Stimmt es das Deutschland keinen gueltigen Friedensvertrag mit den Allierten hat?

[GSch]

Zunächst ist mein Zitat definitiver Gegenstand und Inhalt des Notenwechsels.
Etwas was du angeblich im Notenwechsel nicht finden konntest.

Ich gebe ja zu, dass ich Hilfe brauche. Also zeig mir diesen Text im Notenwechsel. Alleine schaffe ich es einfach nicht.

Der Inhalt ist Aufrechterhaltung von Einschränkungen der Souveränität der BRD. Wird erst geändert, wenn es einen Friedensvertrag gibt.
Ist so 1990 vereinbart worden und Völkerrecht.

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag war der Deutschlandvertrag von 1955 überholt. Der Überleitungsvertrag auch, der ja nur eine Nebenvereinbarung dazu war. Der Notenwechsel stellt das förmlich fest. Zugleich hatte man sich darauf geeinigt, einige als nützlich erkannte Regeln beizubehalten. Das war eine Vereinbarung zwischen souveränen Partnern, wie man dem Text entnehmen kann.

Wo steht, dass es bis zu einem Friedensvertrag bei dem Inhalt des Notenwechsels bleiben soll? Auch das kann nicht finden.

Und zum Schluss liest du endlich mal einen Friedensvertrag, den mit Ungarn habe ich eingestellt.
Dann siehst du was es zu regeln gibt und wie und dann siehst du objektiv, das die BRD das nicht hat.

Alle Fragen, die man in einem Friedensvertrag zu regeln pflegt, sind nach 1945 geregelt worden, zumeist bilateral. Der Rest war 1990. Wir haben Frieden mit allen Ländern dieser Welt und brauchen dafür keinen Vertrag mehr, der den Krieg beendet.

[Textor]

Der Art. 125 regelt die Übernahme von Besatzungsrecht in Bundesrecht zur Zeit des Inkrafttretens des GG. Es ist eine Übergangsvorschrift, die 1949 oder 1950 relevant war. Sie diente der Rechtseinheitlichkeit, indem Regeln, die ohnehin schon in einem größeren Gebiet galten, fürs erste beibehalten wurden. Wie jedes andere Bundesrecht konnten sie aber beliebig geändert oder aufgehoben werden.

Art. 139 behandelt kein Besatzungsrecht, sondern 1949 bestehende Gesetze deutscher Länder.

Ja sicher. alles schon überholt und eigentlich völlig ohne Bedeutung. Ähnlich wie dein Geschwafel. Wenn es so wäre wie du sagst hätte Artikel 125 spätestens zwischen 1955 und 1960 gestrichen werden können. Wurde es aber nicht. Es steht heute noch drin. Ganz nebenbei regelt es die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern und nicht die Übernahme von Besatzungsrecht in Bundesrecht. Aber das ist ja nur eine Kleinigkeit - unwichtig wie der Rest deiner Ausführungen.

Und das gleiche gilt für Artikel 139. Warum sollte wohl in einem Grundgesetz stehen das es sich auf "bestehende Gesetze deutscher Länder" bezieht aber diese nicht berührt. Mit anderen Worten ginge dann also Landesrecht vor Bundesrecht.

Und logisch sind diese Artikel obsolent und den Umschreibern des Grundgesetzes durch die Lappen gerutscht. Die mußten ja so viele Artikel ändern, da kann man leicht mal einen übersehen. Du redest viel und drehst dich wie ein Aal ohne was zu sagen. Mach nur. Vielleicht glaubt dir ja jemand.

[Buella]

Ja sicher. alles schon überholt und eigentlich völlig ohne Bedeutung. Ähnlich wie dein Geschwafel. Wenn es so wäre wie du sagst hätte Artikel 125 spätestens zwischen 1955 und 1960 gestrichen werden können. Wurde es aber nicht. Es steht heute noch drin. Ganz nebenbei regelt es die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern und nicht die Übernahme von Besatzungsrecht in Bundesrecht. Aber das ist ja nur eine Kleinigkeit - unwichtig wie der Rest deiner Ausführungen.

Und das gleiche gilt für Artikel 139. Warum sollte wohl in einem Grundgesetz stehen das es sich auf "bestehende Gesetze deutscher Länder" bezieht aber diese nicht berührt. Mit anderen Worten ginge dann also Landesrecht vor Bundesrecht.

