Rumsfeld genehmigte Foltermethoden

[WladimirLenin]

Rumsfeld genehmigte Foltermethoden


© Charles Dharapak/AP
Präsident George W. Bush distanziert sich von der Folter-Praxis, aber nicht vom verantwortlichen Verteidigungsminister

Wie aus Dokumenten der US-Regierung hervorgeht, hat Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Einsatz brutaler Verhörmethoden gebilligt. Präsident Bush betonte, er habe niemals Folter angeordnet.

Mit der Veröffentlichung hunderter Geheimdokumente hat die US-Regierung den Eindruck entkräften wollen, sie habe im Kampf gegen Terror Folter stillschweigend geduldet. Präsident George W. Bush betonte am Dienstag, er habe niemals Folter angeordnet und werde dies auch niemals tun, weil dies gegen die Wertvorstellungen der USA sei. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ließ aber vorübergehend harte Verhörmethoden gelten, zu denen der Einsatz von Hunden und das Ausziehen von Gefangenen gehörte.

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Einsetzung eines Sondermittlers gefordert
Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International forderte daraufhin erneut die Einsetzung eines Sondermittlers zu den Foltervorwürfen. Der führende demokratische Vertreter im Justizausschuss des Senats, Patrick Leahy, sprach von einer "eigennützigen Auswahl", die aber zumindest ein Anfang bei der vollständigen Ermittlung der Wahrheit sei. Dazu seien noch mehr Kooperation der Regierung und ausgiebige Anhörungen erforderlich.

"Neues Denken über das Kriegsrecht"
Bush hielt seine eigenen Ansicht zum Umgang mit Gefangenen in einem Dokument vom 7. Februar 2002 fest. Der Krieg gegen den Terrorismus erfordere einen Paradigmenwechsel und terroristische Angriffe "ein neues Denken über das Kriegsrecht". Gefangene müssten aber entsprechend der Genfer Konventionen behandelt werden. Er akzeptiere die Expertise des Justizministeriums, wonach er als Oberbefehlshaber in Kriegszeiten die Genfer Konventionen aussetzen könne. "Ich lehne es aber zu diesem Zeitpunkt ab, von dieser Vollmacht Gebrauch zu machen", erklärte er in dem Memo mit dem Titel "Humane Behandlung von El-Kaida- und Taliban-Gefangenen".

Justizministerium distanziert sich von Folter-Dokument
Das Justizministerium rückte von dem Dokument vom August 2002 ab, das Folter im Krieg gegen Terror zu rechtfertigen schien. In dem Schreiben hieß es, die Vollmachten Bushs in Kriegszeiten stünden über Anti-Folter-Gesetzen und internationalen Abkommen. Aus Justizkreisen verlautete, das 50 Seiten umfassende Dokument solle von einem Memo ersetzt werden, in dem das Verhörverfahren für mutmaßliche El-Kaida- und Taliban-Mitglieder konkretisiert werden solle. Ein Berater des Weißen Hauses, Alberto Gonzales, sagte Dokumente wie diese seien missverständlich und enthielten "unnötige Diskussionen".

Anbrüllen, schmerzhafte Positionen und Demütigung
Im Pentagon folgte Rumsfeld zunächst einem von seinem Chefjuristen William Haynes vorgelegten Memorandum, wonach Terrorismusverdächtige in Guantanamo 14 besonderen Verhörmethoden unterworfen werden sollten. Gefange sollten angebrüllt, in schmerzhafte Positionen wie bis zu vierstündiges Stehen gezwungen, mit Hunden bedroht und zum Ausziehen gezwungen werden können, schrieb Haynes am 27. November 2002. Am 2. Dezember 2002 genehmigte Rumsfeld darüber hinaus bis zu 20 Stunden lange Marathon-Verhöre. In einer handschriftlichen Notiz auf Haynes Memo hieß es: "Ich stehe aber acht bis zehn Stunden am Tag. Warum wird Stehen auf vier Stunden begrenzt?"

Überprüfung der Verhörmethoden ab Januar 2003
Am 15. Januar 2003 zog Rumsfeld seine Zustimmung zurück und ordnete eine Überprüfung an. Er folgte damit zumindest teilweise Bedenken seiner eigenen Juristen, dass die Genehmigungen zu weit gegangen seien, wie aus Pentagon-Kreisen bereits Anfang des Jahres verlautete. Am 16. April 2003 stimmte er 24 Verhörmethoden zu, die in Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen eingesetzt werden sollten. Vier Methoden, darunter Isolation von Gefangenen, bedurften demnach vorab seiner Genehmigung. Das Entkleiden von Häftlingen war ab da nicht mehr erlaubt.

