AW: Netanjahu Wahlsieger in Israel
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
AW: Netanjahu Wahlsieger in Israel
Ein Super, wie Netanjahut, einen vorbestraften Kriminellen, zum Innenminister machte. Ein Rechtsextremer auch noch dazu
Nach Urteil des Obersten Gerichts Netanyahu entlässt umstrittenen Minister Deri »schweren Herzens«
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu will die Justiz schwächen, dem Land droht eine Staatskrise. Nun hat ein Gericht ihn gezwungen, einen seiner wichtigsten Minister zu entlassen.
22.01.2023, 15.54 Uhr
.................................................. .....................
Regierung änderte Gesetz, um Deri zum Minister zu machenDie Richter führten zudem an, dass Deri im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht zugesichert habe, sich aus der Politik zurückziehen.
Deri, der Vorsitzende der ultraorthodoxen Schas-Partei, ist mehrfach verurteilt, zuletzt 2021 wegen Steuerhinterziehung. Um dennoch in der neuen rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanyahu als Innen- und Gesundheitsminister ernannt werden zu können, wurde eigens ein Gesetz geändert: Bis vor Kurzem war es Vorbestraften in Israel verboten, ein Ministeramt zu übernehmen. Später sollte Deri im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Finanzminister werden.
Deris Ernennung war eine entscheidende Forderung der Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit Netanyahu. Mitglieder der Partei drohten vor dem Urteil, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hält elf der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
AW: Netanjahu Wahlsieger in Israel
und was will der Kriegsgeile und korrupte Verbrecher
Krieg gegen den Iran
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
AW: Netanjahu Wahlsieger in Israel
Palästinenser feiern Terror-Anschlag von JerusalemBarbarischer Jubel über tote Juden
Attentäter (21) erschoss 7 Menschen nahe einer Synagoge
[Links nur für registrierte Nutzer]
Es wird kommen, wie es kommen muss. Israel wird hart zurückschlagen, die Waschlappen von Hamas heulen rum und bieten Israel irgendwelche Gespräche an.
Einst Anführer einer Moped-Gang!
AW: Netanjahu Wahlsieger in Israel
Langzeit, Lügner, Betrüger und Ratte gegen das Volk; Benjamin Netanjahu
Proteste gegen Justizreform: Israelischer Ex-Ministerpräsident Barak ruft zu zivilem Ungehorsam auf
25 Juni 2023 12:04 Uhr
Die Proteste in Israel gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform gehen weiter, auch wenn die Reform zurzeit auf Eis gelegt wurde. Nun rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
AW: Netanjahu Wahlsieger in Israel
Israel: Zehntausende ziehen vor die Knesset, um die Justizreform zu stoppen
22 Juli 2023 16:28 Uhr
Zigtausende Israelis aus dem ganzen Land marschieren nach Jerusalem, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. Dies ist der letzte Versuch, die Regierungskoalition an der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Justizreform zu hindern.
Israel: Zehntausende ziehen vor die Knesset, um die Justizreform zu stoppen
Quelle: AFP © Menahem Kahana
Demonstranten schwenken israelische Nationalflaggen, als sie am 22. Juli 2023 auf einem mehrtägigen Marsch von Tel Aviv nach Jerusalem auf der Autobahn in der Nähe der Stadt Mewasseret Zion marschieren, um gegen den Gesetzesentwurf der Regierung zur Überarbeitung des Justizwesens zu protestieren,
Zehntausende von Demonstranten schlossen sich am Samstag einem großen Marsch in Richtung Knesset in Jerusalem an. Dies ist der letzte Versuch, die Regierungskoalition an der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Justizreform zu hindern.
Der Gesetzentwurf könnte bereits am kommenden Montag in Kraft treten. Dem Obersten Gericht wäre es dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
AW: Netanjahu Wahlsieger in Israel
Absturz in einen Verbrecher Staat: Israel
Proteste ignoriert: Israels Parlament billigt Gesetzentwurf zur Justizreform
24 Juli 2023 20:26 Uhr
Die Knesset in Jerusalem hat am Montagnachmittag einen Gesetzentwurf zur Justizreform gebilligt. Das Höchste Gericht soll künftig Regierungsentscheidungen nicht mehr als "unangemessen" ablehnen dürfen. In den Tagen davor war in Israel landesweit gegen das Vorhaben protestiert worden.
Proteste ignoriert: Israels Parlament billigt Gesetzentwurf zur Justizreform
Quelle: AFP © HAZEM BADER / AFP
Die Polizei entfernt Blockierer in Jerusalem, 24. Juli 2023.
Israels Parlament hat am Montag ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelangen Debatten für einen Gesetzentwurf, der die bisherige Möglichkeit des Höchstens Gerichts abschafft, Entscheidungen der Regierung aus Opportunitätsgründen aufzuheben. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines Gesetzespakets und einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
AW: Netanjahu Wahlsieger in Israel
Israel und seine korrupten Politiker haben sich von der Demokratie, Justiz verabschiedet
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
AW: Netanjahu Wahlsieger in Israel
Letzte Chance für Israel
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
AW: Netanjahu Wahlsieger in Israel
Dumm und peinlich ist Netanjahu. Er hat mit Vorsatz die Warnungen der Geheimdienste ignoriert, die Toten provoziert.
Er ist ein Voll Honk, der peinlichsten Art.
Benny Gantz, Ex-Verteidigungsminister und Mitglied des Kriegskabinetts, erklärte am Sonntag, dass der Ministerpräsident seine Erklärung widerrufen und aufhören sollte, das Thema anzuschneiden. Wenn Israel im Krieg sei, müsse die Führung Verantwortung zeigen und die Streitkräfte unterstützen.
"Jede andere Handlung oder Erklärung beeinträchtigt die Widerstandsfähigkeit und die Stärke des Volkes."
Gadi Eisenkot, ebenfalls Mitglied des Kriegskabinetts, bat Netanjahu darum, mit seinen Vorwürfen gegen die ihm unterstehenden Behörden aufzuhören. Derzeit sei die bedingungslose Unterstützung für die einheimischen Sicherheitskräfte erforderlich.
Jair Lapid, Ex-Ministerpräsident und Oppositionsführer, warf Netanjahu vor, eine rote Linie überschritten zu haben. Er solle sich für seine Worte entschuldigen.
"Die Versuche, sich aus der Verantwortung zu ziehen und die Schuld auf das Sicherheits-'Establishment' abzuwälzen, schwächen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, während sie gegen die Feinde Israels kämpfen."
Itamar Ben-Gvir, Minister für die Nationale Sicherheit Israels, kritisierte die Linie der Regierung insgesamt. Es gehe nicht um eine spezifische Warnung. Die Wurzel alles Bösen seien die Eindämmungspolitik und der Kauf eines vorübergehenden Friedens.
Am Sonntag löschte Netanjahu nach den vielen Kritiken seinen Tweet und postete eine Entschuldigung:
"Ich habe mich geirrt. Die Dinge, die ich nach der Pressekonferenz gesagt habe, hätten nicht gesagt werden dürfen, und ich entschuldige mich dafür. Ich gebe allen Chefs der Sicherheitskräfte meine volle Unterstützung."
[Links nur für registrierte Nutzer]
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)
Nutzer die den Thread gelesen haben : 33Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.
Forumregeln
Mit Zitat antworten