Und logisch sind diese Artikel obsolent und den Umschreibern des Grundgesetzes durch die Lappen gerutscht. Die mußten ja so viele Artikel ändern, da kann man leicht mal einen übersehen. Du redest viel und drehst dich wie ein Aal ohne was zu sagen. Mach nur. Vielleicht glaubt dir ja jemand.

Für einen souveränen Staat brd ist das Handeln und agieren der sog. Partner, wie die usa und ihrer Geheimdienste, sowie das peinliche Herumgeeiere der brd - Schauspieler äußerst bemerkenswert, wenn nicht gar sehr verräterisch:

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...

"Nach besten Wissen und Gewissen gearbeitet", bekräftigt Regierungssprecher Steffen Seibert. Wessen Interesse vertritt die Bundesregierung eigentlich?

Die Souveranität der brd geht soweit, daß die Interessen und Forderungen der jetzt sogenannten Partner ( "ehmals -? -" Kriegsgegner ) im brd - Recht verankert sind und zu brd - Recht wurden!
Und das ist natürlich ganz im Sinne des internationalen Rechts, bzw. der Selbstbestimmung der Völker?

[GSch]

Ja sicher. alles schon überholt und eigentlich völlig ohne Bedeutung. ... Wenn es so wäre wie du sagst hätte Artikel 125 spätestens zwischen 1955 und 1960 gestrichen werden können. Wurde es aber nicht. Es steht heute noch drin.

Allerdings. So wie auch Art. 132, 136 und 145 und noch ein paar andere, die schon explizit erledigt sind.

Ganz nebenbei regelt es die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern und nicht die Übernahme von Besatzungsrecht in Bundesrecht. Aber das ist ja nur eine Kleinigkeit - unwichtig wie der Rest deiner Ausführungen.

In der Tat, hier muss ich dir Recht geben - ich bitte um Entschuldigung für meine Flüchtigkeit. Art. 125 GG dreht sich nicht um Besatzungsrecht, sondern um die Übernahme von 1949 schon existierendem Landesrecht, so weit es nach dem GG Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung betraf. Eine solche gab es ja erst ab Herbst 1949, als der Bundestag erstmals zusammentrat. Bis dahin existierte nur Landesrecht.

Und das gleiche gilt für Artikel 139. Warum sollte wohl in einem Grundgesetz stehen das es sich auf "bestehende Gesetze deutscher Länder" bezieht aber diese nicht berührt. Mit anderen Worten ginge dann also Landesrecht vor Bundesrecht.

Diese Gesetze konnten z. B. nicht vom Bundesverfassungsgericht auf Übereinstimmung mit dem GG überprüft werden, obwohl sie ihm zum Teil widersprachen. Aber spätestens 1953 war die Sache gegenstandslos geworden.

Und logisch sind diese Artikel obsolent und den Umschreibern des Grundgesetzes durch die Lappen gerutscht. Die mußten ja so viele Artikel ändern, da kann man leicht mal einen übersehen.

Änderungsbedarf besteht nur dann, wenn die Fortexistenz eines Artikels zu unerwünschten Rechtsfolgen führen würde. Ein Artikel, der durch Zeitablauf oder sachliche Erledigung einfach nur obsolet geworden ist, kann stehen bleiben und stört keinen Menschen.

[navy]

die Amis müssten dann die gestohlenen Patente zurück geben, worauf Weltweit ihr Macht basiert

[ABAS]

Zitatesammlung von Politikeraussagen ueber die nicht vorhandene Souveraenitaet Deutschlands:

Dr. Carlo Schmitt:

...”Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten...“

Theo Waigel:

... ”Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, am 08. Mai 1945, ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen voelkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die oestlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung...“

Generalmajor a.D.Gert-Helmut Komossa:

”Der geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde von Bundesnachrichtendienst unter ‚Strengste Vertraulichkeit‘ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger fuer die Souveraaenitaet der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben“, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein duerfte. Danach wurde einmal der „Medienvorbehalt der alliierten Maechte ueber deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‚Kanzlerakte’ zu unterschreiben hatte. Darueberhinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfaendet...“

Helmut Schmidt:

