"Reichsbürger" zahlen Bußgelder nicht
Immer wieder kommt es auch in Oberndorf zu Zwischenfällen mit "Reichsbürgern". Die Polizei spricht von einer Handvoll Menschen, die die deutsche Gerichtsbarkeit nicht anerkennen.
"Reichsbürger" eint die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein rechtmäßiger Staat sei. Häufig zweifeln sie amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte an und hoffen, gezielt Verwirrung zu stiften, so die Information des Innenministeriums Baden-Württemberg. Beispielsweise weigern sich einige "Reichsbürger" Müllgebühren zu bezahlen, erzählt Matthias Lehmann vom Oberndorfer Polizeirevier. Auch Bußgelder wegen Falschparkens werden nicht beglichen. "Oft handelt es sich um Menschen mit besonderem Sendungsbewusstsein", formuliert es der Polizeihauptkommissar.
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