Zitat von
latrop
Die AfD ist die Interessenvertretung von „Otto Normalverbraucher“ jetzt institutionell im, politisch aber gegen den etablierten Politikbetrieb. Sie kann Impulse für eine veränderte Zuwanderungspolitik geben und dabei aufzeigen, welche Beiträge Deutschland und Europa zur humansten überhaupt vorstellbaren Lösung der Flüchtlings-Dauerkriese leisten kann. Dabei gilt es, in den Fluchtländern anzusetzen und die Ursachen der Flucht zu beseitigen.
Dafür ist es allerdings zunächst erforderlich, die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.
Grenzen sichern
Die Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten fliehen nicht einfach nur zum Wohlstand hin. Sie gehen dorthin, wo ihnen eine Türe offen zu stehen scheint. Ansonsten wären sie 2015 nicht nach Europa geflohen, sondern u.a. nach Saudi Arabien.
Dort ist das Durchschnittseinkommen zehn Mal höher als in Syrien. Saudi Arabien ist den Fluchtregionen unmittelbar benachbart, also für Libyer, Ägypter, Sudanesen, Syrer, Iraker, Jordanier sowie Libanesen leicht erreichbar. Das Land hat mit 2.150.000 Quadratkilometern Fläche und nur 32 Millionen Einwohnern mehr Platz für die Aufnahme von Asylbewerbern als ganz Europa. Zum Vergleich: Deutschland wird bei nur 357.000 Quadratkilometern Fläche von 82 Millionen Menschen bewohnt. Auf einem Sechstel der Fläche leben bei uns also mehr als zweieinhalb Mal so viele Menschen wie in Saudi Arabien.
Allerdings verfügt Saudi Arabien über eine lückenlos und durchaus modern ausgebaute Grenze – die mit deutscher Hilfe errichtet worden ist. Dort wird ordentlich kontrolliert. Die saudischen Grenzer wurden u.a. von deutschen Bundespolizisten ausgebildet. Einreisen darf nur, wer über Pass und Visum verfügt. Ein Visum erhält jeder, der als Tourist Geld mitbringt oder als Arbeitskraft im Lande benötigt wird – eine Definition, die auf die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge von 2015 und von heute nicht zutrifft. Kurzum: Die Saudis dulden keine Illegalen.
Das weiß im Nahen Osten jeder. Deshalb versucht auch niemand, unrechtmäßig nach Saudi Arabien einzureisen.
An der irakisch-saudischen Grenze hat sich während des gesamten Syrien-Krieges (der übrigens von saudischem Geld mitfinanziert wurde) kein einziges Mal eine Traube von Menschen gebildet, die etwa die Aufnahme im reichen Nachbarland zu erzwingen versucht hätten. Jedermann in der Region weiß, dass er ansonsten womöglich in den Lauf eines Sturmgewehrs vom Typ G36 schauen würde, der Standardwaffe der saudischen Grenzschützer, die die deutsche Firma Heckler & Koch entwickelt hat.
Prangert deshalb irgendjemand die Regierung in Riad als Unmenschen oder als Rassisten an? Selbstverständlich nicht! Warum auch? Diese Regierung wahrt eben die Interessen ihres Landes. Das unterscheidet sie von den deutschen Regierungspolitikern, denen die eigene Stellung im selbstreferentiellen System des hiesigen Politikbetriebs wichtiger ist als die Stabilität Deutschlands und das Leben sowie das Eigentum jener Bürger, deren Interessen sie zu vertreten vorgeben.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Saudis während des Syrien-Krieges für mehr als 100.000 ausgesuchte Syrer Einreise-Visa erteilt haben. Die genauen Zahlen sind umstritten. Offiziell als Flüchtling aufgenommen wurde kein einziger Syrer.
Was lehrt uns das? – Richtig: Den nächsten Zaun bauen wir nicht in Saudi Arabien, sondern an der eigenen Grenzen. Die nächsten Grenzer bilden wir nicht für die Saudis aus, sondern für unser eigenes Land. Und dann machen wir einfach die Grenzen dicht für illegale Einwanderer. Wer uns deshalb als Rassist beschimpft, den ignorieren wir.
Dann haben wir erstmal Ruhe. Denn wenn wir Menschen ohne Pass und ohne Visum nicht mehr einreisen lassen, kommt auf absehbare Zeit auch niemand mehr ohne Pass und ohne Visum zu uns, wie der Erfolg deutscher Grenzsicherungsvorrichtungen sowie nach preußischen Prinzipien ausgebildeter Grenzschützer in der saudischen Wüste beweist.
Regional handeln, global denken
Allerdings nicht für immer. Denn gerade wir Deutschen wissen, dass eine gut gesicherte Grenze eine bestehende Situation zunächst für Jahrzehnte stabilisieren kann, es aber nicht vermag, erforderliche und irgendwann überfällig werdende politische Lösungen zu ersetzen.
Wir leben heute in einer Welt, in der weniger als ein Prozent der Bevölkerung über mehr als die Hälfte der insgesamt bestehenden materiellen Güter verfügt. Diese Situation wird auf Dauer keinen Bestand haben.