”Gleichwohl habe ich vor einigen Tagen auf eine sehr einfache Frage keine eindeutige Antwort geben koennen. Wolfgang Thierse (SPD) hatte mich gefragt “wann wird Deutschland endlich ein normales Land?“ “Und ich habe geantwortet; in absehbarer Zeit wird Deutschland kein normales Land sein...“

Wolfgang Schaeuble:

...”Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souveraen gewesen. ...“

Oskar Lafontaine:

”Seien Sie gewiss: Auch andere Politiker sind sich bewusst, daß wir eben nicht in einem souveraenen Staat leben und werden weiter behaupten, dass die BRD eben doch souveraen sei, das Grundgesetz eine Verfassung waere...“

Sigmar Gabriel:

...”Genauso wenig wie es eine gueltige Rechtsordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat Bundesrepublik Deutschland...“

Ulrich Maurer:

...”Deutschland ist kein souveraaenes Land und befindet sich immer noch, eigentlich im Nachkrieggszustand...wir sind kein Land wie Frankreich...“

Gregor Gysi:

...”Also, ich muß ihnen mal ganz ernsthaft sagen, daß das Besatzungsstatut immer noch gilt...“

Otto Schily:

”...Es kann eine Wiederherstellung des Deutschen Reiches, dass waere Wiedervereinigung, nicht geben...“

Ernst Albrecht:

”Ich kenne Leute, die davon reden, daß das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und dazu gehoert unser Bundesverfassungsgericht und das sagt letzlich, was die Rechtslage ist. Aber ich kenne keinen namhaften Politiker in CDU/CSU, SPD, FDP oder bei den Gruuenen, der die Wiederherstellung des Reiches von 1937 zu seinem Ziel gemacht haette...“

ZDF - Frontal 21:

”Aufgrund der Komplexitaaet der Sach- und Rechtslage ist derzeit keine abschließende Bewertung moeglich...“

Barack Obama:

”...Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben...“

Jewgeij Fedorow:

”...Deutschland ist nichts weiter, als eine amerikanische Kolonie. Das deutsche Volk kann verlangen was es will, das aendert nichts an der Tatsache, dass die deutschen Geheimdienste und Militaaers nur eine Filiale des CIA und des US-Verteidigungsministeriums sind. Nicht mehr... "

Prof. Josef Foschepoth:

” und seit dem befinden sich also die Amerikaner in unserem Land nach wie vor, ich sag’s salopp, auf Besatzungsgrundlage...“

Alison Smale:

..."Also Deutschland, die Bundesrepublik ist ja eine Kreation der Alliierten nach dem Krieg, und allen voran die Amerikaner...“


Daniele Ganser:

..." Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anfuehren. Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land...“

Gert R. Polli:

..." Deutschland ist immer noch ein besetztes Land...“

Horst Seehofer:

..." Diejenigen die entscheiden sind nicht gewaehlt und diejenigen die gewaehlt werden haben nichts zu entscheiden...“

Richard Cohen:

..." Wir duerfen die NATO nicht als beiderseitige Allianz Betrachten. In Wirklichkeit ist sie wie eine Hundeleine, mit welcher man Deutschland am Zuegel haelt. Sie verstehen sicher was ich meine... “

Willy Brandt:

... "Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen anempfohlen. Man koennte auch sagen, auferlegt...“

Oberster Gerichtshof in Den Haag:

stellte in einem Urteil, am 3. Februar 2012, folgendes fest:

”... Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches [...] Sie beschraenkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes... “

Lord Hastings Ismay (von 1952 bis 1957 erster Generalsekretaer) ueber die Funktion der NATO:

...”die Russen draussen, die Amerikaner drinnen, und die Deutschen klein zu halten ...“

Bayernkurier: (Jahrgang 64 / Nummer 33 / 17.08.2013)

”...Vereinbarungen auf Basis des NATO- Statuts und fortgeltendes Besatzungsrecht bieten den USA eine Grundlage fuer ihre Aktionen... “

Armin Laschet:

...”Der Friedensvertrag ist nie gekommen...“

Volker Braeutigam:

