PEGIDA - Wacht der Michel langsam auf?

[skydive]

Schon klar.


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Wen willst du eigentlich verarschen? Von der Weigerung die Grenzen zu schließen und eine Obergrenze festzulegen, ganz zu schweigen. Warum gleich noch mal, wurde Ungarn aufs schärfste angegriffen, weil es seine Grenzen sicherte?

Es fragt sich, wen du eigentlich verarschen willst. Mit diesem lächerlichen Nichts, was sich noch nicht mal "Quelle" nennen darf, machst du dich lediglich ein weiteres mal lächerlich. Diese sogenannten Quellen wurden durch nichts, aber auch gar nichts in der seriösen Berichterstattung bestätigt. Von daher ist es mit "Unsinn" noch relativ höflich bedacht.

Die Merkel-Bande lügt. Schlicht und ergreifend.

Eben nicht. Das Dublin nicht funktioniert liegt nicht an der BRD. Im Übrigen läuft das Verfahren dann so, dass nach der Erfassung eine Anhörung stattfindet. In dieser Anhörung stellt sich dann heraus, auf welchen EU-Boden der Flüchtling zuerst seinen Fuß gesetzt hat. Dorthin wird er dann wieder abgeschoben, denn dieses Land ist gem. Dublin II und III dazu verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen. Du solltest dich vielleicht vorher informieren, bevor du mir antwortest, dann wird es nicht so peinlich.

[skydive]

Staat und "demokratische" Parteien sind Feinde unseres Volkes. Von daher läuft dein Beitrag ein wenig ins Leere.

Was wäre denn deine Lösung? Cliquenwirtschaft mit Ermächtigungsgesetz? Hatten die Deutschen schon mal. Ging arg schief.

[Schlummifix]

Eben nicht. Das Dublin nicht funktioniert liegt nicht an der BRD. Im Übrigen läuft das Verfahren dann so, dass nach der Erfassung eine Anhörung stattfindet. In dieser Anhörung stellt sich dann heraus, auf welchen EU-Boden der Flüchtling zuerst seinen Fuß gesetzt hat. Dorthin wird er dann wieder abgeschoben, denn dieses Land ist gem. Dublin II und III dazu verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen. Du solltest dich vielleicht vorher informieren, bevor du mir antwortest, dann wird es nicht so peinlich.

Die Merkel-Bande behauptet,
a) das Asylrecht könne nicht eingeschränkt werden: eine Lüge ! Von Juristen widerlegt.
b) die deutsche Grenze könne nicht geschützt werden: eine Lüge ! Von Grenzschützern längst widerlegt.

Nein: Sie will nicht.
Die Wahrheit ist: Die Merkel-Bande hat die Flüchtlingskrise geradezu ausgelöst, indem sie mit Flüchtlingen für Selfies posiert hat. Diese Fotos gingen um die Welt. Indem Typen wie Gauck überall in der Welt Menschen in die BRD eingeladen haben.

Nun kommen also Massen, welche in Griechenland und Italien zu den Behörden sagen: Wir wollen nach Deutschland.
Also werden sie weitergeleitet. Das ist ein Verstoß gegen Dublin, soviel ist richtig.

Aber dann soll Merkel-Deutschland sie doch an der Grenze abweisen, wie es im Gesetz steht! Und nach Griechenland zurückschicken. Das tut sie aber nicht, weil Merkel diese "Flüchtlinge" hier haben will.

Es ist ein gezieltes Masseneinwanderungsprogramm. Wie V.Orban gesagt hat: Es ist ein deutsches Problem, Merkel-Deutschland lädt die Flüchtlinge ein. Also leiten Griechenland und Co. sie eben durch.

[skydive]

Die Merkel-Bande behauptet,
a) das Asylrecht könne nicht eingeschränkt werden: eine Lüge ! Von Juristen widerlegt.
b) die deutsche Grenze könne nicht geschützt werden: eine Lüge ! Von Grenzschützern längst widerlegt.

