"Staatsschutz" schnüffelt bei Forenmitgliedern!
Moin, "Blaue", Moin, Foristen!
Die Staatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommern sendet Bürgern "Befragungsbogen" zu, die wie eine Strafsachandrohung aussehen, aber im Prinzip keine sind.
Man hat offensichtlich die Spendenliste eines englischen Finanzbüros eines deutschen Forums gefunden, welches Mitte Juni 2012 geschlossen wurde. Jetzt sucht die StAnw. MV händeringend und willkürlich nach "Zeugen" und "Belastungen" für die ehemaligen Betreiber. Dazu verschickt die StAnw. MV 10 Seiten lange "Vernehmungen", in denen die Angeschriebenen haarklein berichten sollen, wann sie mit wem wie lange über welche Themen gesprochen haben.
Der betroffene Eisriese würde sich über solch ein juristisches Machwerk vor Vergnügen ausschütten vor Lachen.
Einziger Tatvorwurf ist eine Spendenleistung, selbst in Höhe eine Klingelbeutelbeitrags und der Tatvorwurf nach §129 StGB .
Aufgrund dessen sollen die Angeschriebenen alle Beteiligungen beim Forum preisgeben, incl. Bedrohungsszenario für das Nichterfüllen der gewünschten Informationspreisgabe als Unterstützer der Forenstruktur bis hin zur Haftableistung.
Diese Vorgehensweise ist einmalig in der BRD und wird mit Sicherheit vom BVerfG kassiert werden.
Jeder, der diese zweifelhaften Schreiben eines Stocherns im Nebel erhält, sollte zunächst mal überhaupt nicht reagieren, außer er wäre Großspender.
Als Analogie im PKW-Bereich sei erwähnt, daß Schäden unter 20,- € nicht als polizeirelevant gelten. DieseAnalogie dürfte sich auch auf Spenden im politischen Bereich ausdehnen lassen.
Betroffene sollen hier nicht als solche erkennbar sein, aber vielleicht in indirekter Diktion ihre Erkenntnisse beisteuern.
Ich bin gespannt auf Eure Reaktion,
KuK
Zitat von KuK
