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Große Koalition in Finanznot
Im Haushalt fehlen 70 Milliarden Euro
Die Lücke habe sich durch die teuren Vorschläge der Arbeitsgruppen verdoppelt, hieß es in Verhandlungskreisen. Dieses dramatische Defizit wirkt sich auch auf die Renten aus. Auszug aus der sueddeutsche.de
Man sollte sich doch nichts vormachen. Es geht um gewaltige Rentenkürzungen.
3 Nullrunden hatten wir schon, 4 sollen dazukommen.
Hauptsächlich geht es aber um neue Forderungen aus den Ressorts.
Wirkliche Einsparungen bekommen die doch nicht hin.
Die Wahrheit ist: Jedes Jahr wird rumgestöhnt, Steuerausfälle von vielen Milliarden, tatsächlich sind immer die Steuereinnahmen gestiegen.
Die schlechtgemachten Hartz-IV-Gesetze haben nichts eingespart sondern Riesen-Zusatz-Ausgaben gebracht.
Im Gesundheitswesen sind die Kosten durch Betrug und durch Mehrkosten im Medikamentenbereich explodiert - wer hat sich da wohl trotz Zuzahlungen die Taschen vollgemacht ?
Die Privatisierung hat dem Staat nur Zusatzkosten gebracht und dem Bürger Zusatzausgaben.
Die Ausgaben explodieren und niemand, will beziffern wo das Geld versickert - das ist der Casus. Weil die Gutmenschen sonst losheulen würden.
Wo bleibt das Geld ? :gesetz: