PEGIDA - Wacht der Michel langsam auf?

[skydive]

Kein Gehorsam gegenüber dem rechts-faschistischem Regime. Neuanfang mit Generalamnestie.
Sofortiger Stopp der Massenansiedlungspolitik.
Konsequente Rückführung straffällig gewordener Ausländer.
Bleiberecht für rechtschaffende Ausländer.

Neuanfang und behutsamer Neuaufbau unseres geschundenen Volkes.
Rückbau der Heimat und behutsame Entsiegelung des Bodens.

Es gäbe so viel zu tun. An Arbeit würde es die nächsten 50 Jahre nicht mangeln.

Bei dem fett markierten Satz sind mir fast die Tränen gekommen, ob solch einer Chuzpe.
Ähm, so wie ich dich verstehe, möchtest du eine rechts-faschistische Regierung.
Wo wird denn bitte schön massenhaft angesiedelt?

[Schlummifix]

Natürlich kann Merkel das. Hatte ich dir doch schon vermittelt.
Wenn die Kanzlerin sich mit Österreich einigt, dann ist es kein illegaler Grenzübertritt mehr. Aus deiner eigenen Quelle geht das sogar hervor. Aber wie gesagt, lesen und verstehen sind zwei paar Schuhe.

Das kann sie gar nicht.
Zeig mir einmal die Quelle. Merkel kann nicht im Alleingang ein Bundesgesetz "aussetzen".
Das kann sie nur in einer Diktatur, die sie wohl anstrebt.

Jetzt wird es aber interessant. Auf die Quelle bin ich gespannt.

Vielmehr sind das illegale Weisungen. Merkel gehört längst verhaftet.

Nicht einmal Hitler hat Gesetze "ausgesetzt". Der hat sich wenigstens ein Ermächtigungsgesetz beschafft.
Soviel Restanstand sollte Merkel auch besitzen, dass sie den Schein des Rechtsstaats wahrt.

[skydive]

Das kann sie gar nicht.
Zeig mir einmal die Quelle. Merkel kann nicht im Alleingang ein Bundesgesetz "aussetzen".
Das kann sie nur in einer Diktatur, die sie wohl anstrebt.

Jetzt wird es aber interessant. Auf die Quelle bin ich gespannt.

Vielmehr sind das illegale Weisungen; Merkel gehört längst verhaftet.

Merkel kann noch viel mehr. Sie hat sich nicht strafbar gemacht. Okay, du bist juristisch unbeleckt.
Die Strafbarkeit nach § 96 AufenthaltsG steht eben in keinem krassen Missverhältnis zur Exekutive. Es muss auch keine Änderung des AufenthaltsG herhalten, um die Kanzlerin straflos zu stellen. Ich weiß, das verstehst du nicht, aber vielleicht liest ja einer mit, der es versteht, der kann es dir dann erklären. Fakt ist und war das Feststecken der Flüchtlinge in UNGARN und auf dem Balkan. Die daraus resultierenden Handlungen sind natürlich erlaubt. In dieser Situation wurde auf Einreise - Dokumente verzichtet, weshalb es auch keinen illegalen Grenzübertritt geben konnte. Unerlaubte Einreise ist direkt gekoppelt an die Passpflicht. Diese ist auch Unglücksfällen wie Katastrophen etc. ausgesetzt ohne verfassungswidrig zu sein. Bei den Kriegsgebieten um Syrien , Irak und Afghanistan handelt es sich um Flüchtlingskatastrophen, die einen Verzicht auf Pass-und Visumspflicht oder ähnliches durchaus rechtfertigen. Du merkst also, wie deine "Argumentation" immer stärker in sich zusammenfällt? Ich kann gerne noch weitermachen, dann wird es aber zusehends schlimmer für dich. Halte dich doch an die AfD. Die haben eine Anzeige gegen Merkel erstattet ohne jegliche Aussicht auf Erfolg.

[Schlummifix]

Merkel kann noch viel mehr. Sie hat sich nicht strafbar gemacht. Okay, du bist juristisch unbeleckt.
Die Strafbarkeit nach § 96 AufenthaltsG steht eben in keinem krassen Missverhältnis zur Exekutive. Es muss auch keine Änderung des AufenthaltsG herhalten, um die Kanzlerin straflos zu stellen. Ich weiß, das verstehst du nicht, aber vielleicht liest ja einer mit, der es versteht, der kann es dir dann erklären. Fakt ist und war das Feststecken der Flüchtlinge in UNGARN und auf dem Balkan. Die daraus resultierenden Handlungen sind natürlich erlaubt. In dieser Situation wurde auf Einreise - Dokumente verzichtet, weshalb es auch keinen illegalen Grenzübertritt geben konnte. Unerlaubte Einreise ist direkt gekoppelt an die Passpflicht. Diese ist auch Unglücksfällen wie Katastrophen etc. ausgesetzt ohne verfassungswidrig zu sein. Bei den Kriegsgebieten um Syrien , Irak und Afghanistan handelt es sich um Flüchtlingskatastrophen, die einen Verzicht auf Pass-und Visumspflicht oder ähnliches durchaus rechtfertigen. Du merkst also, wie deine "Argumentation" immer stärker in sich zusammenfällt? Ich kann gerne noch weitermachen, dann wird es aber zusehends schlimmer für dich. Halte dich doch an die AfD. Die haben eine Anzeige gegen Merkel erstattet ohne jegliche Aussicht auf Erfolg.