Nein: Sie will nicht.
Die Wahrheit ist: Die Merkel-Bande hat die Flüchtlingskrise geradezu ausgelöst, indem sie mit Flüchtlingen für Selfies posiert hat. Diese Fotos gingen um die Welt. Indem Typen wie Gauck überall in der Welt Menschen in die BRD eingeladen haben...
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Nein. Dein Beitrag ist in großem Umfang propagandistischer Unsinn. Niemand hat die Flüchtlinge eingeladen. Richtig ist, dass der Grenzschutz ein wichtiger Stützpfeiler eines Staates ist. Diese Behauptung von Merkel ist also falsch, aber nicht unbedingt böswillig gelogen. Es ist eher taktisch einzuordnen. Das Asylrecht kann erst eingeschränkt werden, wenn es mit anderen verfassungsmäßig garantierten Rechten kollidiert. Dann muss evtl. das BVerfG die Wertung vornehmen, aber keine Internetuser.
Zum anderen kann ein Flüchtling nicht so einfach an der Grenze zurückgeschickt werden. Die Dublin III VO erlauben das, allerdings lässt sich das eher schlecht als recht durchsetzen. Man geht auf Nummer Sicher, lässt sie einreisen, prüft und schiebt sie dann nach Österreich zurück. So wäre das normale Procedere.

[Schlummifix]

Die Dublin III VO erlauben das, allerdings lässt sich das eher schlecht als recht durchsetzen. Man geht auf Nummer Sicher, lässt sie einreisen, prüft und schiebt sie dann nach Österreich zurück. So wäre das normale Procedere.

was ist das denn für ein propagandistischer Unsinn? Das ist illegale Einreise! Das ist ein Straftatbestand.
Dafür liegen schon hunderttausende Anzeigen vor, von den Grenzschützern gestellt.
Die wurden auf Weisung von oben alle eingestellt (StA ist weisungsgebunden).
Natürlich kann und muss man die "Refugees" an der Grenze abweisen, laut Recht und Gesetz.

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Tu doch nicht so, als würde das Merkel-Regime sich in irgendeiner Weise noch an Recht und Gesetz halten, Dublin anwenden und Leute zurückschicken.
Dann müsste sie alle Flüchtlinge zurückschicken, alle! Denn sie haben alle gegen Dublin verstoßen.

Und Typen wie du, ihr kollaboriert mit einer Regierung, die die Gesetze bricht, die den Rechtsstaat abschafft.

Kannst auch hier nachlesen: "ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern."
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[skydive]

Und Typen wie du, ihr kollaboriert mit einer Regierung, die die Gesetze bricht, die den Rechtsstaat abschafft.

Ich? Ich bin selbst Ausländer mit Migrationshintergrund. Und nein, es ist keinesfalls so, wie die Quelle es schreibt. Wenn die Kanzlerin sich mit Österreich einigt, dann ist es kein illegaler Grenzübertritt mehr. Schon ist deine Quelle für den Arsch. Und so weit ich weiß, hat die Kanzlerin sich z.B. mit Österreich geeinigt, demnach keine Flüchtlinge gleich wieder zurückgeschickt werden. Die Dublinverordnungen sagen eindeutig aus, dass das Asylverfahren in dem Land stattfinden muss, welches im Geltungsbereich der Dublin VO als erstes betreten wurde, es gibt aber keine Verpflichtung die Deutschland verbietet Flüchtlinge aufzunehmen. Weshalb auch die Anweisung rechtens ist, die Anzeigen wieder zu zerreißen.
Es reicht nicht, lesen zu können. Man sollte es auch verstehen. Und nicht mir die Schuld geben. Ich trage die wenigste Schuld am deutschen Dilemma.

