Wahlfälschung Ermittlungsverfahren

[Bolle]

Ungereimtheiten bei Europawahl

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung in Halle

Die Staatsanwaltschaft Halle hat ein Ermittlungsverfahren wegen Wahlfälschung bei der Europawahl eingeleitet. Das sagte die zuständige Oberstaatsanwältin Geyer, die zugleich entsprechende Medienberichte bestätigte. Anlass für die Ermittlungen ist die Anzeige eines Wahlhelfers. Das Nachrichtenmagazin "Focus Online" hatte am Sonnabend zuerst über den Fall berichtet.


Zuerst hatte am Sonnabend das Nachrichtenmagazin "Focus" in seinem Online-Portal über den Fall berichtet. Laut dem "Focus"-Bericht soll der betreffende Wahlvorsteher insgesamt 101 Stimmen mehr gemeldet haben, als Wahlberechtigte in seinem Lokal waren. Fast alle überzähligen Stimmen seien auf das Konto der Linkspartei gegangen. Die Ungereimtheiten seien einem Wahlhelfer aufgefallen, der den Verdacht der Stadt gemeldet habe. Der Stadtwahlleiter habe daraufhin den Stimmbezirk neu auszählen und das Ergebnis korrigieren lassen. Eine Meldung an die Staatsanwaltschaft sei jedoch zunächst nicht erfolgt. Erst als der Wahlhelfer Anzeige erstattet habe, seien die nötigen Dokumente an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung übergeben worden.

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Sie können es nicht lassen! Da muss der Demokratie stets nachgeholfen werden. Was viele vermuteten, bestätigt sich langsam zur Regel - Wahlbetrug!

[Sathington Willoughby]

Liunkspartei - dass man noch Leute, die in einer demokratiefeindlichen Partei sind, bei der Auszählung helfen lässt spricht Bände.
Wenn das ein REP oder NPDler gewesen wäre, würden Slomka/Kleber einen Brennpunkt im heute-journal abhalten.