Zensur: ARD weigert sich.....

[Rocko]

Der Gesinnungsterror des linken Abschaums erreicht neue Rekorde.

In einer Stadt in Baden-Württemberg haben Antifanten-Ratten Wahlplakate der AfD zerstört:



Gedenken wir eines Spruches des seligen Franz-Josef Strauß: "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören".

Wie kann sich eine faschistische, totalitäre Gruppierung als "antifaschistisch" oder "antitotalitär" bezeichnen?
Das habe ich noch nie verstanden...im Grunde stehen die damit in bester faschistischer, totalitärer Tradition!

Schönes Zitat von Strauss, nebenbei bemerkt, eines seiner besten!

[Efna]

Nur pro NRW.

Naja ich habe gelesen das sich die Pro Bewegung bei der Europa teilnimmt. Allerdings besteht die aus drei Parteien, auch wenn sie stark miteinander verknüpft sind sie offiziel drei verschiedene Parteien und nur die von den drei Parteien die offiziel bei der Europawahl teilnimmt hat den Anspruch das ihr Wahlwerbespot auch ausgestrahlt wird. aber wenn nur Pro NRW müsste es eigentlich rechtens sein wenn sie ein Wahlwerbespot austrahlen will. Ich kenne allerdings keine anderen rechtlichen Rahmenbedingungen in der Hinsicht. Wobei es klüger gewesen wäre wenn man als Pro Deutschland aufgetreten wäre. Gut möglich das es auch damit zusammenhängt das Pro NRW offiziel eine Regionalpartei ist.

[Efna]

WIENER, du erwähnst so schön das Wort Rechtsstaat und hier liegt das Problem. Rechtsstaatlich ist alles nämlich vollkommen in Ordnung. Der Fehler liegt nämlich darin, das du und andere die politische und die rechtliche Bewertung mischen. Recht sieht die Dinge immer etwas anders als es der normale Bürger tut.

Die Rundfunkanstalten in Deutschland sind Anstalten des öffentliche Rechtes. Anstalten öffentlichen Rechtes sind Institutionen die entweder gesetzmäßig oder satzungsmäßig mit einer öffentlichen Aufgabe betraut sind.
Bei den Anstalten öffentlichen Rechtes unterscheidet man vollrechtsfähige, teilrechtsfähige und nichtrechtsfähige Anstalten. Die letzten beiden Gruppen sind für diese Thema irrelevant, also spare ich mir Erklärungen darüber.

Vollrechtsfähige AöR sind aus der Staatsverwaltung ausgegliedert und daher selbst rechtsfähig. Sie sind juristische Personen öffentlichen Rechtes und besitzen eigene Rechtspersönlichkeit. Sie haben also, mit ein paar für das Thema nicht relevante Ausnahmen die gleichen Eigenschaften wie natürliche und normale juristische Personen.

Die Rundfunkanstalten sind gesetzlich verpflichte Wahlwerbespots auszustrahlen, außer sie verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen. Aber wie jede eigenständige Person, ob nun natürlich oder juristisch kann sie hierbei ihre eigenen begründete rechtliche Auffassung vertreten, vergleichbar mit z.B. der Ansicht eines Arbeitgebers, das die Kündigung seines Mitarbeiters juristisch korrekt war. (hinkt ein bißchen, ist aber für eine vereinfachte Darstellung ausreichender Vergleich).
Und wie das so ist, bei unterschiedlichen Auffassungen werden die Gerichte bemüht.

Das sicherlich eine gewisse politische Beeinflussung eine Rolle spielt, ist nicht zu verneinen, nur ist das Verhalten der ARD bei einer rein rechtlichen Betrachtungsweise nicht in dem Sinne zu beanstanden, das die ARD einen vorsätzlichen Rechtsbruch begangen hat, denn sie hat ja das Recht zur ihrer Rechtsauffassung.

Im Grunde genommen würde man so etwas vermeiden, in dem man ein unabhängige Rechtskommission aufstellt, deren Aufgabe es ist alle Wahlwerbespots zu überprüfen und an deren Entscheidung sich die Rundfunkanstalten zu halten haben.

Das habe ich noch nicht gewusst, danke...

