Heute in den Nachrichten:
Großbritannien:
Britische Regierung will weiterhin Migranten nach Ruanda abschieben
Großbritanniens oberstes Gericht hat die Abschiebepläne der Regierung als rechtswidrig abgewiesen. Nun will Premier Rishi Sunak sie mit Notfallregelungen durchsetzen.
15. November 2023, 20:25 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, AP,*ale
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UNHCR fürchtet "Aushöhlung" des Schutzes von Flüchtlingen
Das Land komme seinen "internationalen Verpflichtungen" nach, die Behandlung von Flüchtlingen in Ruanda sei vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und anderen Organisationen gelobt worden. Der oberste Gerichtshof in Großbritannien hatte sich in seinem Urteil hingegen auch auf UNHCR-Erfahrungsberichte bezogen, wonach Asylbewerber in Ruanda kein faires Verfahren erhielten.*
Die Organisation kritisierte die Pläne generell: Das Vorgehen könne "einen Dominoeffekt auslösen und zu einer schrittweisen Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes führen",*
teilte die UN-Organisation im April mit.
Sie bekundete auch ihre Sorge über ähnliche Pläne der dänischen Regierung.
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