Ich kenne mich da gar nicht aus. Vattenfall ist der einzige ausländische Konzern, oder gibt es da noch weitere, die Entschädigung einklagen werden/wollen/könnten?
Ich kenne mich da gar nicht aus. Vattenfall ist der einzige ausländische Konzern, oder gibt es da noch weitere, die Entschädigung einklagen werden/wollen/könnten?
EON und RWE haben zumindest Klagen angekündigt. Ich bin allerdings nicht ganz auf dem Laufenden.
Interessant an der Geschichte ist, dass Vattenfall eben auf Grund eines Investitionsschutzabkommens in Washington ein Schiedsgericht angerufen hat. Das ist der Fall, der uns mit den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA wohl öfter ins Haus steht.
„Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)
Glaubt denn irgendwer an den Atomausstieg? Was ist bisher entwickelt worden? Wir werden sobald unsere Atomkraftwerke abgeschaltet sind teuer aus Frankreich, Polen und Tschechien kaufen. Atomausstieg bedeutet nur für Deutschland Kraftwerke abschalten und dann aus dem Ausland kaufen. Ist wie mit der Mastgans. In Deutschland verboten aber kaufen und fressen dürfen wir Mastgänse aus aller Welt.
Ich bin da wirklich ganz ahnungslos, habe aber verstanden, dass E.on zum Beispiel diese Möglichkeit nicht hat, weil es ein deutsches Unternehmen ist. Klagen wollen sie aber trotzdem, zumindest habe ich das einem SPON-Artikel entnommen.
[Links nur für registrierte Nutzer]Der Weg vor das ICSID steht RWE und E.on als deutschen Konzernen nicht offen. Gemeinsam mit Vattenfall haben sie jedoch schon lange Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg-Beschlusses im Juni 2011 eingereicht - sie sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte.
Noch steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus, nach Schätzungen in der Branche könnte es Anfang kommenden Jahres soweit sein. Fachleute halten den Ausgang dieses Verfahrens für offen. Sollten die Verfassungsrichter den drei Konzernen grundsätzlich Recht geben, wollen diese auf Schadensersatz klagen - Insidern zufolge planten sie ursprünglich mit Forderungen in Höhe von insgesamt 15 bis 20 Milliarden Euro. Durch den Preisverfall für Strom an der Börse dürfte die Schadenssumme inzwischen jedoch weit niedriger liegen, wie das "Handelsblatt" berichtete. ....
Auf die Idee, dass ausländische Konzerne gegen dt Beschlüsse Klage einreichen können, ist zuvor demnach niemand gekommen?
Das zeigt uns was die Energiewende kostet.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Vor deutschen Gerichten können auch ausländische Firmen klagen, das ist nicht das Thema. Diese Schiedsgerichte müssen nicht öffentlich verhandeln, da kann fürchterlich gemauschelt werden. Das ist für mich ein ganz kritischer Punkt, denn so können sich fremde Unternehmen Vorteile verschaffen. Außerdem ist mir das amerikanische Rechtssystem ohnehin suspekt. Wenn amerikanische Unternehmen den deutschen Staat vor amerikanischen Schiedsgerichten verklagen können, ist das ein weiterer Eingriff in unsere Souveränität.
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