Nun gut, ich habe 2 juristische Abschlüsse, irgendwann einmal gemacht. Zugegeben, lange her.
Und du bist ein typischer Schwachkopf mit Migrationshintergrund, der nur dummes Zeug redet.

Merkel kann kein Gesetz aussetzen. Es findet permanenter Rechtsbruch im Ausländerrecht statt. Ob sie sich persönlich strafbar gemacht hat, das müssen andere entscheiden. Die entsprechenden Beamten machen sich strafbar, wenn sie illegale Einreisen nicht verfolgen.

118.185 Anzeigen wegen unerlaubter Einreise, in diesem Jahr. Da Merkel dies fördert, unterstützt, zulässt, hat sie sich strafbar gemacht. In meinen Augen.
Andere müssen das entscheiden.

[skydive]

118.185 Anzeigen wegen unerlaubter Einreise, in diesem Jahr. Da Merkel dies fördert, unterstützt, zulässt, hat sie sich strafbar gemacht. In meinen Augen.
Andere müssen das entscheiden.

Nein, sie hat sich nicht strafbar gemacht. Flüchtlinge, die von der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden, fallen nicht unter eine bestimmte Problematik, das hatte ich dir doch versucht zu erklären. Offensichtlich wolltest du es nicht lesen.
Okay, hier noch mal zum besseren Verständnis.

Die Strafbarkeit nach § 96 AufenthaltsG steht eben in keinem krassen Missverhältnis zur Exekutive. Es muss auch keine Änderung des AufenthaltsG herhalten, um die Kanzlerin straflos zu stellen. Ich weiß, das verstehst du nicht, aber vielleicht liest ja einer mit, der es versteht, der kann es dir dann erklären. Fakt ist und war das Feststecken der Flüchtlinge in UNGARN und auf dem Balkan. Die daraus resultierenden Handlungen sind natürlich erlaubt. In dieser Situation wurde auf Einreise - Dokumente verzichtet, weshalb es auch keinen illegalen Grenzübertritt geben konnte. Unerlaubte Einreise ist direkt gekoppelt an die Passpflicht. Diese ist auch Unglücksfällen wie Katastrophen etc. ausgesetzt ohne verfassungswidrig zu sein. Bei den Kriegsgebieten um Syrien , Irak und Afghanistan handelt es sich um Flüchtlingskatastrophen, die einen Verzicht auf Pass-und Visumspflicht oder ähnliches durchaus rechtfertigen. Du merkst also, wie deine "Argumentation" immer stärker in sich zusammenfällt? Ich kann gerne noch weitermachen, dann wird es aber zusehends schlimmer für dich. Halte dich doch an die AfD. Die haben eine Anzeige gegen Merkel erstattet ohne jegliche Aussicht auf Erfolg.

Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen und von der BRD aufgenommen werden, wie im nachliegenden Fall, müssen nicht an der Grenze zurückgeschoben werden. Sie fallen weder unter das Asylverfahrensgesetz, noch haben sie ein Arbeitsverbot. Die Dublin-VO greifen also für Flüchtlinge aus Syrien nicht. Du bist auf dem falschen Dampfer, aber ganz gewaltig.
Fazit!
Der Grenzübertritt durch Flüchtlinge aus Syrien erfolgt nicht illegal, wie hier vielfach behauptet wird. Es handelt sich um keine unerlaubte Einreise gem. §14 AufenthaltsG. Es handelt sich auch um keine rechtswidrige Handlung nach §95 AufenthaltsG. Somit ist auch die Hilfe zur Einreise keine rechtswidrige Handlung. Die Situation im Herkunftsland kann man getrost als Katastrophe bezeichnen. Vielleicht vergegenwärtigst du dir mal, dass auch im Kanzleramt Juristen arbeiten, die dafür bezahlt werden, dass die Kanzlerin eben nicht das Gesetz bricht. Denk mal drüber nach. Wenn die BRD bereit ist, die Flüchtlinge aufzunehmen, verstoßen sie gegen kein Gesetz, auch wenn manche Zeitung das so schreibt. Sie sind keine "Schleuser" wie das hier suggeriert werden soll.

[Schlummifix]

...

Ich kann dir sagen, womit Merkel eindeutig gegen geltendes Recht verstößt: Mit der pauschalen Asylgewährung für Syrer.

Es gibt kein pauschales Asyl. Asyl ist immer eine Einzelfallentscheidung. Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt kein pauschales Asyl, auch nicht für Bürgerkriegsflüchtlinge. Ein Bürgerkrieg allein gibt kein Recht auf Asyl.
Das ist also eindeutig rechtswidrig, und das wissen auch die Beamten. Das haben sie längst zugegeben.
Die Verfahrenspraxis für Asyl ist im Moment eindeutig rechtswidrig. Es genügt teilweise die Behauptung, man sei Syrer.