... "nun, die Berichterstattung ueber die Aussenpolitik liegt haeufig in den Haenden von Journalisten, denen nach karrierefoerderlichem Aufenthalt und Schulung in den USA die transatlantische Einseitigkeit in Fleisch und Blut uebergegangen ist. Sie sind eine journalistische Parallelerscheinung zum politischen Vasallentum der Berliner Regierung. Auch die leistet den USA ersichtlich Gefolgschaftstreue bis zur Selbstverleugnung...“

Lyndon La Rouche:

...”We’re now at the end of trans-Atlantic civilization. Europe is crumbling! Germany does not have a real government! What’s going on in Europe is insane...“

Dirk Mueller:

..."Sagt doch einfach wie es ist. Wir sind ein Untertan der USA, ihnen aus diversen historischen und gegenwaertigen Gruenden hoerig und es gibt keine Moeglichkeit das zu aendern. Es ist nun mal der Status quo. Damit muessen wir uns abfinden oder eine langfristige Aenderung anstreben. Alles andere ist und bleibt Volksverdummung. Das kann man den Leuten ruhig so sagen, sie wissen es doch ohnehin...“

Konrad Adenauer:

...” Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten...“

Joschka Fischer:

...”Wenn die Mehrheiten sich veraendern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zuviel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten...“

Bundesverfassungsgericht (Orientierungssatz, Aktenzeichen: 2 BvF 1/73)
... " Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 ueberdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausuebung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch spaeter untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfaehigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfaehig.
Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine raeumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch"...“

Kurt-Georg Kiesinger:

...”Wir sind doch faktisch ein Protektorat der Vereinigten Staaten...“

Zbigniew Brzezinski:

...“Deutschland steht unter der Zwangsherrschaft des US- Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat...“

DER SPIEGEL: (8/1997 „Die Treue des Vasallen“ von Gerald Livingston

...“Die alte Bundesrepublik war ein Protektorat Amerikas. Auch nachdem Deutschland 1990 nach eigener Definition den Zustand voller Souveraenitaet erreicht hatte, bewahrte es seine Loyalitaet gegenueber der Schutzmacht ohne Abstriche...“

James Georges Stravidis: (Admiral der US-NAVY, im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin)

...“Dem trotteligen Besatzungsdeutschen wird zwar staendig eingetrichtert, die Bundesrepublik sei mit dem 2-Plus-4-Vertrag souveaen geworden, aber das ist falsch...“

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider:

...“Deutschland wird bis heute, mangels Existenz eines Friedensvertrages, in einer nach dem 2. Weltkrieg installierten Alliierten Verwaltungsstruktur verwaltet...“

Politologe Alexander Dugin:

..."Deutschland ist ein besetztes, fremdbestimmtes Land“...

Dr. Wolfgang Lieb:

... "Ist das Grundgesetz nur Dispositionsmasse eines wie auch immer gearteten Besatzungsrechts? Gilt der Ausnahmezustand, ohne dass wir es wissen? Und kann es angehen, dass der BND einem auslaendischen Geheimdienst dabei hilft, unsere Grundrechte zu brechen?...“

US-Botschafter Richard Grenell:

..."Deutschland sollte sich nicht der Illusion hingeben, souveraen zu sein und akzeptieren, dass es noch immer ein US-Protektorat sei..."

US-Aussenminister Herter

..."Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermaechtigt waere, fuer das als Deutschland bekannte Voelkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen..."

Der Spiegel, Nr. 46/10.11.2018, S. 14, „Westdeutschland nicht souveraen“

...“Drei Jahrzehnte wurde diese Vorgehensweisen nicht infrage gestellt. „Erst als 1987 die Frage aufkam, wer den Einflug jener sowjetischen Maschinen erlauben sollte, mit denen Moskau die Einhaltung eines Abruestungsabkommens mit den USA kontrollieren wollte, reklamierte Bonn die Zustaendigkeit fuer sich...“

Die Antwort der Briten fiel demnach kurz aus, ließ aber keine weiteren Fragen offen: „You are not sovereign.“ ( Sie sind nicht souveraen.) [/QUOTE]

Staat ohne Souveraenitaet
Die Bundesrepublik Deutschland
Dieter Gosewinkel

(PDF Dossier)

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Zwischen Sicherheit und Souveraenitaet: Amerikanische Truppenstationierung
und aussenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland

Sebastian Fries

(PDF Dossier)

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