Länderfinanzen / Länderfusionen / Föderalismusreform III

[fraud]

Um dieses Thema ist es ziemlich still in letzter Zeit.Hier ein zwei Artikel aus letzter Zeit:
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Man diskutiert das schon seit Jahrzehnten, aber seitdem hat sich nicht mehr wirklich was getan in Sachen Föderalismusreform III.

Wann wird sich da mal was tun? Ich finde das Thema sehr wichtig, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass es manche Länder immer noch nicht gebacken bekommen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Länderfusionen wären ein wichtiger Schritt! Wofür brauchen wir 16 Länder mit derart verschiedenen Größen? Ein Land verursacht erhebliche Kosten und man sieht ja, dass vor allem die kleinen Länder die meisten Probleme haben. Bestes Beispiel: Bremen! Bremen hat es bis heute nicht hinbekommen und schafft das trotz guter Wirtschaft und trotz zusätzlicher Bundesmittel und trotz Länderfinanzausgleich nicht, das Schuldenwachstum aufzuhalten. Man macht einfach weiter fröhlich Schulden in der Erwartung, man bekommt aus dieser "Notlage" heraus weiterhin Geld. Das kann es doch nicht sein.

Bei Bremen wäre eine Länderfusion mit Niedersachsen angesagt. Dass die Stadt und der dazugehörige Ballungsraum in Konkurrenz zueinander stehen, ist sowieso Blödsinn und dass die ganze Verwaltung usw. doppelt vorhanden ist, ebenso. Größere Länder würden einiges an Kosten sparen und die Wirtschaft beflügeln, zum Wohle aller. Bei HH und Schleswig-Holstein könnte man auch drüber nachdenken oder am besten gleich HH, SH, NS und Bremen miteinander fusionieren.

Damit Länderfusionen eher in Erwägung gezogen werden, sollte man das stärker begünstigen:

• 1. Stimmen im Bundesrat zu 100% nach Einwohner verteilen! Es kann doch nicht sein, dass ein Einwohner in Bremen gut das 14-fache an Stimmrecht hat, wie einer aus NRW. NRW sollte 18 Stimmen haben und Bremen eine. So hätte Bremen immer noch einen leichten Vorteil, aber die Stimmen wären den Einwohnern entsprechend gerechter verteilt als heute und die Bremer Bevölkerung müsste keinen Machtverlust bei einer Fusion mit Niedersachsen befürchten.
• Finanzielle Förderung durch den Bund: Da für Bremen der Stadtstaaten-Vorteil beim Länderfinanzausgleich wegfallen würde und Niedersachsen den Schuldenberg von Bremen am Hals hätte, wäre eine Fusion für beide Seiten trotz finanzieller Synergieeffekte wahrscheinlich nicht rentabel. Bei einer Fusion sollten daher einmalig vom Bund eine bestimmte Menge an Landesschulden abgenommen werden, damit die Fusion für beide Länder rentabel ist. Langfristig ist es dank den Einsparungen auch für den Bund ein gutes Geschäft.

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Monster-Fusionen auf nur 6 Länder sind glaube ich auch längerfristig unrealistisch, daher sollte man sich erstmal auf die erste Variante mit 12 Ländern konzentrieren und die Stadtstaaten + Saarland weg-fusionieren. Jetzt würde ich gerne ein paar Meinungen von Leuten aus den betroffenen und auch nicht-betroffenen Ländern hören.

Folgende Lösung finde ich am besten: [Links nur für registrierte Nutzer]
Ihr dürft euch auch Namen ausdenken!

[-jmw-]

Ein Blick nach Süden zeigt, dass es sogar mit mehr 'Bundesländern' geht.
Wichtig ist das 'Oben', nicht das 'Unten'.
Abhängig von der Spitze funktionieren Föderalismus wie Unitarismus (nicht).

[Klopperhorst]

Die Region Stuttgart ist noch nicht beim industriellen Output von Mitte 2007 angelangt.
Dies bezeugt, dass hier tiefe strukturelle Veränderungen im Gange sind, die allerdings noch nicht auf dem "Schirm" erscheinen, so dass diese Tiefenänderung nicht bekannt wird.

Die west- und süddeutschen Regionen haben meiner Meinung nach ihren Zenit überschritten, insbesondere BadenWürttemberg und Bayern, die im zweiten industriellen Zyklus nach
dem Verfall des Ruhrgebiets aufgestiegen sind. Sie können in Zukunft nicht mehr in dem Maße wachsen, wie es von 1980-2008 geschah.

Gründe dafür sind:
- Demographie und Überfremdung
- Hohe Energiekosten
- Versiegen des Begabtenstroms aus Ost- und Norddeutschland
- links-grüne Regierungen v.a. in den Städten

BadenWürttemberg wird zuerst verfallen, danach Bayern.
Somit wird auch der Finanzausgleich versiegen.

