„Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)
Bergischer Löwe, vieles hängt von der Betrachtungsweise.ab. Schwierigkeiten entstehen oft dadurch, das das Recht die Dinge etwas anders definiert, als der Laie das tut und wenn man den historischen Kontext nicht beachtet.
Sind Revisionsartikel wie Artikel 146 GG oder Artikel 192 ff. Schweizer Verfassung notwendig, damit sich ein Volk eine neue Verfassung geben kann? Die Antwort ist ganz einfach: Nein! Ein souveränes Volk kann sich jederzeit eine Verfassung geben, wenn es will. Sie haben mehr symbolischen Charakter sollen aber von einer bestimmten Bindung und Ausrichtung zeugen. Zudem können sie schon Regelungen enthalten zu Fragen, die sich im Zusammenhang mit einer neuen Verfassung ergeben.
Das Politiker egal welcher Coleur gewissen Dingen aus dem Weg gehen ist klar, weil das einen Einfluss nimmt auf die Art und Weise, wie sie ihre Politik machen oder durchsetzen und eine neue Verfassung würde bedeuten, das sie nicht mehr so fähig wären eine Sache zu blockieren, die sehr großen Einfluss auf diese Art und Weise hat.
Mehrheitswahl oder Verhältniswahl stören Politiker weniger, denn hierbei ist die Wahl und die Stimme einfach als gewisse Vorgabe zu werten, der man so weit folgt, wie es die eigene Wiederwahl garantiert. Ein echter Politiker, egal ob rechts, links, Mitte etc. haßt direktdemokratische Elemente wie der Teufel das Weihwasser, denn das zwingt ihn mehr Überzeugungsarbeit zu leisten oder mehr auf Volkesstimme zu hören.
So wie es jetzt ist, passt es den Etablierten und denen, die an den Parlamenten kratzen, sie können zum Stimmenfang von den Elementen reden und sich nachher herausreden, schließlich steht im GG nur wie das Volk Entscheidungen treffen kannt, nicht das es in dieser Form Entscheidungen treffen muss. Tja, man ist immer fein raus, entweder weil das GG auf Bundesebene keine Volksabstimmungen vorsieht bzw. das man nicht die erforderlichen Mehrheiten zur Änderung des GG erreicht.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Warum es eine Verfassung ist: Es übernimmt die Funktion.
Gehst du zum Griechen, vergiss die Peitsche nicht!
Die Option des Art. 146, wonach das GG durch eine in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung abgelöst werden kann, bleibt auch nach der Wiedervereinigung ungeschmälert bestehen.
Einleitung
Dass dem [Links nur für registrierte Nutzer] einmal ein 60-jähriges Jubiläum vergönnt sein würde, hätte bei seiner Verkündung durch den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer, am 23. Mai 1949 wohl niemand vermutet - am wenigstens die Mitglieder des Parlamentarischen Rates selbst, die es nach einem Dreivierteljahr intensiver Beratungen am 8. Mai 1949 mit der eindrucksvollen Mehrheit von 53 Ja- gegenüber 12 Nein-Stimmen (außer den beiden [Links nur für registrierte Nutzer]-Abgeordneten stimmten Vertreter der [Links nur für registrierte Nutzer], des Zentrums und der Deutschen [Links nur für registrierte Nutzer]/[Links nur für registrierte Nutzer] dagegen) beschlossen hatten.[Links nur für registrierte Nutzer] Denn im Grunde genommen gingen alle Beteiligten davon aus, mit dem Grundgesetz lediglich eine Art Notbau für einen begrenzten Zeitraum geschaffen zu haben - um dem "staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben", wie es die Präambel in ihrer ursprünglichen Fassung klar und deutlich ausdrückte.[Links nur für registrierte Nutzer]
Wendepunkt: Das Grundgesetz im Prozess der Wiedervereinigung
Die deutsche Wiedervereinigung kam - aber das Grundgesetz blieb. Sie kam freilich nicht alsbald, sondern nach vier Jahrzehnten, während der viele, wenn nicht die meisten Zeit- (geist)genossen die Hoffnung auf ein Ende der Teilung längst aufgegeben, andere in ihr wohl sogar einen aus unterschiedlichen Motiven (stabilisierendes politisches Element, Verhinderung eines zu starken deutschen Nationalstaates, Strafe für NS-Zeit) begrüßenswerten Zustand zu sehen begonnen hatten.[Links nur für registrierte Nutzer] Die Wiedervereinigung führte einen politisch, ökonomisch und moralisch abgewirtschafteten Teil mit einem insgesamt erfolgreichen und trotz mancherlei Krisenphänomene prosperierenden Westdeutschland zusammen. Das Grundgesetz war zum Exportschlager geworden.[Links nur für registrierte Nutzer] Binnenstaatlich hatte sich die einstige Notverfassung längst vom Provisorium über ein Transitorium zu einem Stabilimentum entwickelt, war zum allseits anerkannten Ankerpunkt der politischen Existenz der Bundesrepublik und einem zentralen Moment ihrer Identität geworden.
Doch das Grundgesetz ging keineswegs unberührt und unverändert aus dem epochalen Vorgang der Wiedervereinigung hervor. Zwar spricht man in der allgemeinen Debatte wie auch in der politischen Publizistik und der Staatsrechtslehre zumeist vom "Beitritt der DDR" gemäß Art. 23 GG in seiner alten Fassung (a.F.), welche lautete: "Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."[Links nur für registrierte Nutzer]
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Björn Höcke:
Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!
Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.
Igno-Mülleimer: Frei-denker, politisch Verfolgter, Willi Nicke, iglaubnix+2fel, tosh, monrol, Buella, Löwe, Widder58, Piedra, idistaviso, Pythia, Freelance, navy, SLNK
Mitglied der Fraktion der Liberalen
Dann aber bitte auch eine neue Verfassung für Deutschland, in der klare Grenzen für die Übertragung von Hoheitsrechten an Brüssel zementiert sind.
Das jetzige Grundgesetz sieht dafür keinen Stopp vor und im Grunde genommen könnte Angie heute schon beispielsweise die Verfassungsgerichtsbarkeit nach Brüssel delegieren - nehme ich zumindest an. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.
Wenn es eine Sache gibt auf die alle Mächtigen der westlichen Einflusssphäre bestehen, dann die europäische Integration Deutschlands.
Dazu hat sich der Staat auch in seiner Marionettenposition verpflichtet um aus dieser "aussteigen" zu können: 2+4
Eher kann ich mir einen Austritt aus der NATO denken als den Verzicht der Bundesregierung darauf. Denn sie ist nicht nur verpflichtet, sondern überzeugt.
Sollte es je zu einer neuen Verfassung kommen, ihr erster Artikel wird die BRD ebenfalls dazu verpflichten.
Gehst du zum Griechen, vergiss die Peitsche nicht!
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