Im Übrigen kenne ich inzwischen die Meinungen der Juristen Schachtschneider und von Münch (sagt dir vielleicht etwas).
Die halten Merkels Politik eindeutig für verfassungswidrig.
Ebenso der Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes.

Ihre Strafbarkeit dürfte an anderen Voraussetzungen scheitern. Vor allem wird das sowieso einfach eingestellt.

____________________________________________

Im Innenministerium kursiert derzeit ein Papier, darin heißt es:

"Wir brauchen als Erstes die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände. Die Bundespolizei darf nicht weiter von der Bundesregierung daran gehindert werden, Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen wollen, zurückzuweisen", formuliert ein hochrangiger Sicherheitsmann aus dem Bundesapparat. Und fügt hinzu: "Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig."

Viele Beamte halten die Anweisungen der Bundesregierung also für rechtswidrig.

Quelle:
[Links nur für registrierte Nutzer]

[Wolf Fenrir]

Ich kann dir sagen, womit Merkel eindeutig gegen geltendes Recht verstößt: Mit der pauschalen Asylgewährung für Syrer.

Es gibt kein pauschales Asyl. Asyl ist immer eine Einzelfallentscheidung. Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt kein pauschales Asyl, auch nicht für Bürgerkriegsflüchtlinge. Ein Bürgerkrieg allein gibt kein Recht auf Asyl.
Das ist also eindeutig rechtswidrig, und das wissen auch die Beamten. Das haben sie längst zugegeben.
Die Verfahrenspraxis für Asyl ist im Moment eindeutig rechtswidrig. Es genügt teilweise die Behauptung, man sei Syrer.

Im Übrigen kenne ich inzwischen die Meinungen der Juristen Schachtschneider und von Münch (sagt dir vielleicht etwas).
Die halten Merkels Politik eindeutig für verfassungswidrig.
Ebenso der Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes.

Ihre Strafbarkeit dürfte an anderen Voraussetzungen scheitern. Vor allem wird das sowieso einfach eignestellt.

Das sind doch alles alt bekannte Tatsachen, jeder weiß es und schon erst recht die Politiker...

Merkel hat quasi einen Göttlichen oder einen Status eines Diktators, anders kann man sich das Duckmäusern der Eliten in der BRD nicht erklären.

[skydive]

Ich kann dir sagen, womit Merkel eindeutig gegen geltendes Recht verstößt: Mit der pauschalen Asylgewährung für Syrer.

Es gibt kein pauschales Asyl. Asyl ist immer eine Einzelfallentscheidung. Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt kein pauschales Asyl, auch nicht für Bürgerkriegsflüchtlinge. Ein Bürgerkrieg allein gibt kein Recht auf Asyl.
Das ist also eindeutig rechtswidrig, und das wissen auch die Beamten. Das haben sie längst zugegeben.
Die Verfahrenspraxis für Asyl ist im Moment eindeutig rechtswidrig. Es genügt teilweise die Behauptung, man sei Syrer.

Eben hatte ich noch versucht dir zu erklären, dass bei Bürgerkriegsflüchtlingen keine illegale Einreise vorliegt, jetzt gebe ich diesen Plan auf. Du bist einfach zu einfältig, um das begreifen zu können. Ein Bürgerkrieg gibt überhaupt kein Recht auf Asyl, weshalb die Syrer ja auch eine Duldung erhalten. Die über den Ablauf des Asylverfahrens hinaus gewährt wird, bis sich die Situation im Herkunftsland nachhaltig gebessert hat. Ich beziehe mich jetzt expressis verbis auf die Syrer. Um die geht es auch, denn die Hauptlast kam von da. Das Asylverfahren läuft über Asylgewährung nach dem GFK. Und wird negativ beschieden.

[Van der Graf Generator]

Vergiß es. In Deutschland hat die Vernunft erst eine Chance, wenn alles Abartige komplett vor die Wand gefahren ist...mit Staat, Volk und Gesellschaft.

Das Abartige wird sich nicht selber vor die Wand fahren.

[Schlummifix]

Eben hatte ich noch versucht dir zu erklären, dass bei Bürgerkriegsflüchtlingen keine illegale Einreise vorliegt, jetzt gebe ich diesen Plan auf. Du bist einfach zu einfältig, um das begreifen zu können. Ein Bürgerkrieg gibt überhaupt kein Recht auf Asyl, weshalb die Syrer ja auch eine Duldung erhalten. Die über den Ablauf des Asylverfahrens hinaus gewährt wird, bis sich die Situation im Herkunftsland nachhaltig gebessert hat. Ich beziehe mich jetzt expressis verbis auf die Syrer. Um die geht es auch, denn die Hauptlast kam von da. Das Asylverfahren läuft über Asylgewährung nach dem GFK. Und wird negativ beschieden.

Du redest auch blanken Unsinn.
Ich habe es längst aufgegeben, dem Unsinn den du verzapfst irgendeinen Sinn zu entlocken.
Mit Recht hat das nichts zu tun. Halte dich an etwas, das du kannst.