Die effektivste langfristige Absicherung gegen das Entstehen neuer Flüchtlingsströme ist die Teilhabe aller Völker der Welt an den Früchten des wissenschaftlich-technisches Fortschritts, den wir Europäer etwa seit dem 16. Jahrhundert entfesselt haben. Die Weitergabe unseres Erfahrungswissens an die Menschen in den Entwicklungsländern wird die dort bestehenden oder sich neu bildenden Nationen in die Lage versetzen, einen eigenen Weg in die Moderne zu finden. Wo dieser Prozess in Gang kommt, besteht kein Bedarf mehr daran, vor der Armut zu fliehen, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse Jahr für Jahr besser werden und im Bewusstsein der Bevölkerung etwas entsteht, was genauso wichtig ist wie Wasser, Brot und ein Dach über dem Kopf: Hoffnung.
Wer sehen will, wie wirtschaftliches Wachstum und wissenschaftlich-technischer Fortschritt Millionen Menschen an ihre Heimat binden, möge seinen Blick auf China richten.
Für eine chinesische Lösung
Chinas Grenzen stehen allen Staatsbürgern für die Ausreise offen. Trotzdem flieht niemand aus dem Reich der Mitte. Einer der Gründe dafür: Das durchschnittliche Realeinkommen der Chinesen ist seit 1990 um das Fünfzehnfache (!) gestiegen.
Grundlage dieses dramatischen Wohlstandsanstiegs ist das beispiellose chinesische Wirtschaftswachstum. Es steht auf zwei Säulen, von denen eine die allgemeine Schulbildung ist, die mehr als 98 Prozent aller jungen Chinesen umfasst. Der Schulbesuch ist kostenfrei, und für neun Schuljahre besteht Schulpflicht. Von ganz wenigen Ausnahmen – wie z.B. bestimmten Fachbücher an den Oberschulen – abgesehen, sind alle Lehrmittel kostenfrei. Anderslautende Darstellungen z.B. bei Wikipedia sind schlicht unwahr. Das Schulsystem ist dreigliedrig und leistungsorientiert. Eine höhere Schule besucht nur, wer die entsprechende Aufnahmeprüfung besteht.
Neben Chinesisch, Musik, Mathematik, Sport und den Naturwissenschaften wird bereits an der Grundschule auch konfuzianische Moral gelehrt. Die gesamte Schulerziehung ist patriotisch. Vor Beginn des Unterrichts wird jeden Tag die Nationalhymne gesungen und dazu die Nationalflagge gehisst. Alle Schüler tragen Uniform. Alles, was vom Unterricht ablenkt, wie das Färben der Haare oder das Schminken der Mädchen, ist verboten.
Irreführend sind zwar die Spitzenplätze, die China in den PISA-Studien bei Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften einnehmen konnte. Denn die Daten wurden nur in wenigen hochentwickelten Industrieregionen erhoben. Auf dem Land herrscht immer noch vielerorts Armut, und die Schulleistungen sind schlecht.
Insgesamt aber verfügt China mittlerweile über eine junge Generation, die sehr gut ausbildungsfähig ist. Leider werden dann aber insbesondere bei der technischen Berufsausbildung die bestehenden Potentiale nicht ausgeschöpft. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.
Unabhängig davon ist heute schon die breite Mehrheit der Chinesen in der Lage, durchaus auch qualifizierte Berufe auszuüben.
Die zweite Säule des chinesischen Wirtschaftswachstums ist die planmäßíge und gut organsierte Missachtung insbesondere europäischer und US-amerikanischer Patent- und Markenschutzrechte. Sie verhalf China zunächst zu den ersten Ansätzen einer Industrieproduktion, die das Land aus eigener Kraft und Kreativität nicht hätte anstoßen können. Mittlerweile spart die chinesische Volkswirtschaft durch das oft detailgenaue Abkupfern ausländischer Erzeugnisse laufend erhebliche Aufwendungen in der Produktentwicklung ein. Dabei geht es um Milliardenwerte.
Sobald nachgemachte ausländische Produkte exportiert, also am Weltmarkt in Konkurrenz zu den Originalen ins Rennen geschickt werden, ist das Verhalten der Chinesen selbstverständlich inakzeptabel. Denn die Duldung solcher Nachahmungen würde auf eine Enteignung derjenigen Unternehmen hinauslaufen, die die Entwicklungskosten zu tragen haben.
Bleiben die nachgemachten Produkte aber in China oder werden sie in andere Entwicklungsländer exportiert, so entsteht den Herstellern der Originale kein Schaden. Denn die Käufer dieser Produkte wären wirtschaftlich nicht in der Lage, das europäische oder US-amerikanische Original zu bezahlen.
Was spricht dagegen, die chinesische Lösung – Bildungsoffensive + Copy & Paste – auf andere Entwicklungsländer zu übertragen? - Nichts, wenn wir es klug angehen.
Ist zwar lang, aber interessant zu lesen.
AW: Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber
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wieder nur Bla, bla, bla