[Rumpelstilz]

Natürlich ist die Weigerung, diesen Spot nicht auszustrahlen, nicht wirklich Wahlentscheidend, aber es ist ein weiteres Mosaiksteinchen von vielen, dass den Machtmissbrauch der Regierenden der in ganz Europa üblich ist, beweist. Dieses Vorgehen unterscheidet sich in nichts von den Vorgehen eines zB. Weissrussischen Präsidenten oder eines anderen Diktaors in der Welt, auf den das Merkel immer Zeigefingerzeigend deutet .

Die Frage ist auch, ob das alles die Aufregung wert ist. Ist sowieso nur eine repraesentative Demokratie. Die gewaehlten Abgeordneten sind nur "ihrem Gewissen" verantwortlich.

[alberich1]

Und was die Wähler wählen und was sie in ihrem Wahlverhalten beeinflusst entscheidest jetzt du?

Dieser Spot wäre sowieso nicht geeignet, neue Wähler zu gewinnen.

Von mir aus können die ihn ruhig ausstrahlen. Er wird niemanden beeinflussen.

[Branka]

Ups...............

[Myschkin]

Ups...............

Der Springer-Verlag bringt keine Zeitungen heraus, sondern Propagandablätter. Sollte man wissen, sobald einem eines dieser Produkte unter die Augen kommt.

[Branka]

Der Springer-Verlag bringt keine Zeitungen heraus, sondern Propagandablätter. Sollte man wissen, sobald einem eines dieser Produkte unter die Augen kommt.

Wie sagte mal ein Hamburger Freund damals zu mir wegen der BLÖD? Sogar sein Fisch ist ihm zu schade, diesen mit der BLÖD einzuwickeln...

[Myschkin]

Wie sagte mal ein Hamburger Freund damals zu mir wegen der BLÖD? Sogar sein Fisch ist ihm zu schade, diesen mit der BLÖD einzuwickeln...

Wenn sich die Bild "überparteilich" nennt, so ist das nicht einmal so verkehrt. Sie fungiert als Propagandablatt aller Bundestagsparteien und vertritt den ihnen gemeinsamen transatlantischen, pro-europäischen und pro-israelischen Nenner als Leitlinie.

[Gärtner]

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Die gelenkte Demokratie in Deutschland nimmt immer dreistere Formen an: Der Staatssender ARD weigert sich, den der Bürgerbewegung PRO NRW gesetzlich zustehenden Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen! Offizielle Begründung des linken Staatssenders mit bekannter Nähe zu den Altparteien: Der PRO-NRW-Spot zu den Themen Asylmissbrauch, EU-Armutseinwanderung und Ausländerkriminalität würde gegen “Normen des Strafrechts” verstoßen und “ausländische Mitbürger beschimpfen”.
PRO NRW wird sich umgehend rechtlich gegen diese dreiste Zensurmaßnahme zur Wehr setzen. Denn natürlich verstößt der Wahlspot nicht gegen “Normen des Strafrechts”, sondern bewegt sich eindeutig innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit. Ziel ist es, dass der Wahlspot wie ursprünglich vorgesehen zum ersten Mal in voller Länge am Montagabend nach den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wird.
Denn echte Demokratie heißt eben, dass man auch Dinge aussprechen darf, die andere nicht hören wollen – und nicht Zensur und Willkür des herrschenden Establishments oppositionelle Stimmen abwürgen!

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Wer hätte auch was anderes von unseren Polithörigen erwartet.

Das ist keine Zensur. Um einen aktuellen Blog-Artikel des Astronomen Florian Freistetter zu zitieren:

"Ich habe sehr viele Meinungen zu sehr vielen Themen – aber ich habe deswegen zum Beispiel nicht das Recht, meine Meinung auch in der 'Tagesschau' verkünden zu dürfen oder meine Meinung in einem Leitartikel in der FAZ zu veröffentlichen. Ich kann zwar der Chefredaktion einen Brief schreiben und sie bitten, meine Meinung zu publizieren. Aber wenn sie das ablehnt, dann ist das keine Einschränkung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung."
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Eine Interpretation, die auch die hierzuforum traditionell heftig betriebene Zensurdebatte sehr bereichern kann.