PEGIDA - Wacht der Michel langsam auf?

[Hulasebdender]

Das öffentliche Fernsehen hat einen klar festgelegten Auftrag. gegen den hat das Team verstoßen.

Das ist zwar ebenso Blödsinn, aber darum geht es hier nicht.

Es geht darum, ob die Herstellung der Aufnahmen strafbar war.

Das war sie nicht. Auch Du zitierst kein Gesetz, laut dem sie strafbar war.

[glaubensfreie Welt]

Das ist zwar ebenso Blödsinn, aber darum geht es hier nicht.

Es geht darum, ob die Herstellung der Aufnahmen strafbar war.

Das war sie nicht. Auch Du zitierst kein Gesetz, laut dem sie strafbar war.

Du bestimmst nicht worum es mir geht. Wenn ich das schreibe ist das meine Absicht.

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Diesem Auftrag hat das ZDF Team zuwider gehandelt. Es bestand nie die Absicht das gefilmte Material zu einem im link beschriebenen Zweck einzusetzen.

[romeo1]

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Jetzt gehts lohos, jetzt gehts lohos...
MfG
H.Maier

Die Goldstücke und die überforderten Polizeichefs arbeiten mit Hochdruck daran, die AfD zur kommenden LTW zur stärksten Partei in Sachsen zu machen.

[Hulasebdender]

Du bestimmst nicht worum es mir geht.

Stimmt, das tust Du selbst:

Das Filmen war eindeutig illegal.

Blöd nur, dass Du es in dem Moment, in dem Du es hingeschrieben hast, schon wieder vergisst.

[Liberalist]

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Jetzt gehts lohos, jetzt gehts lohos...
MfG
H.Maier

Alles heftig.

[Don]

Du behauptest also, die Herstellung der Aufnahmen sei strafbar, weil sie die Hilflosigkeit des LKA-Mannes zur Schau stellen.

Du begründest das mit einer Verletzung seines höchstpersönlichen Lebensbereiches. Das ist nicht geschehen. Der öffentliche Raum ist kein höchstpersönlicher Lebensbereich.

Auch sieht die Rechtssprechung das ganz anders. Hilflosigkeit ist etwa dann gegeben, wenn der Mann sich aktuell in einer Zwangslage durch Androhung oder Ausübung von Gewalt befindet. Nichts dergleichen ist der Fall; der Mann ist freiwillig mit den anderen Demonstranten gelaufen. Es war auch nicht etwa das Kamera-Team, das ihn aufgrund seines Schlapphutes und seiner Figur auswählte, sondern er selbst entschied, sich von den übrigen Demonstranten zu trennen und auf die Kamera zuzulaufen, was eher auf das Gegenteil einer Zwangslage hinweist, nämlich auf die Tatsache, dass er damit einverstanden war, gefilmt zu werden. Das Kamerateam hatte ihn vorher nur von hinten als Teil der beginnenden Demonstration gezeigt. Er selbst hatte sich entschieden, das zu ändern, sich zu der Kamera zu drehen, die Journalisten anzusprechen und auf die Kamera zuzulaufen. Das hat mit Hilflosigkeit nichts zu tun.

$201a (1) 2. ist also nicht erfüllt.

Damit ist die Anfertigung der Aufnahmen legal.

Dann warten wir mal ab was passiert, wenn ein nichtlinkes Medium einen Krawallantifanten filmt.
DS-VGO und KUG, bisher mit richterlichem Freibrief für linke Journaillie. Mal sehen.

[Shahirrim]

Kann ich nicht ansehen, bin nicht bei FB

Ich auch nicht, geht aber bei mir! Ist öffentlich zugänglich.

[Trashcansinatra]

Ein Iraker und ein Syrer: [Links nur für registrierte Nutzer]

Montagnachmittag gab die Staatsanwaltschaft bekannt, Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker erlassen zu haben. Den beiden Männern werde vorgeworfen, „ohne rechtfertigenden Grund“ mehrfach auf einen 35 Jahre alten Deutschen eingestochen zu haben, teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen zum Tatmotiv und Ablauf der Tat dauerten an. Beide Männer würden noch am Montag dem Haftrichter vorgeführt.

[wolleDD]

Wir sollten dabei nicht ganz die kleineren Demos vergessen. Oft unspektakulär und sicher nicht von bundesweiter Wirkung.
So zum Beispiel heute in Köln:

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Die Gruppe „Begleitschutz Köln“, die im Januar 2017 in sozialen Netzwerken „kostenlosen Begleitschutz“ für Frauen, Kinder und Senioren in Köln angeboten hat und in der Vergangenheit in mehreren Stadtteilen Kölns „Sicherheitsrundgänge“ organisierte, hatte ihre Versammlung um 19 Uhr [Links nur für registrierte Nutzer] angemeldet, um nach eigenen Angaben „für Meinungsfreiheit“ zu demonstrieren. Rund 80 Personen waren dem Aufruf nach Schätzung der Kölner Polizei gefolgt.

Wolle.

[Maggie]

Der LKA-Mann verlässt den Polizeidienst, kommt auf einen anderen Posten, in einer anderen Behörde.
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