Eben!
Ein Friedensvertrag und ein Abzug amerikanischer Truppen hätte also praktisch gar keine Wirkung.
Eine Wirkung könnte haben, das propagandistisch auszuschlachten.
Das geht aber auch vorher, also jetzt, wird versucht und ist nicht erfolgreich.
Mithin ist die Sache also womöglich weitgehend wurscht.
Aktueller Kalenderspruch: We have to choose between the freedom of a few professional politicians to talk and the freedom of the people to live.
(Oswald Mosley, Fascism: 100 Questions)
Es wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen:
1.) das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen,
2.) das Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags.
3.) es wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie
4.) die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten.
Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.
Ausserem bleibt ja nach dem 2+4-Vertrag ausdrücklich der Artikel 3 Abs. 1 und 3 aus dem Überleitungsvertrag in Kraft, der da lautet:
Was soll ein 2+4-Vertrag, welcher ausdrücklich festschreibt:"keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben,die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt ... oder werden sollen...", also , wenn sich Siegermächte ausdrücklich für erst ggf. in Zukunft stattfindende Maßnahmen gegen deutsche Vermögen hier rechtlich absichern?Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
(2.)...
(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen
Sieht für dich so ein echter Friedensvertrag aus ?
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Kohl und die Bundesregierung haben 1990 einen ERHEBLICHEN Fehler gemacht. Sie hätten versuchen müssen, das GG zur Verfassung zu erheben. Und zwar durch einen Plebiszit. Ich denke, 1990 hätte die überwiegende Mehrheit dafür gestimmt. Heute bin ich mir nicht mehr so sicher, ob Grundgesetz, repräsentative Demokratie und die daraus resultierende Westbindung noch die ungeteilte Zustimmung der Deutschen finden würden. Der Weg Deutschlands hat in eine Euro-EU-NATO-Zahlmeister Sackgasse geführt, unter der immer mehr Menschen der ehemaligen Mittelschicht der alten Bundesrepublik in Form von erdrückender Abgabenlast leiden.
Ich gebe der Bundesrepublik in ihrer heutigen Form keine 10 Jahre mehr. Was dann kommt? Keine Ahnung. Wahrscheinlich wird Deutschland sozialistisch. Mauer, Schießbefehl, Stacheldraht braucht keiner mehr zu fürchten. Wohin sollten wir auch fliehen? Es würde uns eh niemand nehmen. Die DDR Bürger konnten bis 89 auf die uneingeschränkte Solidarität der Bonner Republik zählen. Eine Flucht endete immer unter Landsleuten. Wir dagegen sind umgeben von fremden Ländern, die uns an der Grenze im Notfall über den Haufen schießen würden.
Im Südwesten Brandenburg, Treuenbrietzen, wurden am 23.4.1945 1000 Männer ermordet von den Sowjets. Das sogenannte "Forum für Erneuerung und Aufklärung", welches sonst nur DDR-Unrecht erforscht hat bei der Staatsanwaltschaft Potsdam im Jahre 2009 Anklage wegen Mord erhoben. Dieses Verfahren wurde eingestellt aufgrund eines Verfahrenshindernisses. Nach einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums handelt es sich bei dem Hindernis um das Kontrollratsgesetz vom 29.10.1945, wonach die Zuständigkeit deutscher Gerichte für strafbare Handlungen von Militärpersonen der allierten Streitkräfte ausgeschlossen ist.
Damit steht fest, dass in Deutschland noch immer Besatzungsrecht herrscht.
Ich will diesbezüglich nur kurz auf den 2+4 VVertrag eingehen, ich habe da ein Video auf Youtube von den Reichsbürgern gesehen.
Der 2+4 Vertrag wurde ort gezeigt, er war mehrere Seiten lang, erst viel belangloses Geplapper, wurde alles mit Hans-Dietrich Genscher unterschrieben, dann kam der eigentliche 2+4 Vertrag, dieser wurde nur mit Genscher unterschrieben. Aussage war, wenn man nur mit dem Nachnamen unterschreibt, ohne Vornamen, dann sind keine Verträge gültig.
Weiterhin wurde vorher als Stempel ein Bundesadler mit sieben (glaub ich) Federn auf jeder Seite verwendet, beim 2+4 Vertrag waren es nur sechs.
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)