ARD / Tagesschau / 10.11.2014 / von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking
APEC-Gipfel in Peking China demonstriert seine Macht
Der zweitägige APEC-Gipfel in Peking dient nicht nur als Forum für Politik und Wirtschaft, sondern auch als Bühne: Denn China nutzt die Aufmerksamkeit für eine Demonstration der Stärke. So kommt auch in den Inselstreit mit Japan neue Bewegung.
Drastische Fahrverbote, Fabrikschließungen, Sonderurlaub für Tausende Staatsbedienstete - Peking präsentiert sich zum APEC-Gipfel als smog- und staufreie Metropole. Und mit einem funkelnagelneuen riesigen Hotel- und Konferenzzentrum am Yanqi-See, 80 Kilometer nördlich des Zentrums. Kostenpunkt schätzungsweise über zwei Milliarden Euro.
Ein Staatsbetrieb gemanagt von der Hotelgruppe Kempinski. Geschäftsführer Brice Pean sagt, Peking schaffe sich mit dem Konferenzort ein ganz neues Image. Weg von der Luftverschmutzung, weg vom Lärm, weg vom Verkehr. Es ist das Vorzeige-Modell Chinas.
Die 21 APEC-Staats- und Regierungschefs werden zwar nur einen Tag, nämlich den Dienstag, am Yanqi-See verbringen. Doch das Konferenz-Zentrum symbolisiert sehr deutlich Chinas Ambitionen: Das Haupthotel heißt auf Chinesisch Richu Dongfang, übersetzt: "Im Osten geht die Sonne auf." Das Konferenzgebäude erinnert mit seinem geschwungenen Dach an alte Kaiserpaläste. Denn China hält bei diesem Gipfel Hof. 97 Meter hoch ist der Neubau des Konferenzhotels am Yanqi-See.
Zweifel an Pekings Führungsrolle versuchte Staats- und Parteichef Xi Jinping zu zerstreuen:
"Chinas Auslands-Investitionen werden in den nächsten zehn Jahren knapp eine Billion Euro betragen", sagte Xi auf einem hochrangigen Wirtschaftsforum. "In den nächsten fünf Jahren wird China Waren im Wert von acht Billionen Euro importieren, die Zahl der chinesischen Touristen im Ausland wird 500 Millionen übersteigen. Chinas Entwicklung schafft gewaltige Möglichkeiten, Vorteile und unendliche Verheißungen", so Xi weiter.
Was ist APEC?
Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) repräsentiert 40 Prozent der Weltbevölkerung und 57 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Der 1989 gegründeten Gruppe gehören 21 Länder und Regionen an. Einmal im Jahr treffen sich deren Staats- und Regierungschefs.
Innerhalb der Gemeinschaft wird um die Bildung von Freihandelszonen gerungen. Die USA streben eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) mit elf Staaten ohne China an, während China mit 15 Partnern ohne die USA eine Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) schließen möchte. Aktuell diskutiert die Gemeinschaft über den chinesischen Vorschlag, beide Konzepte in einer übergreifenden Freihandelszone zusammenzuführen.
APEC-Mitglieder sind die USA, China, Japan, Russland, Südkorea, Kanada, Mexiko, Chile, Peru, Neuseeland, Australien, Papua-Neuguinea, Taiwan, Hongkong, Brunei, Indonesien, Malaysia, Singapur, Philippinen, Thailand und Vietnam.
Kampf um internationale Führungsrolle
Die Volksrepublik drängt derzeit vor allem auf mehr Zusammenarbeit in Asien*und rangelt dabei mit den USA um die Führungsrolle. Erst Ende Oktober hatte Peking 40 Milliarden Euro Startkapital für eine neue asiatische Infrastrukturbank bereitgestellt. Am Wochenende versprach China außerdem weitere 32 Milliarden Euro für einen Seidenstraßen-Fonds um die asiatischen Märkte besser anzubinden.
China rührt auch die Trommel für eine asiatisch-pazifische Freihandelszone.
Die USA stehen dem Vorhaben eher skeptisch gegenüber.
Trotzdem scheint sich Peking erst einmal durchgesetzt zu haben. Am Wochenende beschlossen APEC-Minister eine Freihandelszone zumindest formell zu prüfen. "Dieser Fahrplan macht die Prinzipien und die Aktionspläne in Richtung einer Freihandelszone deutlich", sagte Handelsminister Gao Hucheng. "Wenn die Regierungschefs dem zustimmen, wird das ein Meilenstein in der Geschichte von APEC."
Bewegung im Insel-Streit
Es geht aber nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um Politik - allerdings nur am Rande. Territorialstreitigkeiten mit den Nachbarn werden in China seit Wochen heruntergespielt, damit nichts den Gipfel überschattet.
Sogar mit dem Erzfeind Japan gibt es eine vorsichtige Annäherung. So kamen Xi Jinping und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe am Morgen in Peking zusammen - ihre erste offizielle Begegnung.
Aus chinesischer Sicht ein Punktsieg, auch wenn es in der Sache, im Streit um eine Gruppe unbewohnter Inseln, keine Annäherung gibt. Japan sei eingeknickt, jubelten bereits chinesische Kommentatoren im Vorfeld. Soweit würde das offizielle China nicht gehen. Aber ein Treffen auf chinesischem Boden unterstreicht: Abe machte Xi die Aufwartung. Und nicht umgekehrt.
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APEC Gipfel in Peking: China und Russland demonstrieren Macht ! USA im Abseits !
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