Igno-Mülleimer: Frei-denker, politisch Verfolgter, Willi Nicke, iglaubnix+2fel, tosh, monrol, Buella, Löwe, Widder58, Piedra, idistaviso, Pythia, Freelance, navy, SLNK
Mitglied der Fraktion der Liberalen
Das wäre eine weitergehende Frage!
Die vordringlichste Frage bleibt aber die grundsätzliche, ob ein Existenzminimum sanktioniert werden darf. Wäre dies möglich, gäbe es kein Existenzminimum. Oder der Staat setzt seine eigenen Gesetze und die Verfassung außer Kraft.
Man könnte auch überspitzt fragen, ob ein Mensch auch würdig verhungern darf.
(Ich war bislang eigentlich nach den Reformen immer bei der weitergehenden Frage, ob jemand, der das Geld nicht hat, seine Zähne sanieren zu lassen und deswegen mit Zahnlücken herumläuft, seine Menschenwürde behält? Sollen die ihn im Ralph Lauren Shop doch bitte auch ordentlich behandeln, wenn er ansonsten gepflegt auftritt!)
Aber ansonsten macht man sich über die Menschenwürde ja im Moment sehr große Gedanken. Nur gelten die leider nicht den Hartz-IV-Empfängern.
Es gab einmal einen Fall, in dem Sohn und Mutter verhungerten, weil sie von der Behörde sanktioniert wurden. Die Mutter war offensichtlich schon zu alt, um sich zu wehren und der Sohn war krank, behindert oder geistig behindert. Ich weiß es nicht. Kam auf jeden Fall ganz groß in der Presse.
Das schaut nach extremer Fahrlässigkeit aus (das Jobcenter hätte für sie einen Vormund bestellen sollen oder so), was aber dann kein Fehler in den Hartz-4-Regelungen wäre, sondern der Fehler der Bediensteten des Jobcenters, die Regelungen durchzusetzen. Wenn das passiert ist, müssten Köpfe rollen!!
Ich kann mir auch vorstellen, dass Pferde kotzen, aber ohne zumindest Indizien kann man da nix sagen.
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Mitglied der Fraktion der Liberalen
Indem man einfach mal Google bemüht.
Da findet man dann z.B. auch solche Fälle, wie den hier:
[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]
Posted on November 28, 2009 by MedienGuerilla
[Links nur für registrierte Nutzer]Aichach – von Reimund Acker | Wie am vorgestrigen Totensonntag bekannt wurde, hat sich der 30-jährige Fabian Rappel aus Aichach am 31. Oktober das Leben genommen. Der als sensibel geltende junge Mann war nach einem Maschinen – baustudium arbeitslos geworden und zunehmend an dieser Situation verzweifelt. Er übte kurz vor seinem Tod heftige Kritik an der Sanktionspraxis bei Hartz IV, unterzeichnete eine Petition zu ihrer Abschaffung und sprach sich statt dessen für ein Grundeinkommen aus, dessen Einführung er aber aufgrund mangelnder Einsicht der Menschen in weiter Ferne sah.
Es gibt deutliche Hinweise dafür, dass [Links nur für registrierte Nutzer] ohne die von ihm als demütigend empfundene Behandlung durch die Sozialbürokratie noch am Leben sein könnte. In einem Beitrag im Forum der[Links nur für registrierte Nutzer] schrieb er:
„Ich kann euch nur sagen, dass ich meinen Lebensinhalt schon immer in sinnvoller Beschäftigung gesehen habe, weder bin ich Alkoholiker, noch anderweitig drogenabhängig, weder körperlich in der geringsten Form beeinträchtigt, noch zu dumm für die Gesellschaft. Jetzt bin ich ausgestoßen, traue mich seit einer Ewigkeit nicht mehr unter [Links nur für registrierte Nutzer], meide jeden vermeidbaren Kontakt und bin hier gelandet.“Und in einem anderen Beitrag des Forums richtet er harte Vorwürfe an die Arbeitsagentur:
„Ich wurde zu keinem Zeitpunkt beraten, ich wurde belogen, ich wurde gegängelt, mir wurde bei Anfrage Beratung verweigert, ich wurde abgewimmelt, ich wurde zu keinem Zeitpunkt ernst genommen, ich wurde bedroht, mir wurden Anträge vorenthalten, ich wurde bevormundet … Ich werde das nicht noch einmal durchmachen.“
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
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