Terence Hunt/AP

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Akualität: 23. Juni 2004

Ich wusste es doch! Jetzt sollte man wirklich die US-Regierung vor Gericht stellen oder?

[zarathustra]

Das wäre zu schön- bloß, wer soll das tun?

[l_osservatore_uno]

... wenn wir diese Sache nun tiefergehend hinterfragen, werden wir finden, dass der Jude Wolfowitz natüüüüürlcih nichts, aber auch gargaaaarnix, davon wußte!



Enzo

[Kaiser]

Die Demokratie kehrt wieder zu ihren Wurzeln ala Robbespierre zurück, sprich Krieg, Terror, Gewalt, Mord und nun auch Folter.

Wie ich Chester schon sagte, sind seine Vorstellungen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit vollkommen überholt. Dieser Artikel zeigt wiedereinmal wie richtig ich doch liege.

Bald muß es wohl wieder heißen: "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten."

[WladimirLenin]

Die Demokratie kehrt wieder zu ihren Wurzeln ala Robbespierre zurück, sprich Krieg, Terror, Gewalt, Mord und nun auch Folter.

Wie ich Chester schon sagte, sind seine Vorstellungen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit vollkommen überholt. Dieser Artikel zeigt wiedereinmal wie richtig ich doch liege.

Bald muß es wohl wieder heißen: "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten."

Die beste Politikform ist immer noch die Diktatur des Proletariates oder wie siehst du es Kaiser?

[Kaiser]

Die beste Politikform ist immer noch die Diktatur des Proletariates oder wie siehst du es Kaiser?

Guter Scherz.

[Müller]

Dass die Genehmigung von ganz oben kam, war von Vornherein klar.

[DichterDenker]

Fragt sich nur ob man mit Genehmigung nicht vielmehr Befehl meint...
"Feuer frei" ist ja auch eine Genehmigung...:2faces:

[Wegweiser]

Die beste Politikform ist immer noch die Diktatur des Proletariates oder wie siehst du es Kaiser?

Dazu möchte ich Dir nur eine Frage stellen: Warst Du mit dem Ergebnis der letzten Wahl(en) hochauf zufrieden?

Wenn nein: Ergibt sich daraus denn nicht, daß die einfachen Menschen, die sogar unfähig sind "richtig" zu wählen, nicht im Geringsten in der Lage wären, sich selbst zu regieren?

Volk kann nicht herrschen. Volk muß geführt werden. Die Weltpest "Demokratie" war seit jeher eine Geißel der Menschheit. Was war denn die hohe "Freiheit", von der die Griechen, stolz auf ihre "Errungenschaft", sprachen? Es war die Freiheit, untereinander sinnlose Kriege führen zu können. Und das wurde ausgiebig genutzt. Seit dem hat sich das Bild der Demokratie gewandelt. Man hat ihr die heuchlerische Maske der "Menschlichkeit" aufgesetzt, in der Hoffnung, daß eine geistlose Masse dann an die "Richtigkeit" der Kriege glaubt, die noch immer im Namen der "Demokratie" geführt werden und auch über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die "für sie" begangen werden hinwegsieht, da ja "die Anderen" stets "noch viel böser" sind, da ja keine Demokraten... In zweitausend Jahren hat sich die Propagandalüge angepasst. Geändert hat sich an ihr nichts. Und noch immer folgen die Menschen Illusionen, die nur ersonnen wurden um sie ruhigzustellen.


Menschheit erwache!,
Wegweiser

[DichterDenker]

Forderst du eine Diktatur? Also wenn du noch einen Diktator brauchst ruf mich an...

Nee, jetzt mal im Ernst: Diese Demokratie hier hat viele Macken aber der Grundgedanke der Demokratie ist noch immer gut. Die griechischen Stadtstaatendemokratien waren, allen voran Athen, der Entstehungsort der abendländischen Kultur und Philosophie und dort gab es wohl auch eine wirkliche Demokratie (sah man mal von den Sklaven ab, die wir in einer heutigen Demokratie nicht mehr brauchten weil sie durch Maschinen ersetzt werden können) die sehr vorteilhaft für die Bevölkerung war. Das die Stadtstaaten gegeneinander Krieg geführt haben (was keineswegs allzu oft vorkam) liegt nicht daran das sie Demokratien waren sondern daran das sie Stadtstaaten waren. Diktatorisch oder Feudalistisch geführte Kleinstaaten führen viel öfter gegeneinander Krieg. Man sehe sich nur die deutschen Fürstentümer an, da gab es andauernd Streit wenn man nicht gerade auf Kreuzzug war.