-Bezieher ist zum Zeitpunkt des unangekündigten Besuches nicht daheim. Ein kleiner Vermerk in der Akte und die Leistungen werden noch einmal um 30 Prozent gekürzt. Leistungsempfänger hielt sich nicht im Stadtgebiet auf und verließ unerlaubt die Wohnung (Letzteres natürlich überspitzt, allerdings nur in der Begründung, nicht in den Handlungen der Ämter, denn die Sanktion würde wirklich verhängt werden).
Komischerweise ist man bei Sozialbetrügern, wenn diese neu im Land sind, nicht annähernd so pingelig!
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