[Schlummifix]

Ich? Ich bin selbst Ausländer mit Migrationshintergrund. Und nein, es ist keinesfalls so, wie die Quelle es schreibt. Wenn die Kanzlerin sich mit Österreich einigt, dann ist es kein illegaler Grenzübertritt mehr. Schon ist deine Quelle für den Arsch. Und so weit ich weiß, hat die Kanzlerin sich z.B. mit Österreich geeinigt, demnach keine Flüchtlinge gleich wieder zurückgeschickt werden. Die Dublinverordnungen sagen eindeutig aus, dass das Asylverfahren in dem Land stattfinden muss, welches im Geltungsbereich der Dublin VO als erstes betreten wurde, es gibt aber keine Verpflichtung die Deutschland verbietet Flüchtlinge aufzunehmen. Weshalb auch die Anweisung rechtens ist, die Anzeigen wieder zu zerreißen.
Es reicht nicht, lesen zu können. Man sollte es auch verstehen. Und nicht mir die Schuld geben. Ich trage die wenigste Schuld am deutschen Dilemma.

Das gilt insbesondere für dich: Natürlich verstößt dieses Vorgehen gegen deutsches Recht! Nach deutschem Recht ist das eine illegale Einreise. Merkel kann doch die Rechtsordnung nicht aussetzen. In welcher Welt lebst du eigentlich?

Dafür müsste sie erstmal ein Bundesgesetz durch den Bundestag bringen.

Was im Gesetz steht, das ist Recht und Gesetz.

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Hier einmal ein Gastbeitrag des ehemaligen Berliner Innensenators.

Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos

Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Die Bundeskanzlerin hat ihn in der Flüchtlingskrise teilweise außer Kraft gesetzt, die Verwaltung hat wochenlang versagt.

Die Bundesrepublik Deutschland, ein gut durchorganisierter Rechtsstaat, ist innerhalb von Monaten von einer gut-meinenden, aber hilflos handelnden Bundeskanzlerin Merkel in einen Staat verwandelt worden, in der ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde.

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[frundsberg]

Was wäre denn deine Lösung? Cliquenwirtschaft mit Ermächtigungsgesetz? Hatten die Deutschen schon mal. Ging arg schief.

Kein Gehorsam gegenüber dem rechts-faschistischem Regime. Neuanfang mit Generalamnestie. Wirkliche Volksentscheide, anstatt volksfeindliche "Demokratie", was ja schon ein Widerspruch an sich ist.
Sofortiger Stopp der Massenansiedlungspolitik.
Konsequente Rückführung straffällig gewordener Ausländer.
Bleiberecht für rechtschaffende Ausländer, aber nicht der Millionenmassen, die in den letzten 5 Jahren hier von der verbrecherischen CDU angelockt wurden.
Verbrecherische Parteien, wie die CSU-Grüne werden nicht verboten. Aber es wird legitim, die Wahrheit über diese Organisationen zu verbreiten, so daß nach und nach alle Anständigen denen den Rücken kehren, und all die Egoisten und Arschlöcher gerne dort bleiben.

Neuanfang und behutsamer Neuaufbau unseres geschundenen Volkes.
Rückbau der Heimat und behutsame Entsiegelung des Bodens.

Es gäbe so viel zu tun. An Arbeit würde es die nächsten 50 Jahre nicht mangeln.

[skydive]

Natürlich kann Merkel das. Hatte ich dir doch schon vermittelt.

Wenn die Kanzlerin sich mit Österreich einigt, dann ist es kein illegaler Grenzübertritt mehr. Aus deiner eigenen Quelle geht das sogar hervor. Aber wie gesagt, lesen und verstehen sind zwei paar Schuhe.

[Kreuzbube]

Kein Gehorsam gegenüber dem rechts-faschistischem Regime. Neuanfang mit Generalamnestie.
Sofortiger Stopp der Massenansiedlungspolitik.
Konsequente Rückführung straffällig gewordener Ausländer.
Bleiberecht für rechtschaffende Ausländer.

Neuanfang und behutsamer Neuaufbau unseres geschundenen Volkes.
Rückbau der Heimat und behutsame Entsiegelung des Bodens.

Es gäbe so viel zu tun. An Arbeit würde es die nächsten 50 Jahre nicht mangeln.

Vergiß es. In Deutschland hat die Vernunft erst eine Chance, wenn alles Abartige komplett vor die Wand gefahren ist...mit Staat, Volk und Gesellschaft.