---

[Drax]

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Kein Politiker und kein Beamter möchte sich wegrationalisieren lassen! Das empfiehlt man immer nur anderen!

[fraud]

Die Sache ist im Prinzip gegessen.
In Zukunft gibt es nur noch ein Bundesland: Kalifat Al Manya :=((

[fraud]

Kein Politiker und kein Beamter möchte sich wegrationalisieren lassen! Das empfiehlt man immer nur anderen!

Das kommt hinzu. Welcher Länderfürst wird sich schon selbst absägen...

[Arthas]

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Man diskutiert das schon seit Jahrzehnten, aber seitdem hat sich nicht mehr wirklich was getan in Sachen Föderalismusreform III.

Wann wird sich da mal was tun? Ich finde das Thema sehr wichtig, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass es manche Länder immer noch nicht gebacken bekommen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Länderfusionen wären ein wichtiger Schritt! Wofür brauchen wir 16 Länder mit derart verschiedenen Größen? Ein Land verursacht erhebliche Kosten und man sieht ja, dass vor allem die kleinen Länder die meisten Probleme haben. Bestes Beispiel: Bremen! Bremen hat es bis heute nicht hinbekommen und schafft das trotz guter Wirtschaft und trotz zusätzlicher Bundesmittel und trotz Länderfinanzausgleich nicht, das Schuldenwachstum aufzuhalten. Man macht einfach weiter fröhlich Schulden in der Erwartung, man bekommt aus dieser "Notlage" heraus weiterhin Geld. Das kann es doch nicht sein.

Bei Bremen wäre eine Länderfusion mit Niedersachsen angesagt. Dass die Stadt und der dazugehörige Ballungsraum in Konkurrenz zueinander stehen, ist sowieso Blödsinn und dass die ganze Verwaltung usw. doppelt vorhanden ist, ebenso. Größere Länder würden einiges an Kosten sparen und die Wirtschaft beflügeln, zum Wohle aller. Bei HH und Schleswig-Holstein könnte man auch drüber nachdenken oder am besten gleich HH, SH, NS und Bremen miteinander fusionieren.

Damit Länderfusionen eher in Erwägung gezogen werden, sollte man das stärker begünstigen:

• 1. Stimmen im Bundesrat zu 100% nach Einwohner verteilen! Es kann doch nicht sein, dass ein Einwohner in Bremen gut das 14-fache an Stimmrecht hat, wie einer aus NRW. NRW sollte 18 Stimmen haben und Bremen eine. So hätte Bremen immer noch einen leichten Vorteil, aber die Stimmen wären den Einwohnern entsprechend gerechter verteilt als heute und die Bremer Bevölkerung müsste keinen Machtverlust bei einer Fusion mit Niedersachsen befürchten.
• Finanzielle Förderung durch den Bund: Da für Bremen der Stadtstaaten-Vorteil beim Länderfinanzausgleich wegfallen würde und Niedersachsen den Schuldenberg von Bremen am Hals hätte, wäre eine Fusion für beide Seiten trotz finanzieller Synergieeffekte wahrscheinlich nicht rentabel. Bei einer Fusion sollten daher einmalig vom Bund eine bestimmte Menge an Landesschulden abgenommen werden, damit die Fusion für beide Länder rentabel ist. Langfristig ist es dank den Einsparungen auch für den Bund ein gutes Geschäft.

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Monster-Fusionen auf nur 6 Länder sind glaube ich auch längerfristig unrealistisch, daher sollte man sich erstmal auf die erste Variante mit 12 Ländern konzentrieren und die Stadtstaaten + Saarland weg-fusionieren. Jetzt würde ich gerne ein paar Meinungen von Leuten aus den betroffenen und auch nicht-betroffenen Ländern hören.

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Ihr dürft euch auch Namen ausdenken!

Diese geistlosen Zusammenlegungen haben doch alle keine Grundlage, da weder kulturelle noch historische Legitimation. Da kann man die Länder auch gleich ganz abschaffen, statt einem sinnlosen Föderalismus zu frönen.

Ich bin für folgende Neugliederung:



-Lübeck wird aus Schleswig-Holstein ausgegliedert und bildet zusammen mit Bremen und Hamburg die Hanse.

-Vorpommern wird von Mecklenburg abgetrennt und bildet zusammen mit Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und dem sächsischen Teil Schlesiens das neue Preußen.

-Sachsen wird in Obersachsen benannt.

-Baden und Württemberg werden wieder voneinander getrennt.

-Westfalen wird eigenständig.

-Die Pfalz ebenfalls.

