Die Bundesmutti haut mal wieder die Kohle raus!!!

[Bulldog]

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Merkel will Ukraine mit halber Milliarde Euro helfen In Kiew hat die Kanzlerin den ukrainischen Präsidenten getroffen. Sie kündigte Hilfskredite in Höhe von 500 Millionen Euro an. Poroschenko sprach vom "Beginn des Merkel-Plans für den Wiederaufbau".

Bei ihrem Besuch in Kiew hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der ukrainischen Regierung Unterstützung bei einer Beilegung des Konflikts mit Russland zugesagt. Sie sei gekommen "in einer schwierigen Zeit, in der es um die territoriale Integrität der Ukraine geht", sagte Merkel zum Auftakt ihres Treffens mit Präsident Petro Poroschenko. Mit der ukrainischen Führung wolle sie "über die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg zu einem Frieden, den wir gehen müssen", sprechen.

Die Bundesregierung werde der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro zur Verfügung, kündigte Merkel an. Dadurch sollen private Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden. Mit zusätzlich 25 Millionen Euro wolle Deutschland den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge finanzieren.

Unsere "Bundesmutti versucht sich mal wieder als große Staatsfrau!!!

Ergebnis: ein Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro.

Für dieses Geld wird Deutschland haften müssen.

Und wenn die völlig bankrotte Ukraine demnächst Mitglied der EUDSSR sein wird, werden noch ganze andere Summen fällig werden.

Außerdem stellte sie mal wieder ein paar hirnrissige Forderungen an die Russen.

Tja, wenn unsere Bundesmutti die große Staatsfrau gibt, wird es immer teuer für Deutschland.

[Sondermeldung]

Entscheidet über solche doch beachtlichen Summen "die Mutti" mal eben nach Laune, oder hat bei solchen Dimensionen nicht der Bundestag zu entscheiden ?
Macht mich schlauer !
Danke !

[Stättler]

Entscheidet über solche doch beachtlichen Summen "die Mutti" mal eben nach Laune, oder hat bei solchen Dimensionen nicht der Bundestag zu entscheiden ?
Macht mich schlauer !
Danke !

Da gibts mehrere Fragen , die offen sind ....

Erstmal wird sich " Mutti" schon absichern - daher einen Kabinettsbeschluß fassen lassen - so alleine entscheidet sie nur in ihrem Bundeskanzler - Haushalt ( und der ermächtigt nicht zu solchen Krediten )

1. Es ist nicht bekannt , aus welchem Haushalt - Titel der Kredit geleistet werden soll - vielleicht gibts ja einen passenden ?
2. Gibt es keinen Haushalt - Titel , so muß einer in einem Nachtrags -Haushalt dem BT vorgelegt werden
3. Zweifelsfrei handelt sich es um den Finanz- Haushalt - daher muß Bundes - Rolli das anweisen ( dort könnte man anfragen zB . als Journalist )

Es gibt dann noch detailliertere Fragen ( der Kreditvertrag selbst , Laufzeit , Zinsen etc . ua. ).

[arnd]

Da gibts mehrere Fragen , die offen sind ....

1. Es ist nicht bekannt , aus welchem Haushalt - Titel der Kredit geleistet werden soll - vielleicht gibts ja einen passenden ?
2. Gibt es keinen Haushalt - Titel , so muß einer in einem Nachtrags -Haushalt dem BT vorgelegt werden
3. Zweifelsfrei handelt sich es um den Finanz- Haushalt - daher muß Bundes - Rolli das anweisen ( dort könnte man anfragen zB . als Journalist )

Es gibt dann noch detailliertere Fragen ( der Kreditvertrag selbst , Laufzeit , Zinsen etc . ua. ).

1. Hier geht es um Kreditbürgschaften und nicht um einen Direktkredit.
2. Letztendlich könnten davon deutsche Firmen in Form von Aufträgen profitieren.

[Stättler]

1. Hier geht es um eine Kreditbürgschaft und nicht um einen Direktkredit.
2. Letztendlich könnten davon deutsche Firmen in Form von Aufträgen profitieren.

Das ist unbeachtlich in der Verfahrensweise .

Eine Bürgschaft gehört in den Finanz - Haushalt , wie ein direkter Kredit . Immerhin gehts hier um risikobehaftete Finanzverpflichtungen - die müssen immer in den Vorlauf - Finanzplanungen ausgewiesen werden.

[Rocko]

Also ohne grundsätzliche Klärung des Problems sollte da keine Kohle hingegeben werden!

[Sondermeldung]

1. Hier geht es um Kreditbürgschaften und nicht um einen Direktkredit.
2. Letztendlich könnten davon deutsche Firmen in Form von Aufträgen profitieren.

Es ist ausdrücklich NICHT von Bürgschaften die Rede, sondern von "Hilfskrediten" aus Deutschland in Höhe von 500 Mio.

Es kommt also unsere Wirtschaft richtig in Schwung dadurch ? Aha.

[arnd]

Es ist ausdrücklich NICHT von Bürgschaften die Rede, sondern von "Hilfskrediten" aus Deutschland in Höhe von 500 Mio.

Es kommt also unsere Wirtschaft richtig in Schwung dadurch ? Aha.

Dann lese dir bitte mal den Zeitungsartikel richtig durch.

[hubb]

na und wenn schon ...die Nicken doch alles ab ..

[Stättler]

Also ohne grundsätzliche Klärung des Problems sollte da keine Kohle hingegeben werden!

Fast Regierungs - Allmacht , was ?

Die wollen ja auch den Bundestag nicht fragen , wegen der Kurden - Unterstützung...........vielleicht noch wegen der Anteile an echten Waffen ? Falls überhaupt ....

Aber sonst plündern sie einfach die BW - Lager wegen Schutzwesten , Nachtsichtgeräten , Sanitätsmaterial etc ......und halsen die Transportkosten einfach der BW auf ....


Ach ist die westliche Demokratie doch schön ......