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Thema: DGB zahlt zukünftig verhängte Ordnungsgelder für Blockierer von Nazidemos

  1. #1
    Bio-Deutscher Benutzerbild von Fachkraft
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    Standard DGB zahlt zukünftig verhängte Ordnungsgelder für Blockierer von Nazidemos

    Gegen Blockierer verhängte Ordnungsgelder werden künftig "solidarisch" vom DGB übernommen (bezahlt aus den Mitgliedsbeiträgen der Arbeitnehmervertretung).

    Wörtlich heißt es in Antrag B 002 unter dem Titel »Aktionen des Zivilen Ungehorsams«:

    »Der DGB sieht Aktionen des Zivilen Ungehorsams als legitime Aktionen in gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen an. Der DGB sieht die aktuellen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche als eine Form des Zivilen Ungehorsams und als Auftakt einer theoretischen Debatte und praktischen Auseinandersetzung rund um das Potenzial von Aktionen des Zivilen Ungehorsams für die Entwicklung neuer Arbeitskampfformen und Aktionen in weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bis hin zum politischen Streik an. Menschen, die in Folge der Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Zivilen Ungehorsams mit der Polizei in Kontakt geraten sind, müssen mindestens bis zur endgültigen Aufklärung solidarisch unterstützt werden. (…)
    Der DGB beteiligt sich aktiv an Gegenprotesten zu RassistInnen- bzw. Neonaziaufmärschen, Kundgebungen und Ähnlichem. Das Mittel der Blockade als Form des zivilen Ungehorsams ist dabei eine mögliche Form des Widerstandes.«

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    DGB = Deutschenfeindlicher Gewerkschaftsbund

  2. #2
    GESPERRT
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    Standard AW: DGB zahlt zukünftig verhängte Ordnungsgelder für Blockierer von Nazidemos

    Zitat Zitat von Fachkraft Beitrag anzeigen
    Gegen Blockierer verhängte Ordnungsgelder werden künftig "solidarisch" vom DGB übernommen (bezahlt aus den Mitgliedsbeiträgen der Arbeitnehmervertretung).

    Wörtlich heißt es in Antrag B 002 unter dem Titel »Aktionen des Zivilen Ungehorsams«:

    »Der DGB sieht Aktionen des Zivilen Ungehorsams als legitime Aktionen in gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen an. Der DGB sieht die aktuellen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche als eine Form des Zivilen Ungehorsams und als Auftakt einer theoretischen Debatte und praktischen Auseinandersetzung rund um das Potenzial von Aktionen des Zivilen Ungehorsams für die Entwicklung neuer Arbeitskampfformen und Aktionen in weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bis hin zum politischen Streik an. Menschen, die in Folge der Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Zivilen Ungehorsams mit der Polizei in Kontakt geraten sind, müssen mindestens bis zur endgültigen Aufklärung solidarisch unterstützt werden. (…)
    Der DGB beteiligt sich aktiv an Gegenprotesten zu RassistInnen- bzw. Neonaziaufmärschen, Kundgebungen und Ähnlichem. Das Mittel der Blockade als Form des zivilen Ungehorsams ist dabei eine mögliche Form des Widerstandes.«

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    DGB = Deutschenfeindlicher Gewerkschaftsbund
    Gewerkschaften gehören abgeschafft und verboten.

  3. #3
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
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    Standard AW: DGB zahlt zukünftig verhängte Ordnungsgelder für Blockierer von Nazidemos

    Wenn die Mitglieder des DGB dies so haben wollen, dann sollen sie es auch bekommen !

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




  4. #4
    Hände weg von Syrien! Benutzerbild von cajadeahorros
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    Standard AW: DGB zahlt zukünftig verhängte Ordnungsgelder für Blockierer von Nazidemos

    Zitat Zitat von Pius12 Beitrag anzeigen
    Gewerkschaften gehören abgeschafft und verboten.
    Um Gottes Willen! Eine besser gleichgeschaltete Organisation als die BRD-Gewerkschaften gibt es doch nicht. Sie setzen immer brav die Staatsdoktrin um. In den Zeiten der letzten großen Streiks in den englischen Kohlegruben unter Thatcher haben sie sogar Sonderschichten abgesegnet, damit in Europa das Licht nicht ausgeht. Und dann aus Solidarität "Spielzeug für Bergarbeiterkinder" gespendet und sich vermutlich ganz furchtbar links dabei gefühlt.

    Ich kann ja irgendwie noch verstehen, daß man Kirchenmitglied ist, aber Gewerkschaftsmitglied - das geht nicht.
    Auf geb' ich mein Werk; nur Eines will ich noch: das Ende - das Ende!

    (Wotan, Die Walküre)

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von mick31
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    Standard AW: DGB zahlt zukünftig verhängte Ordnungsgelder für Blockierer von Nazidemos

    Der DGB soll sich besser mal um die zig Millionen Leih und Werkvertragsarbeiter kümmern, anstatt sich als linke Aushilfs SA zu betätigen.

    Wo ist Merkels Stasiakte?

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von jack000
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    Standard AW: DGB zahlt zukünftig verhängte Ordnungsgelder für Blockierer von Nazidemos

    Zitat Zitat von Fachkraft Beitrag anzeigen
    Gegen Blockierer verhängte Ordnungsgelder werden künftig "solidarisch" vom DGB übernommen (bezahlt aus den Mitgliedsbeiträgen der Arbeitnehmervertretung).
    Es handelt sich um einen Antrag und von Bezahlen von Ordnungsgeldern steht da auch nichts. Da ist nur schwammig formuliert:"solidarisch Unterstützen mindestens bis zur endgültigen Klärung".
    => Bei einer Demo Scheisse bauen und die Rechnung geht dann an den DGB glaube ich nicht. Abgesehen davon wäre mir neu, das Störer überhaupt jemals in irgendeiner Weise mal belangt werden.
    1. Serve the public trust.
    2. Protect the innocent.
    3. Uphold the law.

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