-Die rheinischen Teile Nordrhein-Westfalens und Rheinland-Pfalz sowie das Saarland bilden das neue Rheinland.

-Zwischen Hessen, Thüringen und Bayern wird eine neue Hauptstadt gegründet, mit eigenständigem Territorium.

[-jmw-]

Eine tiefgreifende Länderneugliederung zwecks Kostenersparnis bringt nichts, geht sie nicht einher mit einer Reform der Staatsaufgaben und damit der Staatsausgaben.
Ein Staat, der wenig tut, kostet auch mit vielen Ländern/Provinzen/Regionen/Kantonen wenig. Ein Staat, der viel tut, auch mit wenigen.

Wollte man mehr Bürgernähe, mehr Demokratie, schlankere, transparantere, problemnahe Verwaltung, dann wäre es womöglich sinnvoll, die Bundesländer zu Großregionen zusammenzulegen und diese wiederum in selbstverwaltete, kompetenzstarke Bezirke aufzuteilen.

Sowieso hängt die Sache ja ab vom Votum der Bürger. Für umfassende Länderneugliederungen gibt es momentan, soweit ich das absehen kann, keine Mehrheiten.
Müsste man auf die Mehrheiten keine Rücksicht nehmen, bspw. im Rahmen eines Szenarios einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, sollte man sich nicht darauf beschränken, einfach bestehende Länder zusammenzuführen oder alte aufleben zu lassen. Sondern dann sollte man prüfen, was genau man mit Ländern eigentlich will, was die können müssen, wie sie ihren Aufgaben gerecht werden können.

Einige Leute haben das schon getan. Bspw. gibt es von Barthelmess/Hübl ein Modell mit sieben Bundesländern ungefähr gleicher Bevölkerungszahl:




Hingegen hat Rutz ein Modell vorlegt, welches bestehende Metropolregionen zum Kern der (z.T. neuen) Bundesländer macht:





Es gibt letztlich viele, viele Möglichkeiten eines Föderalismus (oder dezentralistischen Unitarismus), abhängig von den Schwerpunkten & Maßstäben.

[BlackForrester]

Die west- und süddeutschen Regionen haben meiner Meinung nach ihren Zenit überschritten, insbesondere BadenWürttemberg und Bayern, die im zweiten industriellen Zyklus nach dem Verfall des Ruhrgebiets aufgestiegen sind. Sie können in Zukunft nicht mehr in dem Maße wachsen, wie es von 1980-2008 geschah.

Dass eine Volkswirtschaft ab einem bestimmten Zeitpunkt einen gewissen Sättigungsgrad erreicht hat und dann das Wachstum abflacht und keine Rekordwerte mehr erreicht werden ist eine wirtschaftliche Realität.

Dies heißt aber noch lange nicht, dass man wirtschaftlich "verfallen" muss - vor allem dann nicht, wenn die entsprechende Landesregierung Sorge trägt, dass es nicht zu einer industriellen Monokultur kommt, wo man dann extrem anfällig wird und man die Gelder in die entsprechende Bildung und Infrastruktur steckt. Hier sehe ich eine direkte Gefahr durch grüne Sektierer wie einem Verkehrminister Hermann, der lieber Bundesmittel nicht abruft um diese nicht in die Infrastruktur Straße zu stecken, anstatt die Infrasturktur Straße in Schuss zu halten. Aber man hat diesen Menschen 5 Jahre überlebt und in 5 Jahren sind die Grünen Schall und Rauch, da dann das Zugpferd Kretschmann nicht mehr sein wird.
Gerade weil im Ländle die Wirtschadt sehr breit aufgestellte ist - Automobil, Elektro- und Maschinenbau, Chemie, IT und im Ländle jede Menge Weltmarktführer angesiedelt sind - sowie im Lände immer noch enorme Mittel in Forschung und Entwicklung fließen ist das Ländle für den kommenden Strukturwandel bis heute gut aufgestellt.
Im Ländle sind in den letzten 30 Jahren solche einstmaligen Kernindustrien wie die Uhren- und Textilindustrie komplett weggebrochen und damit gingen auch zehntausende von Arbeitsplätze verschütt ohne dass dies zu etwas mehr als einem kurzen Schluckauf geführt hat.
Die enorm breite Aufstellung in den unterschiedlichsten Wirtschaftbereichen UND eine enorm hohe Anzahl an mittelständischen Unternehmen mit Weltruf bilden bis heute die Grundlage für die wirtschaftliche Stabilität.
Jedoch - und dies darf man nicht verschweigen - die enorm hohe Exportorientierung der Unternehmen im Ländle birgt Risiken, welche man selber nicht beeinflußen kann.

[Wolf Fenrir]

Föderalismus

Dumme Kleinstaaterei ...